Das sind die neuen ÖVP-Minister unter Kanzler Nehammer

Unter Bundeskanzler Karl Nehammer wird es in gleich vier ÖVP-geführten Ministerien neue (und alte) Zuständige geben. Im Innenministerium folgt ihm der Niederösterreicher Gerhard Karner nach, die Finanzagenden übernimmt der Vorarlberger und derzeitige Staatssekretär im Infrastrukturministerium, Magnus Brunner. Der steirische Uni-Rektor Martin Polaschek löst Bildungsminister Heinz Faßmann nach dessen Rücktritt ab.

Wie Nehammer außerdem bei der Pressekonferenz verkündete, wird Interims-Kanzler Alexander Schallenberg wieder ins Außenministerium zurückkehren. Die Zukunft seines Nachfolgers im Amt des Außenministers, Michael Linhart war am frühen Freitagnachmittag noch ungewiss.

Linhart schien von seiner Ablöse überrascht worden zu sein. Noch in der Früh sagte er, er gehe davon aus, Außenminister zu bleiben. Dass er wieder nach Paris zurückkehren kann, gilt als ungewiss. Der Botschafterposten ist aktuell zwar vakant, die Frist für Bewerbungen für seine Neubesetzung ist allerdings bereits abgelaufen.

Claudia Plakolm wird neue Staatssekretärin im Kanzleramt

Als Staatssekretärin holt sich der neue Kanzler die Bundeschefin der Jungen ÖVP, Claudia Plakolm, ins Bundeskanzleramt. Als Talent gilt die 26-Jährige schon seit einiger Zeit. Landesschulsprecherin für die AHS war sie in Oberösterreich, Landesobfrau der Union Höherer Schüler ebenso, Gemeinderätin in ihrem Heimatort Walding wurde sie mit 20. Also brachte sie durchaus schon politische Routine mit, als sie 2017 mit 22 Jahren zur jüngsten Nationalratsabgeordneten wurde. Zwei Jahre später stand Plakolm schon auf Platz zwei der Landesliste hinter Klubchef August Wöginger.

Anzunehmen ist, dass Plakolm vor allem die Jugend-Agenden betreuen wird. Denn Jugendsprecherin war sie schon im Nationalrat. Ein erster Schritt ins Kanzleramt ist mit Freitag jedenfalls schon getan.

ÖVP stellt sich mit Nehammer als Kanzler neu auf: Die neuen Minister

Gerhard Karner - Ein Mann fürs Grobe im Innenressort

18 Jahre nach seinem Abschied aus dem Innenministerium, wo er mit strenger Hand die Presseagenden von Ernst Strasser gelenkt hatte, kehrt Gerhard Karner zurück, um das Ressort selbst zu übernehmen. Dazwischen hat der gebürtige Melker in seiner heimatlichen Landesgruppe eine schöne Karriere hingelegt. Zuletzt war Karner Zweiter Landtagspräsident.

Kaum einer steht so sehr für die niederösterreichische ÖVP wie der vormalige Sicherheitssprecher der Landespartei und die ist im Innenressort traditionell nicht gerade unumstritten, vor allem bei der politischen Gegnerschaft. Ernst Strasser hat bis heute das Image des Umfärbers und Karner war da eine seiner ausführenden Hände. Bei ihm hatte er davor schon als Pressereferent in Niederösterreich gelernt.

Auch eher ruppig ging es der neue Innenminister in seiner Paraderolle als Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen ÖVP an. Doch der Erfolg gab Karner, wenn man so will, Recht. Zwölf Jahre lenkte er für Erwin Pröll die Geschicke und gemeinsam durfte man den ein oder anderen schönen Wahlerfolg feiern. Nebenbei saß Karner auch seit 2003 ohne Pause im Landtag und engagierte sich mehr und mehr in der Kommunalpolitik. Seit 2015 ist der studierte Betriebswirt nach 20 Jahren im Gemeinderat Bürgermeister der tiefschwarzen Mostviertler Gemeinde Texingtal.

