China verteidigt Internet-Zensur

Nur „sehr wenige“ ausländische Webseiten, deren Inhalte mit „Pornografie oder Terrorismus“ zu tun hätten, seien blockiert, sagte der Vizechef des Internet-Büros beim chinesischen Staatsrat, Liu Zhengrong. Er reagierte damit am Mittwoch in Peking auf internationale Kritik, dass viele Webseiten wie die der britischen Rundfunkgesellschaft BBC, der „Stimme Amerikas“ (VOA) oder von Menschenrechtsgruppen von China aus gesperrt sind.

Die englischsprachige Pekinger Tageszeitung „China Daily“ zitierte den hohen Beamten mit den Worten, Chinas Vorschriften stimmten mit internationaler Praxis überein. Er bestritt die Inhaftierung von „Cyber-Dissidenten“: „Niemand in China ist inhaftiert worden, nur weil er oder sie im Internet etwas gesagt haben.“ Menschenrechtsgruppen zählen dagegen mindestens 49 solcher Bürgerrechtler in chinesischer Haft. Die Inhaftierungen erfolgen laut amnesty international (ai) überwiegend wegen „Subversion“ oder „Gefährdung der Staatssicherheit“. Peking fördert die Internet-Nutzung vor allem in Wirtschaft und Bildung, versucht aber, die Bevölkerung von regimekritischen Berichten oder Nachrichten von Menschenrechtsorganisationen fern zu halten. Alle Internet-Cafés seien verpflichtet, die Polizei über ihre Kunden zu informieren. Jeder, der im Internet surft, sei der potenziellen Gefahr der Zwangsarbeit und Haft ausgesetzt, hieß es in einem ai-Bericht.

Die ungewöhnliche Rechtfertigung des Spitzenbeamten zielte offenbar auf die Anhörung im US-Kongress, zu der an diesem Mittwoch in Washington die großen Internet-Unternehmen Cisco, Google, Yahoo und Microsoft vorgeladen sind. Scharfe Kritik und Empörung hatten die Selbstzensur der Unternehmen in ihren chinesischen Suchmaschinen, ihre Hilfe beim Filtern von politisch unliebsamen Inhalten sowie die Herausgabe von persönlichen Daten und E-Mails zur Verfolgung von Bürgerrechtlern ausgelöst. Der Vizechef des chinesischen Internet-Aufsichtsbüros verwies auf den lukrativen Internetmarkt in China und betonte, ausländische Unternehmen „müssen chinesische Vorschriften einhalten“.

Mit rund 110 Millionen Nutzern ist China nach den USA heute schon der zweitgrößte Internetmarkt der Welt. Jeden Tag kommen 20.000 neue Nutzer hinzu. Der Sprecher des Außenministeriums, Liu Jianchao, sagte: „Es gibt schädliche und illegale Inhalte im Internet, die die gesunde Entwicklung junger Leute schädigen.“ Verschiedene Länder hätten unterschiedliche Vorschriften. China wolle „unmoralische und schädliche Inhalte“ begrenzen. Experten wiesen allerdings darauf hin, dass Porno-Seiten von China durchaus erreicht werden können. Blockiert seien vielmehr Informationen über die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989, Kritik an der Kommunistischen Partei, Informationen über den Dalai Lama, das exilierte Oberhaupt Tibets, oder auch über den demokratisch gewählten taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-bian.

Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) hatte Yahoo vorgeworfen, dem chinesischen Regime mit Informationen bei der Inhaftierung von Journalisten geholfen zu haben. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warf Google „opportunistische Selbstzensur“ vor. Wenn sich der Suchdienst an der Errichtung einer „digitalen chinesischen Mauer“ beteilige, dann werde er zum Gehilfen eines Unrechtsregimes.