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Coronavirus - Telekom-Daten deuten auf Wirksamkeit der Maßnahmen

Daten von A1 sollen zeigen, ob die Maßnahmen eingehalten werden.
Daten von A1 sollen zeigen, ob die Maßnahmen eingehalten werden. ©APA
Vom Telekomunternehmen A1 ausgewertete Kundendaten lassen darauf schließen, dass die Österreicher ihren Bewegungsradius schon Ende der Vorwoche stark eingeschränkt haben.
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Der Konzern stellte der Regierung anonymisierte Bewegungsdaten von Handy-Usern zur Verfügung. Sie zeigen, dass sich die Bewegungsprofile "sehr deutlich" (um 40 bis 50 Prozent) reduziert hätten, so eine A1-Sprecherin.

A1 hat Daten angeboten

Auch im Bundeskanzleramt bestätigte man einen entsprechenden Bericht der "Kronen Zeitung". Auch dort versicherte ein Sprecher am Dienstag auf APA-Anfrage, dass keine individuellen Bewegungsprofile übermittelt worden seien. Vielmehr sei es um einen Vergleich der gesamten Bewegungen zwischen vorigen Samstag und dem Samstag davor gegangen. "Es geht um die Ströme und um die Frage, wie sich das binnen einer Woche verändert hat", betonte der Sprecher. Das sei gesetzeskonform und in der Datenschutzgrundverordnung geregelt. Außerdem habe A1 die Daten von sich aus angeboten.

Auch A1 betonte, dass sich anhand der Daten keinerlei Rückschlüsse auf den einzelnen Handy-Benutzer ziehen lassen. Jedes Handy bekomme eine für das Tracking automatisch zufällig generierte Nummer zugewiesen. All diese Nummern werden alle 24 Stunden frisch vergeben (also erneut anonymisiert). Damit ist es nicht einmal möglich, nachzuvollziehen, wohin sich die anonymisierte User über längere Zeiträume hinbewegen. "Man kann in keinster Art schauen, wo sich der Einzelne aufhält", versicherte die Sprecherin.

Daten in "20er-Schritten"

Es gehe ausschließlich darum, festzustellen, um wie viel die Bewegungen im öffentlichen Raum insgesamt abgenommen habe. Auch werden die Daten in "20er"-Schritten geliefert. Das heißt, ablesbar ist nur, ob sich "bis zu" 20 User bewegen (ab 21 Personen "bis zu 40", usw.). Damit kann aber nicht ausgesagt werden, dass etwa drei Personen "von A nach B gehen", so A1.

Möglich wäre es laut der Konzern-Sprecherin theoretisch auch, diese Daten "live" einzusehen. Man betreibe aber kein "Live-Tracking", betonte sie. Auch habe der Krisenstab der Regierung keinerlei Möglichkeit, auf die Daten selbst zuzugreifen: "Die Bundesregierung hat dieses Tool nicht bei sich. Sie haben keinen Zugang und es gibt keine Schnittstelle - es liegt alles bei A1."

"Zum Wohle der Allgemeinheit"

In einer schriftlichen Stellungnahme wies der Konzern außerdem darauf hin, dass das Vorgehen langerprobt, "vollständig DSGVO-konform und TÜV geprüft" sei. Die Bewegungsanalysen bietet A1 gemeinsam mit Invenium, einem Spin Off der TU Graz, an. Im Normalfall wird die Technologie eingesetzt, um etwa zu sehen, woher Touristen kommen, die eine Sehenswürdigkeit besichtigen - und welche Sehenswürdigkeit danach angesteuert wird. Auch werde diese Technologie europaweit "von einer Vielzahl an Unternehmen angeboten und ist jahrelang erprobt. A1 stellt diese Analysen in Krisenzeiten relevanten staatlichen Stellen zum Wohle der Allgemeinheit zur Verfügung", so das Telekommunikationsunternehmen.

