"City-Maut" in Bregenz: Das sagen Einheimische, Touristen und Politiker

Im Auftrag der neun Bundesländer kommt das umfangreiche Gutachten zu dem Schluss, dass ein “Ausweiten der Vignettenpflicht auf Fluchtstrecken rechtlich unproblematisch wäre”. Das berichten die Vorarlberger Nachrichten exklusiv am Donnerstag. In der Vorarlberger Landeshauptstadt biete sich so ein System sogar an. Die Expertenstudie ist 40 Seiten stark und birgt ordentlich Zündstoff.

In der Studie werden zudem die Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung erläutert. Zusätzlich zur bereits spürbaren Entlastung durch die zweite Pfändertunnelröhre, bestünde bei gleichen Preisbedingungen auf der Seestraße (L190) und der A14, ein zusätzliches Potenzial zur Verkehrsverlagerung. Beziffert wird dieses mit 450 Pkw an Werktagen und 900 Pkw an Samstagen.

Auf Basis der Zahl der früheren Korridorvignettennutzer kommt die Studie für die Landeshauptstadt zu dem Schluß: “Es bietet sich ein Ausweiten der Vignettenpflicht an”. Allerdings empfiehlt die Studie eine genaue Analyse, welcher Bereich der L190 genau vignettenpflichtig werden soll, um möglichst wenige lokale Nutzer zu belasten und Diskriminierungen bestimmter Nutzergruppen zu vermeiden. Empfohlen wird eine Vignettenpflicht auf nur wenigen Straßenmetern am See zwischen der Einmündungen Lochau und Klausberg. Sie soll damit direkt auf den Transitverkehr zielen.

NEOS: “Rasch handeln”

Positiv sieht NEOS-Bürgermeisterkandidat Alexander Moosbrugger die Studie: „Wir sehen uns in unseren Forderungen zur ,City-Maut’ bestätigt und rufen die Stadtverwaltung zu raschem Handeln auf!“ Das Thema Verkehr müsse in Bregenz neu auf den Tisch. Hier habe die Bregenzer Stadt-Politik bisher versagt. Der derzeitige Zustand mindere nicht nur die Lebensqualität der Bregenzer, sondern schade schon längst auch der Gastronomie, dem Handel, dem Tourismus und den Kulturbetrieben, ist Moosbrugger überzeugt: „Die Menschen meiden ab Freitagmittag und für den Rest des Wochenendes die Stadt und gehen lieber woanders einkaufen oder ihren Kaffee trinken.”

FPÖ: Kinz ist gegen einen “Stadt-Maut”

Kritisch sieht hingegen die FPÖ die Studie: „Eine City Maut, wie sie diskutiert wird, wäre ein falsches Signal in die komplett verkehrte Richtung“, so FPÖ StR. Andrea Kinz. Mit einer Maut für die Stadt Bregenz  würden nicht nur Gäste und Besucher von Bregenz ferngehalten werden, sondern auch die Bevölkerung des Laiblachtals aus Bregenz regelrecht verbannt. Andrea Kinz sieht dies als eine falsche Maßnahme. „Wir wollen mehr Menschen und mehr Kaufkraft nach Bregenz bekommen und nicht die Botschaft aussenden: Gebt euer Geld in Dornbirn oder Lindau aus“, so die blaue Stadträtin abschließend.

SPÖ: Einwallner für Lkw-Maut

In dieser Frage zieht auch die SPÖ mit der FPÖ an einem Strang: „Ich halte von einer Stadt-Maut im vorgeschlagenen Sinne gar nichts. Wir wollen keine weitere Belastung der Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer im Allgemeinen und vor allem auch keine Belastung der Unterländer-Bevölkerung, die gezwungen wäre, diese Stadt-Maut für Bregenz zu bezahlen“, reagiert SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Reinhold Einwallner auf die jüngsten Vorschläge. Vielmehr müsse man darauf achten, dass die tatsächlichen Kostenverursacher endlich auch ihren Obulus beitragen. Konkret geht es dem SPÖ-Verkehrssprecher um eine flächendeckende Lkw-Maut in Vorarlberg.

„Die größten Schäden an der Straßeninfrastruktur verursachen Lkw’s. Jene, die die Schäden verursachen, sollen demnach auch einen gewissen Beitrag leisten. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die durch eine flächendeckende Lkw-Maut ins Landesbudget fließenden Mittel neben der Sanierung der Infrastruktur auch für den Öffentlichen Verkehr und die Elektromobilität eingesetzt werden“, sagt Reinhold Einwallner abschließend.

Update:

Grüne für Abschaffung der Vignette

„Wir Grüne halten uns an den 2005 einstimmig beschlossenen Landtagsbeschluss, der die Abschaffung der Vignette und stattdessen eine fahrleistungsabhängige Verkehrsabgabe – eine aufkommensneutrale und zweckgebundene Anhebung der Mineralölsteuer – vorsieht“, kommentiert die grüne Vizebürgermeisterin von Bregenz, Sandra Schoch, die Studie zu einer möglichen City Maut in Bregenz. Die Vignette verursache, dass VerkehrsteilnehmerInnen auf das niederrangige Straßennetz ausweichen. „Die Autobahnvignette in der bestehenden Form ist ein untaugliches Instrument. Sie verlagert den Verkehr genau dorthin, wo wir ihn am wenigsten haben wollen: auf Ortsdurchfahrten und in dicht besiedelte Gebiete“, führt Schoch aus. Die Verkehrsproblematik müsse im Großen gelöst werden. Wichtig sei daher – wie im Landtagsbeschluss festgehalten – Standortnachteile über ein europäisches Gesamtsystem auszugleichen. „Die angesprochene Studie kann freilich erst seriös bewertet werden, wenn diese vorliegt“, schließt Schoch.