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Das Ende um die VEU

Staatsanwalt Pitschmann, VEU-Anwalt Brandtner und das Finanzamt nehmen Stellung.[23.2.2000]

Die von VEU-Anwalt Reinhard Pitschmann geäußerte Kritik an
der Vorgangsweise der Behörden weist der Leiter der Staatsanwalt Feldkirch,
Franz Pflanzner, “energisch zurück”. Die Vorerhebungen wegen vermuteter
Hinterziehung von Steuern seien sachlich aufgenommen worden.

“Ich verwahre mich vor dem Vorwurf, dass die Staatsanwälte an der Misere
Schuld tragen. Das ist wirklich ein starkes Stück. Wir sind äußerst behutsam
an die Sache herangegangen”, sagt Pflanzner im “VN”-Gespräch. Die
Unschuldsvermutung in der Frage der Steuerhinterziehung gelte nach wie vor,
von einer Vorverurteilung der VEU und unkorrektem Verhalten durch die
Behörde, wie dies Jurist Pitschmann gegenüber dem ORF erklärt hatte, könne
nicht gesprochen werden. Die gerichtlichen Voruntersuchungen würden weiter
laufen, bis ein konkretes Ergebnis am Tisch liege, könne es aber “noch
einige Zeit dauern”.

VEU-Anwalt Andreas Brandtner sieht für die Zukunft des Eishockeyklubs
schwarz

Der Anwalt der VEU, Andreas Brandtner, sieht dunkle Wolken
am Horizont aufziehen. Die 15 Millionen Schilling, die der Fiskus
einfordere, könne der Eishockeyklub nicht auftreiben. Den Finanzbehörden
wirft Brandtner in dem Zusammenhang “modernes Raubrittertum” vor.

Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden hätten seiner Meinung nach in der
vermuteten Steueraffäre “einseitig ermittelt”, sagt Brandtner im
“VN”-Gespräch. Die Finanzbehörden hätten mit der Exekution nach dem
Sonntagsspiel “eine Panikreaktion an den Tag gelegt”. Immerhin sei der
Steuerbescheid am Freitag erfolgt, der VEU sei also keine mehr Zeit
geblieben, dagegen zu berufen. Er könne deshalb erst jetzt ein Rechtsmittel
gegen den Bescheid ergreifen, sagt er. Eine aufschiebende Wirkung durch die
Berufung sei jedoch fraglich. Die drohenden Exekutionen bei weiteren
Spielen, aber auch in anderen Bereichen würden den laufenden Spielbetrieb
massiv gefährden, klagt Brandtner.

“Falls die Finanzbehörden weiterhin dieses Raubrittertum an den Tag legen,
sperren wir lieber heute als morgen zu”, lässt Brandtner deutliche
Resignation durchblicken. Bei der letzten Exekution nach dem Sonntagsspiel
hätten die Finanzbeamten “nur etwa 50.000 Schilling” ergattert. Dies sei in
Anbetracht der Millionenforderung “geradezu lächerlich”. Seiner Ansicht nach
“gräbt sich die Finanz durch ihr panikartiges Vorgehen jetzt selbst das
Wasser ab”. Auf diese Art und Weise werde der Fiskus schlussendlich so gut
wie kein Geld mehr bekommen, schätzt der Anwalt die Zukunft der VEU im
Hinblick auf einen Konkurs alles andere als rosig ein. Eines gibt Brandtner
aber zu: Er habe mit dem Eintreffen des Steuerbescheides gerechnet.

Finanzamt:”Wir sind nicht die Totengräber der VEU”

Beim Finanzamt Feldkirch verweist man auf das
Steuergeheimnis und gibt sich entsprechend wortkarg. Auf die Frage, ob einem
etwaigen Antrag der VEU auf Stundung der Steuerschuld stattgegeben wird,
heißt es nur knapp: “Kein Kommentar”.

Der Eishockeyklub VEU werde genauso behandelt wie andere Steuerpflichtige,
erklärt Josef Oswald, Leiter des Finanzamtes Feldkirch. “Wir sind nicht die
Totengräber der VEU. Es darf aber nicht der Fall sein, bei Steuerpflichtigen
mit zweierlei Maß zu messen.” Oswald weist die Kritik am Vorgehen der Finanz
entschieden zurück. “Wenn es zu Unregelmäßigkeiten bei der Steuerabgabe
gekommen ist, dann liegt nicht bei uns die Verantwortung dafür. Die hat dann
die Führung der VEU zu tragen und nicht die Behörde. Wir leben in einem
Rechtsstaat.”

Stehen weitere Exekutionen bevor?
Sollte die VEU mit dem ihr am Freitag ausgefolgten Steuerbescheid nicht
einverstanden sein, so bleibe ihr die Möglichkeit, dagegen zu berufen, fuhr
Oswald im “VN”-Gespräch fort. “Wir können Steuerschulden aufschieben, es
gibt auch andere, die ähnliche Dauerschulden haben.” Einem Abgabepflichtiger
blieben in der Regel zwei Möglichkeiten, sagt der Finanzamtschef: “Entweder
er zahlt freiwillig oder es wird exekutiert, solange es noch etwas zu
exekutieren gibt.” Was bedeuten würde, dass die VEU auch bei weiteren
Spielen mit dem Auftauchen von Exekutoren zu rechnen hätte. Noch hätten
Vertreter der VEU der Finanz kein Angebot gelegt, wie sie ihre
Steuerschulden zu zahlen gedenken.

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