Welche Töne Karner künftig anschlägt, ist durchaus nicht unspannend. Aus seiner Zeit in der Landesgeschäftsführung ist man eher Brachialrhetorik gewöhnt. Aber vielleicht hat der mit viel Repräsentation verbundene Job des Landtagspräsidenten mittlerweile eine weicheres Seite Karners zum Vorschein gebracht. Schließlich zitierte ihn die "Presse" dereinst mit den Worten: "Ich bin nett."

Magnus Brunner - Ein Präsident für die Finanz

Übertrieben bekannt ist Magnus Brunner bis jetzt nicht und das obwohl er seit bald zwei Jahren als Staatssekretär im Infrastrukturministerium sitzt und dem Österreichischen Tennisverband als Präsident vorsitzt. Das wird sich nun ändern. Der umgängliche Vorarlberger wird als Nachfolger Gernot Blümels Herr über die österreichischen Finanzen.

Dem gebürtigen Höchster, der der Bregenzer ÖVP vorsitzt, war schon des öfteren eine große Karriere vorausgesagt gesagt werden. Für so ziemlich jede Vorarlberger Personalie war Brunner, dereinst Büroleiter und Pressesprecher von Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) in den vergangenen Jahren genannt worden. Doch entweder wollte er nicht oder es ergab sich anders, bis er dann auf Wunsch von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) dem Ruf ins Infrastrukturressort folgte.

Der künftige Finanzminister ist eloquent, hat Humor und in seiner Sache firm. Käme er aus einer größeren Landesorganisation, wäre er wohl schon früher karrieretechnisch nach oben geschwommen. So tat er es eben in der Wirtschaft und bespielte die Politik eher nur nebenbei, etwa mit einem langjährigen Mandat im mäßig prestigeträchtigen Bundesrat. Nach einer Station im Wirtschaftsbund wechselte Brunner in den Energiebereich, nämlich zum Vorarlberger Energieversorger Illwerke/VKW. Ab 2007 fungierte er als Vorstand der OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG, was ihn dann auch zur idealen Ergänzung für Leonore Gewessler (Grüne) im Infrastrukturressort machte.

Den neuen Job kann man Brunner zutrauen, umso mehr als die Vorarlberger Landesgruppe traditionell einen besonderen Fokus auf die Finanzen legt, umso mehr sein vormaliger Lehrmeister Sausgruber. Das Ziel der soliden Budgets sollte daher beim verheirateten dreifachen Familienvater in guten Händen sein. Vielleicht könnte sogar wieder einmal ein neuer Finanzausgleich drin sein. Denn die Neu-Aufteilung der Steuermittel zwischen den Gebietskörperschaften hat noch fast jeder Finanzminister am liebsten auf den Sanktnimmerleinstag verschoben.

Martin Polaschek - Und wieder ein Professor als Bildungsminister

Mit dem Rechtshistoriker Martin Polaschek zieht nach Heinz Faßmann wieder ein Professor als Bildungsminister am Minoritenplatz ein. Der Rektor der Universität Graz kommt auch wie Faßmann direkt aus dem Uni-Management. 16 Jahre war der gut vernetzte Rechtswissenschafter bereits Vizerektor, 2019 schaffte er es schließlich im zweiten Anlauf an die Uni-Spitze.

Polaschek hat in Graz als Uni-Insider Karriere gemacht, nur kurze Forschungsaufenthalte führten in von dort weg. Im Jahr 2000 hatte er sich an der Uni Graz habilitiert und wurde zum außerordentlichen Universitätsprofessor am Institut für Österreichische Rechtsgeschichte und Europäische Rechtsentwicklung ernannt. Seine inhaltlichen Steckenpferde sind rechtliche Zeitgeschichte und der Föderalismus- und Kommunalforschung, seit 2006 ist er Präsident der Forschungsstelle Nachkriegsjustiz. Von 2003 bis 2019 war er dann zudem als Vizerektor für Studium und Lehre und als Studiendirektor für die Anliegen der mehr als 30.000 Studierenden zuständig.

Als eindeutig parteipolitisch zuordenbar hatte Polaschek bis dahin nicht gegolten. Dafür wird ihm von Wegbereitern viel Dialog- und Kompromissbereitschaft attestiert, die wird er beim umstrittenen Umgang mit den Schulen während der Pandemie wohl auch brauchen können.

(APA/Red)