Rechtsgrundlage wird geprüft

Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works will sich nun genauer ansehen, welche Daten weitergegeben und wie sie anonymisiert wurde. Denn auch die Aggregation von individuellen Daten biete nicht in jedem Fall eine verlässliche Anonymisierung, so Geschäftsführer Thomas Lohninger zur APA: "Wenn sie nicht richtig gemacht ist, kann sie immer noch einen Personenbezug erlauben." Prüfen will man auch, ob es eine Rechtsgrundlage für die Datenweitergabe gebe.

Das von Regierung und Parlament beschlossenen Corona-Maßnahmenpaket hat epicenter.works übrigens bereits analysiert und angesichts der "enormen Gefahr für das Leben großer Teile der Bevölkerung" als grundsätzlich verhältnismäßig eingestuft. "Problematisch" sei aber der große Ermessensspielraums der Polizei beim Vollzug der Ausgangsbeschränkungen. Hier bräuchte es aus Sicht der Organisation die im Regierungsprogramm angekündigte Beschwerdestelle gegen Misshandlungsvorwürfe.

Opposition kritisiert Handydaten-Verwertung scharf

Die Oppositionsparteien haben das Vorgehen der Bundesregierung, mittels Handydaten des Telekomunternehmens A1 Rückschlüsse auf die Bewegung der Österreicher während der Corona-Krise zu ziehen, kritisiert. Die SPÖ sprach von einem "massiven Grundrechtseingriff", die FPÖ warnte davor, auf Bürger- und Freiheitsrechte zu vergessen.

"Eine solche Vorgangsweise ist selbst in so einer außergewöhnlichen Situation nicht zu akzeptieren", sagte der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende und Verfassungssprecher Jörg Leichtfried Am Dienstag in einer Aussendung. Er verwies auf die für Mittwoch und Donnerstag geplanten Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates: Dort werde sich die Bundesregierung auch diesbezüglich zu erklären haben. "Außergewöhnliche Situationen mögen außergewöhnliche Maßnahmen benötigen, aber diese Maßnahmen dürfen nur in rechtsstaatlich einwandfreier Form getroffen werden", so Leichtfried.

Auch Vize-FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner kritisierte das Vorgehen: "Auch wenn wir derzeit eine Krise erleben, in der wir alles dafür tun müssen, um die Verbreitung des Virus möglichst effizient einzudämmen, dürfen wir nicht auf die Bürger- und Freiheitsrechte vergessen. Ein intransparentes Vorgehen bei den Auswertungen von Handydaten und Bewegungsprofilen beschädigt Vertrauen in den Staat, das es in der Krise dringend braucht", sagte er. Er wünsche sich, dass zumindest die Klubobleute "über solche weitreichenden Maßnahmen vorab informiert werden", so seine Forderung.

NEOS kündigten parlamentarische Anfrage an

Der stellvertretende Klubchef der NEOS, Nikolaus Scherak, kündigte eine parlamentarische Anfrage seiner Fraktion zu diesem Thema an. "Die Regierung hat in den letzten Tagen sehr viel Macht bekommen, indem sie die Freiheit der Österreicherinnen aus nachvollziehbaren Gründen auf ein Minimum beschränkt hat. Dennoch muss sie nun verdammt verantwortungsvoll damit umgehen", sagte er in einer Aussendung. Keinesfalls dürfe eine "Ausreizen dieser Befugnisse bis hin zu einem möglichen Missbrauch der Macht" passieren. "Hier wird massiv in die Privatsphäre der Menschen eingegriffen."

Es habe einen "ganz faden Beigeschmack", dass sich ausgerechnet ein teilstaatliches Unternehmen freiwillig melde, Bewegungsprofile aller Handynutzer an die Regierung zu liefern: "Wir fordern hier schnellstmögliche Aufklärung, was hinter dieser sehr irritierenden Aktion steckt und auf welcher rechtlichen Grundlage sie passiert."

(APA/Red)

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