Causa Strache: FPÖ vermutet "schmutzige Silberstein-Methoden"

Die FPÖ ist in der Causa Strache-Videos am Freitag in die Gegenoffensive gegangen. Generalsekretär Christian Hafenecker stellte in einer Aussendung die Frage, wer durch die Veröffentlichung eine Woche vor der Wahl Nutzen ziehe.

Das erinnere verdächtig “an die sattsam bekannten schmutzigen Silberstein-Methoden aus dem Nationalratswahlkampf 2017 mit dem Versuch eines politischen Auftrags-Attentats”. Derzeit prüften Rechtsanwälte der FPÖ das der Partei zugängliche Material. “Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereiten wir auch entsprechende Rechtsschritte vor”, so Hafenecker.

FPÖ betont niemals Vorteile von diesen Personen erhalten oder gewährt zu haben

Er betonte, dass sowohl Parteichef Heinz-Christian Strache als auch die FPÖ “niemals irgendwelche Vorteile von diesen Personen erhalten oder selbigen gewährt” hätten. Auch seien von den genannten Personen und Unternehmen keine Spenden an die FPÖ eingegangen. Weiters wies er darauf hin, dass von Strache in diesem Gespräch bei allen Themen die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung mehrmals betont worden seien. Das gelte auch für allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten.

SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder verlangte indes sofortige Konsequenzen. “ÖVP-Kanzler Kurz kann hier nicht länger wegschauen. Kurz darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Er trägt genauso Verantwortung, denn er hat sehenden Auges die FPÖ und ihre Praktiken in die Regierung geholt. Strache muss angesichts dieses wohl größten politischen Skandals der Zweiten Republik sofort zurücktreten und ÖVP-Kanzler Kurz muss unverzüglich beim Bundespräsidenten vorstellig werden”, erklärte er in einer Aussendung.

RH verlangt von FPÖ Aufklärung

Der Rechnungshof (RH) fordert nach der Veröffentlichung eines Videos durch deutsche Medien, in dem Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache unter anderem über verdeckte Parteienfinanzierung spricht, Aufklärung. “Der Rechnungshof sieht sich veranlasst, von der FPÖ Aufklärung zu verlangen”, twitterte RH-Sprecher Christian Neuwirth am Freitagabend. Darüber hinaus wollte er auf APA-Anfrage nichts sagen

(APA/Red)