Causa Wirtschafsbund: Prozessbeginn für Rüdisser steht

Der Prozess beginnt am 4. März und könnte mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren enden.

Prozesstermin in der Vorarlberger Wirtschaftsbundaffäre festgesetzt

Das Landesgericht Feldkirch hat in der Vorarlberger Wirtschaftsbundaffäre nun einen Prozesstermin festgesetzt. Der Strafantrag gegen den ehemaligen Vorarlberger Landesstatthalter und Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) sowie drei ehemalige Wirtschaftsbund-Verantwortliche wird am 4. März verhandelt. Es geht dabei um den Vorwurf der Untreue, Vorteilsannahme zur Beeinflussung bzw. Vorteilszuwendung zur Beeinflussung.

Vorwürfe der Untreue und Vorteilsannahme: Rüdisser bestreitet

Die Verhandlung vor einem Einzelgericht ist von 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr angesetzt. Das Strafmaß beträgt bis zu drei Jahre Haft. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte nach eineinhalbjährigen Ermittlungen Anklage erhoben. Rüdisser bestreitet die Vorwürfe.

Details der Anklage: Kostenübernahme von Feiern und Abschiedsessen

Als damaliger Landesstatthalter und Wirtschaftslandesrat soll er laut WKStA "die Zuwendung korruptionsstrafrechtlich relevanter Vorteile mit Verantwortlichen des Wirtschaftsbundes Vorarlberg mit dem Vorsatz vereinbart" haben, "sich dadurch in seiner Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen lassen und diese Vorteile in der Folge auch angenommen haben". Damit habe er die drei Verantwortlichen "zur Untreue gegenüber dem Wirtschaftsbund bestimmt". Unter anderem soll Rüdisser mit den weiteren Angeklagten vereinbart haben, dass die ÖVP-Teilorganisation Kosten von Weihnachtsfeiern und sein Abschiedsessen übernimmt. Ebenfalls verhandelt wird der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße.

(APA)