Causa Fußach: Sturm der Entrüstung im Landtag

Brigitte Eggler-Bargehr zeichnete einmal mehr ein Bild, das zwischen den Eckpunkten organisatorischem Chaos, Misswirtschaft und mutmaßlichen Gesetzesbrüchen changiert.
Brigitte Eggler-Bargehr zeichnete einmal mehr ein Bild, das zwischen den Eckpunkten organisatorischem Chaos, Misswirtschaft und mutmaßlichen Gesetzesbrüchen changiert. ©VOL.AT/Paulitsch
Im heutigen Kontrollausschuss des Vorarlberger Landtags wurde der skandalöse Rechnungshofbericht zur Gemeinde Fußach debattiert – die Parteien sparen nicht mit gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr habe im Kontrollausschuss unmissverständlich festgehalten: "Eine Prüfung, wie die der zur Gemeinde Fußach habe ich noch nie erlebt." Sie zeichnete einmal mehr ein Bild, das zwischen den Eckpunkten organisatorischem Chaos, Misswirtschaft und mutmaßlichen Gesetzesbrüchen changiert. "Der aktuelle Bürgermeister Peter Böhler bestätigte diesen Eindruck. Er berichtete von einer Übergabe, die nicht stattfand und einem ersten Jahr, das er mit 'Chaos pur' umschrieb", so VP-Gemeindesprecher Steve Mayr im Anschluss an den Ausschuss. Im Hauptfokus des Kontrollausschusses standen der ehemalige FPÖ-Bürgermeister und sein Leiter der Finanzabteilung. Für Wiedl und Mayr präsentiert der Bericht auf 81 Seiten das Bild einer Gemeinde, die nach Gutsherrenart geführt wurde: "Der Rechnungshof hat hervorragende Arbeit geleistet und das 'System Blum' bis ins Detail offengelegt. Auch die Gebarungskontrolle des Landes ist ihrer Aufgabe nachgekommen, indem sie bereits im Jahr 2004 (!) auf damals bestehende Mängel hingewiesen hat. Es ist daher zu billig, wie es die FPÖ nun versucht, die Verantwortung für das Desaster Fußach auf die Kontrollgremien der Gemeinde abzuschieben. Die politische Verantwortung für dieses Desaster trägt vielmehr einen Namen: Altbürgermeister Ernst Blum! Insofern ist schon verwunderlich, dass die FPÖ-Spitze sich nicht stärker von ihrem ehemaligen Abgeordnetenkollegen distanziert."

Alt-Bürgermeister Blum im Visier

"Der Rechnungshofbericht zu Fußach zeichnet ein erschreckendes Bild eines toxischen Systems, das getragen von blindem Vertrauen, Machtmissbrauch und fehlender Kontrolle jahrelang unentdeckt blieb", kommentiert Daniel Zadra, Grüner Klubobmann, die heute im Kontrollausschuss debattierte Causa Fußach. Im Hauptfokus stehen der ehemalige FPÖ Bürgermeister und sein Leiter der Finanzabteilung.

NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser zeigt sich empört: "Hier wurde mit öffentlichem Steuergeld gezockt und offenbar bewusst gegen Gesetze verstoßen. Es liegt ein kollektives Multiorganversagen von vielen verschiedenen Stellen vor." Alt-Bürgermeister Blum wird nun zur Rechenschaft gezogen: "Die Verantwortung liegt natürlich beim ehemaligen Finanzleiter und dem ehemaligen Bürgermeister", so Gasser. Dem pflichtet auch die VP bei: "Die politische Verantwortung für dieses Desaster trägt vielmehr einen Namen: Altbürgermeister Ernst Blum!" Es sei daher zu "billig", wie die FPÖ nun versuche, die Verantwortung für das Desaster Fußach auf die Kontrollgremien der Gemeinde abzuschieben.

Fehlende Nachkontrollen

NEOS-Abgeordneter Gasser sieht auch andere problematische Faktoren: "Aber auch der Prüfungsausschuss der Gemeinde leistete nicht jene Kontrolle, die notwendig gewesen wäre. Besonders in die Verantwortung nehmen muss man zudem die Aufsichtsbehörde – also das Land Vorarlberg. Hier fehlen Nachkontrollen und klare Sanktionsmöglichkeiten, wenn die Gemeinden Prüfberichten über Jahre nicht nachkommen! Dass solche Mängel über Jahre nicht behoben werden, darf nicht mehr geschehen.“

Auch SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner findet zum Prüfbericht der Gemeinde Fußach klare Worte: „Wer öffentliches Geld verwaltet, muss verantwortungsbewusst damit umgehen. In Fußach gab es hier enorme Mängel, wie der Bericht des Landesrechnungshofes offenbart. Es scheint, als hätten hier alle Prüfmechanismen versagt.“

FPÖ bisher zurückhaltend

Die FPÖ reagierte bisher auf die Vorwürfe zurückhaltend. "Klar ist, dass der Rechnungshof hier massive Mängel und Verfehlungen aufgedeckt hat, die so rasch als möglich abzustellen sind", stellt Ausschussvorsitzender Daniel Allgäuer fest. "Es zeigt dieser Bericht einmal mehr, wie wichtig es ist, dass der Landesrechnungshof Zugang zur Kontrolle der Gemeinden hat. Die 46 Empfehlungen des Rechnungshofes sind auf Punkt und Beistrich und so rasch als möglich umzusetzen."

(VOL.AT)

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