"Corona-Krise kein Freibrief für häusliche Gewalt": Regierung präsentierte Maßnahmen

Angesichts der von der Regierung und den Ländern verordneten Bewegungseinschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus befürchten Experten eine Zunahme der Fälle von häuslicher Gewalt. Um dem entgegenzuwirken, haben Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Donnerstag ein Maßnahmenpaket vorgestellt.

Regierung präsentierte Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt

"Quarantäne und häusliche Isolation ist kein rechtsfreier Raum. Die Krise ist kein Freibrief für häusliche Gewalt. Wir gehen mit aller Härte gegen jeden vor, der Frauen und Kinder angreift", betonte Raab in einer Pressekonferenz. Die strafrechtliche Verfolgung der Täter bzw. Gefährder sei "weiter gesichert", bekräftigte Zadic. Betretungs- und Annäherungsverbote würden weiter ausgesprochen, Wegweisungen vollzogen.

Zadic kündigte in diesem Zusammenhang an, sie werde von ihren "Sonderermächtigungen" - diese finden sich in einem eigenen Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu Covid-19 in der Justiz - "selbstverständlich" Gebrauch machen, sollte der per Initiativantrag eingebrachte türkis-grüne Gesetzesentwurf vom Parlament genehmigt werden. Das würde bedeuten, dass die Polizei den von häuslicher Gewalt Betroffenen gleich beim Erstkontakt Anträge zur Erlassung einer Einstweiligen Verfügung gegen gewalttätige Partner aushändigen kann und die ausgefüllten Formulare einige Tage später bei Kontrollbesuchen mitnimmt. Ein Einbringen der Anträge wäre auch auf elektronischem Weg möglich.

Schutz von Frauen und Kindern auch in Quarantänegebieten

Die Wegweisung von Gewalttätern sei auch in Quarantänegebieten gesichert, garantierte Zadic: "Der Rechtschutz wird nicht ausgehöhlt." Frauen und Kinder blieben geschützt. Raab verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die 24-Stunden-Helpline finanziell und personell aufgestockt und die Online-Beratung für von Gewalt bedrohte Frauen ausgebaut wurden.

Obwohl die Gerichte in der Corona-Krise auf Notbetrieb umgestellt haben, müssten Gewalttäter weiter mit sämtlichen der Justiz zur Verfügung stehenden strafrechtlichen Maßnahmen rechnen, unterstrich Zadic. Die Journaldienste und Rufbereitschaften bei den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten seien verstärkt worden, U-Haften würden bei Vorliegen der Haftgründe bei fortgesetzter Gewaltausübung selbstverständlich weiterhin verhängt. Zur Abklärung der Gefährdungslage würden mittels sicherheitspolizeilicher Fallkonferenzen "Einzelfälle ganz genau geprüft".

Erhöhte Nachfrage nach Information verzeichnet

Aktuell sei noch kein Anstieg von Wegweisungen und Betretungsverboten zu verzeichnen, erklärte Raab. Es gebe aber "eine erhöhte Nachfrage nach Information". Daher werden ab sofort Informationsbroschüren zum Gewaltschutz in Supermärkten aufgelegt. Sollte es zu Engpässen in Frauenhäusern kommen - auch davon ist laut Raab noch nichts zu bemerken -, hätten alle Landesregierungen zugesichert, ihre Kapazitäten - etwa mit dem Bereitstellen von Übergangswohnungen - zu erhöhen, sagte die Familienministerin.

Von Gewalt betroffenen Frauen steht zu jeder Tages- und Nachtzeit die Telefonnummer 0800 222 555 mit Expertinnen zur Seite. Eine Online-Beratung ist - parallel zur telefonischen Beratung - täglich in der Zeit von 15.00 bis 22.00 Uhr unter www.haltdergewalt.at erreichbar. Weitere Informationen unter www.frauenhelpline.at.

Freude über Maßnahmen gegen häusliche Gewalt

Das Maßnahmenpaket der Regierung ist auf große Zustimmung gestoßen. SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek begrüßt etwa die von der Regierung angekündigte Aufstockung der Frauen-Helpline gegen Gewalt. Das teilte sie in einer Aussendung mit. "Das ist ein erster wichtiger Schritt, damit sich Frauen, die von Gewalt bedroht oder betroffen sind, Hilfe holen können", sagte sie.

"Es ist gut, dass die zuständige Frauenministerin die Dringlichkeit des Themas erkannt hat und jetzt endlich handelt", teilte Heinisch-Hosek mit. "Jetzt ist ein erster Schritt passiert, weitere müssen folgen", so die SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin, die sich regelmäßige Berichte der Regierung zur zahlenmäßigen Entwicklung erwartet.

Ein Danke an die Ministerinnen für die Einführung der Maßnahmen kam am Donnerstag vom Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF). Durch die Ausgangsbeschränkungen würde das Risiko von häuslicher Gewalt an Frauen und Kindern massiv steigen, hieß es in einer Aussendung. Durch die vermehrte Zeit zu Hause könne es vermehrt zu Überforderungen, Stress und Eskalationen kommen, befürchten die Expertinnen.

Begrüßt wurde die am Donnerstag präsentierte Offensive gegen häusliche Gewalt auch vom Berufsverband Österreichischer PsychologInnen. "Neben medizinischen Schutzmaßnahmen müssen wir nun auch dringend psychosoziale Schutzmaßnahmen mitdenken", erklärte BÖP-Präsidentin Beate Wimmer-Puchinger in einer Aussendung. "Gerade Frauen und Kinder müssen jetzt besser geschützt werden", forderte sie. Aus der Gewaltforschung wisse man nämlich, dass es bei großer räumlicher Nähe zu mehr Gewaltübergriffen kommen könne.

(APA/Red)