Corona: Ausreisekontrollen in Niederösterreich vorerst nicht eingestellt

"Wir gehen davon aus, dass wir ab Montag nicht mehr kontrollieren", sagte Raimund Schwaigerlehner von der Landespolizeidirektion auf APA-Anfrage. Neue Hochrisikogebiete werden nicht mehr hinzukommen.

3G soll auch in Bezirk Waidhofen a. d. Thaya kontrolliert worden sein

Überprüfungen der 3G-Nachweise gab es am Samstag laut dem Sprecher auch im Bezirk Waidhofen a. d. Thaya. Für die Waldviertler Region war die Maßnahme am Freitagnachmittag kommuniziert worden. Eine auf dem Hochrisikogebiete-Erlass des Gesundheitsministeriums fußende Verordnung wurde noch am Abend erlassen. Vorgesehen waren Strafen erst ab Dienstag. Bis dahin gilt eine Übergangsfrist, in der es nur Abmahnungen geben wird.

Ausreisekontrollen gibt es im Bundesland auch in den Bezirken Amstetten, Melk, Scheibbs und Lilienfeld sowie in der Statutarstadt Waidhofen a.d. Ybbs. Rechnet man Waidhofen a. d. Thaya hinzu, sind fast 300.000 Einwohner betroffen.

Keine Ausreisekontrollen in Bezirk Neunkirchen

Dem Bezirk Neunkirchen, der am Samstag auf Basis von Daten der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) die maßgebliche 600er-Schwelle der gemittelten Inzidenz mit 619,4 übersprungen hat, bleiben Ausreisekontrollen erspart. "In der gestrigen Konferenz der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten wurde laut Pressekonferenz vereinbart, dass der Erlass Hochrisikogebiete des Gesundheitsministers vom 26. August mit 8. November aufgehoben wird. Dies wurde uns auch heute auf neuerliche Anfrage vom Bund bestätigt", hielt Landessanitätsdirektorin Irmgard Lechner auf APA-Anfrage fest.

Auch für den - nun eingetretenen - Fall des Überspringens der kritischen Marke von 600 im Bezirk Neunkirchen "wird aus oben genannten Gründen keine Verordnung der Bezirkshauptmannschaft erlassen. Dies umso mehr, als eine mit heutigem Tag erlassene Verordnung ohnehin erst nach einer Übergangsfrist von drei Tagen in vollem Umfang zur Anwendung kommen würde", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme weiter.

AGES: Waidhofen bei Sieben-Tages-Inzidenz an Spitze

In Sachen Sieben-Tages-Inzidenz bescheinigte das AGES-Dashboard Waidhofen a. d. Ybbs am Samstag mit 1.670,6 den bundesweit höchsten Wert. Die Bezirke Lilienfeld (1.150,2), Melk (1.125,4) und Amstetten (1.036,9) rangierten ebenfalls über der 1.000er-Marke.

Ausreisekontrollen standen in Kritik

Generelle Kritik an den Ausreisekontrollen war zuletzt vermehrt vonseiten der Freiheitlichen gekommen. FPÖ-Bezirksparteiobmann Richard Punz hat mittlerweile Angaben vom Samstag zufolge eine Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen die Ausreisekontrollen im Bezirk Melk eingebracht.

Von den am Freitagabend verkündeten bundesweiten Verschärfungen wurde Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann der Freiheitlichen, auf den Plan gerufen. "Die 2G-Zwangsmaßnahme ist menschenverachtend, arbeitnehmerfeindlich und der Ruin für viele Klein- und Mittelbetriebe. Der Ausschluss von Ungeimpften vom gesellschaftlichen Leben ist nun endgültig der Schritt zur Impfdiktatur", betonte er in einer Aussendung.

Schritt zu mehr 2G für NEOS eine "Notbremse"

NEOS-Landessprecherin Indra Collini sah im Schritt hin zu mehr 2G eine "Notbremse", vermisste aber den Plan, "wie wir wieder Fahrt aufnehmen": "Hätte man Impftermine und Informationen zur Impfung verschickt oder eine ordentliche Kampagne auf die Beine gestellt, hätten wir das Problem heute nicht."

(APA/Red)