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Casinos Austria Causa - Strache will sämtliche Vorwürfe entkräften

Strache hat viele Sträuße auszufechten zur Zeit
Strache hat viele Sträuße auszufechten zur Zeit ©APA - APA-AFP - Joe Klamar
Jetzt ist es ein TÜRKIS-Blauer Skandal. Neue Verdächtige - darunter Ex-ÖVP-Finanzminister Löger. Grüne-Chef Kogler unterstützt U-Ausschuss in der Causa. Das könnte die Regierungsverhandlungen torpedieren.
"Postenbestellung - ÖVP-Politiker im Visier"
Freiwillige Hausdurchsuchung bei ÖBAG

Rund um die Casinos-Personalaffäre geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dem Verdacht nach, ob es um die Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria Absprachen zwischen der ÖVP-FPÖ-Regierung und dem Casinos-Miteigentümer Novomatic gab.

Der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll auf freiheitlicher Seite in die Absprachen involviert gewesen sein. Im Jänner 2019 fragte er bei Neumann nach, ob alles auf Schiene sei. Schon im Ibiza-Video, über das Strache stolperte, sagte der ehemalige Vizekanzler: "Novomatic zahlt alle." Sein Handy, dass ihm bei den Razzien abgenommen wurde, hat Strache mittlerweile zurückbekommen.

Der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache will sämtliche Vorwürfe gegen seine Person - auch in der Causa Casinos Austria - entkräften. Das sagte er am Donnerstag am Rande eines Gerichtstermins. Belastende Chat-Verläufe mit Novomatic-Chef Harald Neumann kenne er nicht.

"Grundsätzlich werden alle Vorwürfe von mir aufgeklärt und entkräftet werden", sagte Strache, der die Causa inhaltlich nicht kommentieren wollte. "Ich kenne keine Chat-Verläufe", meinte er außerdem zu dem von der Staatsanwaltschaft angeblich belastenden Material. Er habe aber immer wieder Chat-Kontakt "zu verschiedenen Leuten", so Strache.

Als "in höchstem Maße besorgniserregend" bezeichnete der erste stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried die neu enthüllten Chat-Protokolle rund um die mutmaßlichen "Hintergrunddeals" im Zuge der Bestellung des FPÖ-Manns Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria. "

Auch ÖVP Minister im Visier

Nachdem die erste Runde der Hausdurchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Casinos-Austria-Finanzvorstand gegen FPÖ-Politiker gegangen war, bekamen diesmal auch einige ÖVP-Politiker unerwünschten Besuch. Im Fokus steht die Rolle von Ex-Finanzminister Hartwig Löger, der wie andere als Beschuldigter geführt wird.

Denn der Vorsitzende des Casinos Aufsichtsrats, Walter Rothensteiner, hat in einer Aktennotiz festgehalten, dass Löger ihm gesagt habe, dass Novomatic-Eigentümer Johann Graf "irgendeinen Hintergrunddeal mit den Blauen" habe. "Daher ist Sidlo ein Muss".

Im Hausdurchsuchungsbefehl für die Razzien wird aber Lögers Rolle mehrfach erwähnt. Die Ermittler haben demnach aus dem Terminkalender von Novomatic-Eigentümer Johann Graf ein Treffen der Novomatic-Vertreter mit Löger rekonstruiert. Außerdem liege den Ermittlern ein Chat vom 6. Februar zwischen Novomatic-Geschäftsführer Harald Neumann und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor, worin Neumann schreibe: "War echt mühsam, aber hier hat Löger auch sehr geholfen".

Laut Hausdurchsuchungsbefehl wird den Beschuldigten je nach Position Bestechung oder Bestechlichkeit vorgeworfen. Es gehe um pflichtwidrige Vornahmen von Amtsgeschäften bei der Bestellung Sidlos. Die Korruptionsermittler führen etwa an, dass bei neu zu schaffenden Glücksspiellizenzen, wie einer Casino-Lizenz für Wien oder einer nationalen Online-Gaming-Lizenz eine wohlwollende Unterstützung der Politik erfolgen sollte. Im Hausdurchsuchungsbefehl werde auch auf die kritische Stellungnahme des Personaldienstleisters hingewiesen, der Sidlo als nicht umfassend geeignet einstufte. Den Casinos Aufsichtsräten Josef Pröll und Walter Rothensteiner wird von den Ermittlern wegen der hohen Abfertigungszahlungen an die früheren Casinos-Vorstände auch Untreue vorgeworfen.

Ex-Rechnungshofspräsident Franz Fiedler zur Casinos Causa

Ex-Finanzminister im Fokus: Löger spricht von Missverständnis

Die WKStA hatte in der Causa Casinos am Dienstag weitere Hausdurchsuchungen durchgeführt, unter anderem bei Löger. Er sowie Rothensteiner, ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Casinos-Aufsichtsratsvizechef, Ex-ÖVP-Finanzminister Josef Pröll sind neu auf die Beschuldigtenliste der Staatsanwälte gekommen. Wie der "Standard" am Donnerstag schreibt, geht es bei allen vier um den Verdacht der Bestechung und bei Löger zusätzlich um Amtsmissbrauch.

In der Casinos-Personalaffäre hat Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die Beschuldigungen zurückgewiesen. In der Donnerstagsausgabe der "Salzburger Nachrichten" sprach Löger von einem Missverständnis. Es habe sich um ein reines Aktionärsdiskussionsthema gehandelt. Es sei bis jetzt nicht erkannt worden, dass es "eben nicht das politische Element bzw. das parteipolitische Element" gab, so Löger.

