"Das wäre Gießkanne pur"

Rasenheizungen und Klimawandel

Prinzipiell seien Angelegenheiten des Sports ja Sache der Länder, hielt Kogler fest. Wenn das neue Stadion aber als Vorbild für Projekte im Osten Österreichs dienen würde, könne man über eine Förderung des Bundes sprechen, "da darf ich aber nicht zu viel versprechen, sonst lege ich mich wieder mit dem Rechnungshof an", sagte der 61-Jährige. Sollte die Bundesliga die Richtlinien über eine notwendige Rasenheizung nicht ändern - angesichts des Klimawandels ließ Kogler Kritik daran durchschimmern - könne eine dementsprechende Ausstattung des Stadions schon sinnvoll sein.

Inflationtreiber hohe Löhne

Zurück aber zu den wirklich brennenden politischen Themen dieser Woche, etwa zur Teuerung, zu der angesprochenen sozialen Abfederung verschiedener Gruppen: "Die Wirtschaft ist nicht unsicher. In den letzten Jahren hatten wir in Österreich die höchsten Wertschöpfungen", sagt der Parteichef der Grünen und verweist auch auf die Arbeitsmarktsituation, die mit ein Grund für die hohe Inflation sei: Durch eine hohe Beschäftigungsquote und höhere Netto-Löhne aufgrund der Abschaffung der Kalten Progression, herrsche kein Kaufkraftverlust wie in anderen Ländern - und dadurch höhere Preise an den Kassen.

Dadurch entstehe aber - zum Beispiel besonders in Vorarlberg - ein gewisser Wettbewerbsnachteil gegenüber der Nachbarländer und: "Es gibt natürlich Gruppen, die im Lebensmittel- und Wohnbereich von der Teuerung gerade besonders betroffen sind." Da müsse man etwas tun. Den Vorwurf, dass die Regierung für Maßnahmen in diesem Bereich zu lange gebraucht habe, weist Kogler aber zurück: "Wir haben sehr viele Maßnahmen getroffen, die jetzt einmal die Konzerne betreffen" und meint etwa die Übergewinnsteuer für Energieunternehmen mit erhöhten Strompreisen für Privatkunden.

Kritik daran, etwa von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), kann Kogler nicht nachvollziehen: "Überall dort, wo Gewinne gemacht werden, weil Richtung Endkonsumenten zu wenig [Preissenkung, Anm.] weitergegeben wird, wird das Problem adressiert." Ökologische Verwendungen der Übergewinne - etwa Investitionen in Kraftwerke erneuerbarer Energieformen - seien "wie bisher" von einer Besteuerung ausgenommen. "Die Gewinnanteile, die rein vom erhöhten Strompreis am europäischen Markt kommen, aber für Österreich gar nicht vertretbar sind, werden wir abschöpfen."

Koalitionsstreit ohne Ausweg

Angesprochen darauf, dass der Posten der Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde, die unter anderem für die Überwachung von möglichen Preisabsprachen am Markt zuständig ist, wegen eines Konflikts in der Koalitionseit über einem Jahr unbesetzt ist, lobt Kogler die Arbeit der Behörde: "Sie funktioniert hervorragend, bekommt zehn neue Mitarbeiter und die Kontrolle wird im Wettbewerbsrecht gestärkt." Einzelne Produktgruppen sollen nun bald wieder günstiger werden und die restlichen Preise zumindest nicht mehr so schnell steigen, wie sie es ohne Maßnahmen tun würden: "Es wirkt jedenfalls preisdämpfend."

Dass das auch eine Mehwertsteuersenkung tun würde, wie sie immer wieder verlangt wird, glaubt Kogler hingegen nicht: "Wenn wir das für alle Lebensmittel tun würden, ist das Gießkanne pur. Bei den Grundnahrungsmitteln würde es die Ärmeren stärker betreffen, weil sie einen größeren Teil ihres Einkommens dafür aufwenden." Mit der Gefahr im Hinterkopf, dass der Handel die Senkungen nicht weitergeben würde, mache so eine Maßnahme keinen Sinn: "Solange die Transparenz und die Wettbewerbskontrolle noch viel stärker gestellt sind, würde Steuergeld dafür aufgewendet werden, dass Konzerne mitschneiden."

Und wie schauts um die Koalition aus? Für Kogler ist Türkis-Grün trotz Schwarz-Blau in Niederösterreich kein Auslaufmodell, aber die laut ihm immer häufigere Klimawandelleugnung von freiheitlichen Funktionären sei nicht hinnehmbar. Und: "Ich mach mir Sorgen um Vorarlberg, wenn [nach der Wahl, Anm.] nicht wieder Schwarz-Grün kommt."

Die ganze Sendung vom Donnerstag

Die Sendung "Vorarlberg LIVE" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.

(VN.at/VOL.AT)