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China gegen bindende Klimaziele

Peking - Zwei Tage vor dem Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G-8) hat die chinesische Regierung die Industriestaaten zum Handeln aufgefordert.

China hat das Recht der Schwellenländer auf wirtschaftliche Entwicklung betont. In einem am Montag veröffentlichten ersten nationalen Klimaplan lehnt Peking deshalb die Festschreibung internationaler, bindender Emissionsziele ohne Rücksicht auf Wachstumsbestrebungen der Schwellenländer ab. Ma Kai, Minister der Reform- und Entwicklungskommission erklärte, es sei ein Faktum, dass die Industrieländer in der Vergangenheit bei weitem die meisten Treibhausgase aus fossilen Brennstoffen produziert hätten.

Deshalb sei es „unausweichlich“, dass diese sich auch um eine Verbesserung der Lage kümmern müssten. Ma Kai bekräftigte, die Absicht der Volksrepublik, ihren Teil beim Kampf gegen den Klimawandel zu leisten. Pekings Aktionsplan sehe vor, die Emissionen von Hauptverschmutzungsstoffen bis 2010 um zwei Prozent jährlich zu senken.

Laut dem 62-Seiten-Plan sollen weiters die klimaschädlichen Industrieemissionen von Distickstoffmonoxid (Lachgas) 2010 das Niveau von 2005 nicht übersteigen. Das Land will zudem den Ausstoß von CO2 durch den Ausbau von Wasser- und Atomkraft sowie durch effizientere Kohlekraftwerke reduzieren. Der Kohlendioxidausstoß von geschätzten 6,1 Milliarden Tonnen im Jahr 2004 soll so um 950 Millionen Tonnen verringert werden.

China habe als Schwellenland mit einer großen Bevölkerung und einem hohen Kohleverbrauch nur „begrenzte Kapazitäten, gegen den Klimawandel anzugehen“. Vorrangiges Ziel bleibe eine nachhaltige Entwicklung und der Kampf gegen Armut, heißt es in dem Papier. China sei bereit, die internationale Kooperation beim Klimaschutz zu verstärken. Eine regionale Zusammenarbeit solle allerdings nur „komplementär“ zum Kyoto-Protokoll erfolgen.

Die Klimaschutzinitiative fasst eine Reihe von Umweltschutzmaßnahmen zusammen, die China bereits angekündigt hatte – darunter eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis zum Jahr 2010. Auch soll der Anteil erneuerbarer Energien im Energiemix der Volksrepublik bis dahin von rund sieben auf zehn Prozent steigen.

Chinas rasantes Wirtschaftswachstum rief in den vergangenen Jahren einen massiven Bedarf an Energie und Rohstoffen hervor. Experten gehen davon aus, dass das Land in wenigen Jahren die USA als größten Verursacher von Treibhausgasen überholen wird.

China, repräsentiert durch Präsident Hu Jintao, und andere Schwellenländer werden diese Woche an den Klimagesprächen des G-8-Gipfels im deutschen Ostseebad Heiligendamm teilnehmen. Für das Treffen strebt der deutsche G-8-Vorsitz konkrete Vereinbarungen zum Klimaschutz an. Die USA haben im Vorfeld aber nicht nur konkrete Reduktionsziele etwa beim Ausstoß von CO2 in Frage gestellt, sondern lehnen auch eine Festlegung auf 2009 für das Kyoto-Folgeabkommen ab. Den G-8 gehören neben Deutschland, den USA und Russland auch Italien, Frankreich, Japan, Großbritannien und Kanada an.

Unterdessen will China vor dem Hintergrund des enormen Wirtschaftswachstums offenbar neben der Energie- und Umweltproblematik auch seine Stadtplanung besser steuern. Die Regierung forderte die Kommunen am Montag auf, ihre Stadtentwicklungspläne bis zum Sonntag dem Kabinett vorzulegen. Jegliche Landnutzung müsse im Einklang mit den Gesetzen stehen, die Fläche nutzbaren Landes dürfe nicht verkleinert werden, hieß es auf der Internetseite des zuständigen Ministeriums. Außerdem müssten die Kommunalregierungen eingehend begründen, warum sie Acker- und Weideland bebauen wollten und welche Entschädigung die Bauern dafür erhielten.

China hat in jüngster Zeit seine Bemühungen verstärkt, dem Bauboom Einhalt zu gebieten. Dahinter stehen weniger Umweltschutzgründe als vielmehr die Sorge vor einer wirtschaftlichen Überhitzung. Andererseits gab es wiederholt Proteste der armen Landbevölkerung, die sich für die Enteignung von Land nicht ausreichend entschädigt sieht.

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