Causa Strache: FPÖ als Teil des russischen Freundes-Netzwerks in Europa

Die Partei Einiges Russland von Präsident Wladimir Putin unterhält nicht nur ein enges Verhältnis zu so gut wie allen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in Europa, auch zur FPÖ. Sie alle setzen sich für ein Ende der vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängten EU-Sanktionen ein, nicht selten fließen auch großzügige Kredite aus Moskau.

Das nun von deutschen Medien veröffentliche Video, das Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Klubchef Johann Gudenus (beide FPÖ) belastet, wirft nun ein neues Licht auf diese Beziehungen. In den laut “Spiegel” und “SZ” vor der Nationalratswahl 2017 auf Ibiza gefilmtem Aufnahmen erklärt Strache einer vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen, wie sie verdeckte Parteispenden an die FPÖ schleusen könnte.

Strache setzte seit 2007 auf Annäherung mit Russland

Seit 2007 setzte FPÖ-Chef Strache auf eine Annäherung seiner Partei mit Russland: Nachdem die FPÖ Russland im Georgien-Krieg 2008 verbal unterstützt hatte, hochrangige FPÖ-Politiker das umstrittene “Krim-Referendum” 2014 beobachteten, ist die politische Kooperation mit der Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen FPÖ und Kreml-Partei “Einiges Russland” nun am Höhepunkt angekommen.

Zu Beginn seiner politischen Laufbahn hatte Strache noch die Schleifung des “Heldendenkmals der Roten Armee” am Wiener Schwarzenbergplatz gefordert, das der damals 22-jährige FPÖ-Bezirksrat in Wien-Landstraße im Mai 1992 als ein “mit allen ideologischen Symbolen versehenes Triumphmal eines ideologischen Eroberers” bezeichnete.

FPÖ-Parteichef zeigte sie 2005 wirkliches Interesse an Russland

Die Initiative des Nachwuchspolitikers Strache stand in einer jahrzehntelangen Tradition seiner Partei, die seit der Gründung in den 1950er-Jahren stets stramm antisowjetisch aufgetreten war. Die Abneigung war wechselseitig – auch sowjetische Medien wetterten wiederholt gegen die österreichische Partei, die ihr Negativimage zunächst auch im postsowjetischen Russland bewahrte.

Noch 2000 kritisierte etwa der für seine radikalen Sprüche bekannte Rechtspopulist Wladimir Schirinowski, der gleichzeitig als Kreml-nah gilt, die FPÖ-Beteiligung an der österreichischen Bundesregierung und wollte selbst nicht mit dem damaligen FPÖ-Obmann Jörg Haider verglichen werden. Obwohl Haider als Kärntner Landeshauptmann vor allem wirtschaftlich motivierte Kontakte nach Russland pflegte, war von politischen Partnerschaften der FPÖ mit russischen Parteien zunächst keine Rede.

Erst der seit 2005 amtierende Parteichef Strache und sein Umfeld zeigten wirkliches Interesse an Russland. Straches Vize Johann Gudenus, der zuvor bereits Russisch-Sommerkurse in Moskau absolviert hatte, studierte etwa 2005 an der Diplomatischen Hochschule MGIMO, einer wichtigen Kaderschmiede der russischen Politik. Zwischen Oktober 2006 und März 2010 betätigte sich der FPÖ-Politiker zudem im Osthandel und leitete eine zwischenzeitlich liquidierte Firma in Wien, die im Besitz eines russischen Staatsbürgers stand.

Sichtbare politische Annäherungsversuche der FPÖ begannen 2007: Im Mai erklärte FPÖ-Chef Strache, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in Österreich herzlich willkommen sei und im Dezember gratulierte er “Einiges Russland”zum Sieg bei den russischen Parlamentswahlen.

Die wirkliche Kehrtwende kam im August 2008: Ohne erkennbare innenpolitische Relevanz hatte Strache damals Verständnis für den Einmarsch russischer Truppen in Georgien gezeigt, der zuvor von der westlichen Staatengemeinschaft heftig kritisiert worden war. Diese Positionierung der österreichischen Partei scheint im Kreml registriert worden zu sein: Es folgten Treffen von FPÖ-Vertretern mit hochrangigen Vertretern der regierenden Partei “Vereintes Russland”, im Dezember 2008 reiste Strache offiziell nach Moskau.

Gudenus pilgerte in diesem Jahr wiederholt in den Osten

Die Kontakte zwischen der FPÖ und Russland rissen danach nicht mehr ab, hochrangige Delegation der Partei reisten wiederholt nach Russland, statteten 2012 etwa Tschetscheniens Potentaten Ramsan Kadyrow einen umstrittenen Besuch ab. Eine deutliche Intensivierung der Wien-Moskau-Achse ließ sich 2014 beobachten, parallel zu einer zunehmend außenpolitischen Isolierung Russlands im Zusammenhang mit seiner Ukraine-Politik.

Straches Stellvertreter Gudenus pilgerte in diesem Jahr wiederholt in den Osten, er gab einen der “Wahlbeobachter” des umstrittenen “Krim-Referendums” im März 2014, mit dem Russland die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel zu legitimieren versuchte. Ganz im Sinn einer konservativen Kreml-Politik wetterte Gudenus im September 2014 bei einem Kongress in Moskau gegen die “Homosexuellenlobby” und die Zerstörung der Familie, wenige Tage später trat er als Beobachter bei Lokalwahlen in St. Petersburg auf und wurde vom dortigen Gouverneur empfangen.

Als “Tüpferl auf dem i” in Bezug auf die Beziehungen zwischen der FPÖ und Moskau galt Kritikern im In- und Ausland der Knicks der von den Freiheitlichen nominierten Außenministerin Karin Kneissl nach ihrem Tanz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im August 2018 in der Steiermark. Die Diskussion in Sozialen Medien und Zeitungen reichten vom Vorwurf der Unterwürfigkeit bis hin zur Rechtfertigung als gutes Benehmen. Von “Kneissls Kniefall vor Putin” schrieb etwa die Zeitung “Österreich”.

(APA/Red)