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Corona-Lockdown nach Oppositionsblockade bis 24. Jänner

Oppositionsblockade verlängert Lockdown.
Oppositionsblockade verlängert Lockdown. ©APA
Der Lockdown in Österreich wird de facto um eine Woche verlängert. Denn die Möglichkeit des Freitestens entfällt angesichts der am Sonntag angekündigten Blockade der Opposition. Damit werden Handel, Gastronomie, Tourismus und auch Schulen erst am 24. Jänner öffnen können.
Anschober will Opposition umstimmen

Anschober bestätigte das bereits zuvor aus Regierungskreisen und von Wöginger verkündete Aus für das "Freitesten" nach der Sitzung des Hauptausschusses im Parlament am Montagvormittag. "Das heißt, dass das frühere Raustesten aus dem Lockdown nicht möglich sein wird", sagte der Minister zur Ablehnung der Opposition. Diese hatte sich gegen das erst am Silvesterabend zur Begutachtung verschickte Gesetzespaket gestellt, mit dem das "Freitesten" hätte ermöglicht werden sollen. Er bedauere das, akzeptiere aber die demokratische Entscheidung, sagte Anschober.

Anschober hofft auf neuen Konsens

Er hoffe nun darauf, dass bei den drei anderen geplanten Punkten - den Tests betreffend der Berufsgruppen, jenen für Zugänge zu Gastronomie, Tourismus oder Events sowie jenen in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen - ein Konsens gefunden werden könne. Dazu seien auch weitere Gespräche mit der Opposition angesetzt, verwies er auf einen Termin am Dienstagnachmittag.

Nicht ganz dezidiert festlegen wollte sich Anschober zur Frage, ob auch die Schulen erst am 25. Jänner aufsperren werden, oder wie geplant schon am 18. Jänner. Er könne "nicht vorgreifen", sagte er lediglich dazu.

"Lockdown ist Lockdown"

Das Aus für das "Freitesten" bestätigte auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Montag im Gespräch mit der APA.

"Die Opposition hat sich geschlossen einbetoniert", so Wöginger. Das sei vor allem von der SPÖ erstaunlich, aber offensichtlich habe der Nationalratsklub dem Druck aus den Bundesländern nachgegeben. "Jetzt wäre ein nationaler Schulterschluss notwendig gewesen, aber wenn es im Bundesrat keine Mehrheit gibt, kann die Woche der Öffnung ab dem 18. Jänner nicht so ablaufen, wie geplant. Wir bemühen uns nun um das Vorgehen nach dem 24. Jänner", sagte der ÖVP-Klubobmann. Auf die Frage, ob auch die Schulen geschlossen bleiben, antwortet Wöginger: "Ja, Lockdown ist Lockdown."

Kein "Freitesten" mehr möglich

Ursprünglich war ja geplant, dass jene, die sich einer Testung unterziehen, bereits eine Woche früher Vorteile lukrieren können - etwa den Besuch von Kultur- und Sportevents oder den Einkauf von Gütern, die man nicht täglich braucht, beispielsweise Kleidung oder Bücher. Zudem sollten persönliche Dienstleister wie Friseure mit 17. Jänner wieder Kunden empfangen können und die Schulen den Präsenzunterricht aufnehmen.

Bundesrat wird blockieren

Eine entsprechende Novelle, die das Freitesten ermöglicht hätte, war kurz vor Jahreswechsel in Begutachtung geschickt worden. Am Sonntag hatte aber die Opposition aus unterschiedlichen Gründen angekündigt, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Damit könnte die Vorlage zwar den Nationalrat passieren, würde aber vom Bundesrat dank der dort herrschenden knappen Mehrheit von SPÖ, FPÖ und NEOS (31:30) für rund zwei Monate auf Eis gelegt.

Für die Koalition ist somit klar, dass der Lockdown um eine Woche verlängert werden muss. Ob es noch Änderungen geben kann, war vorerst unklar. Für den Montag waren Gespräche zwischen Gesundheitsministerium und Opposition sowie zwischen Bund und Ländern angesetzt.

(APA)

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