Die Aktennotiz von Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner interpretiert Löger anders als die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Das, was Rothensteiner in der Aktennotiz politisch formuliert habe, sei eben nicht politisch gewesen, so Löger laut "SN": "Das Politische dahinter ist, dass drei Aktionäre versucht haben, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, um endlich der Casinos Austria AG die Chance zu geben, einen Neustart hinzulegen."

"Es gab in keinster Weise eine Diskussion über Ämterbesetzung durch ÖVP und FPÖ. Das ist kein Thema gewesen, das war es nicht und kann auch nicht irgendwie konstruiert werden." Er habe nur als "Eigentümervertreter der Republik die Interessen Österreichs in dieser Aktionärsgruppe entsprechend vertreten", verteidigte sich Löger.

Löger habe seine Befugnis missbraucht, "indem er in Kenntnis eines ,FPÖ-Novomatic-Hintergrunddeals' ausschließlich aus parteipolitischen und koalitionstaktischen" Erwägungen handelte", zitierten Medien aus dem Hausdurchsuchungsbefehl.

Aus der Anordnung zur Hausdurchsuchung gehe hervor, dass in den Ermittlungen noch einiges zusammengetragen wurde, was die Vorwürfe der anonymen Anzeige "in weiten Bereichen" bestätige, wie es nun laut "Standard" heißt.

Der SPÖ-Abgeordnete Max Lercher sieht die Casinos-Affäre als aktuellen Anlass, auf die Notwendigkeit eines unabhängigen Justizministers hinzuweisen.

Casinos Austria - Akteure in der Affäre

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE

Der Ex-FPÖ-Chef soll auf freiheitlicher Seite in die Absprachen involviert gewesen sein. Im Jänner 2019 fragte er bei Neumann nach, ob alles auf Schiene sei. Schon im Ibiza-Video, über das Strache stolperte, sagte der ehemalige Vizekanzler: "Novomatic zahlt alle." Sein Handy, dass ihm bei den Razzien abgenommen wurde, hat Strache mittlerweile zurückbekommen.

PETER SIDLO

Der FPÖ-Bezirksrat aus Wien-Alsergrund stieg unter der türkis-blauen Regierung zum Finanzvorstand der Casinos Austria auf. Darüber hinaus wurde er in den Generalrat der Nationalbank (OeNB) entsandt. Zuvor war Sidlo Vorstand der Investmentgesellschaft Sigma des blauen ORF-Stiftungsrats Markus Braun. Seit Anfang September läuft bei den Casinos eine interne Überprüfung des Falls, Sidlo ist einstweilen auf Urlaub. Auch sein Mandat als Generalrat der Nationalbank hat er ruhend gestellt.

WALTER ROTHENSTEINER

Der Raiffeisenbanker ist Aufsichtsratsvorsitzender der teilstaatlichen Casinos Austria AG. Unter seine Verantwortung fiel die Bestellung von Sidlo. Rothensteiner war bereits im Sommer von den ersten Hausdurchsuchungen in der Causa betroffen, er wurde anfangs als Zeuge geführt, mittlerweile wird er von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt. Auf ihn soll von politischer Seite Druck ausgeübt worden sein, sodass er dem Casinos-Aufsichtsrat vorenthielt, dass der Personalberater Egon Zehnder an Sidlos Qualifikation als Finanzvorstand zweifelte.

BETTINA GLATZ-KREMSNER

Die studierte Handelswissenschafterin startete ihre Karriere in den 90er-Jahren bei den Österreichischen Lotterien. Seit 2010 ist sie im Vorstand der Casinos Austria. Als Sidlo per 1. Mai 2019 zum Finanzvorstand bestellt wurde, wurde Glatz-Kremsner zur Vorstandsvorsitzenden ernannt. Mit dem Antritt als neue Generaldirektorin legte sie ihre Funktion als stellvertretende ÖVP-Parteichefin zurück. Die Managerin war bei den Koalitionsverhandlungen 2017 zwischen ÖVP und FPÖ Chefverhandlerin für den Bereich Wirtschaft. Von den Ermittlungen der WKStA ist sie bisher nicht betroffen.

HARALD NEUMANN

Der Vorstandschef der Novomatic AG ist seit 2017 Mitglied des Casinos-Aufsichtsrates. Er steht im Verdacht, für die Zustimmung Sidlos Glückspiellizenzen für Novomatic eingefädelt zu haben. Er soll den angeblichen Deal rund um die Postenbestellung verhandelt haben. Sein Büro war im August durchsucht worden.

JOHANN GRAF

Der Novomatic-Eigentümer und Multimilliardär soll an dem Deal ebenfalls beteiligt gewesen sein. Er soll mit Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) bei einem Treffen in London den Deal akkordiert haben. Auch sein Büro war im Sommer durchsucht worden.

JOHANN GUDENUS

An den Ex-FPÖ-Klubobmann schrieb Sidlo: "Hallo Joschi, ich habe mit meinen Freunden bezgl. Casinos gesprochen, sie wären bereit und auch fähig, den Deal zu machen." Gudenus, der sich nach dem Ibiza-Video aus der Politik zurückzog, war ebenfalls von den ersten Hausdurchsuchungen betroffen.

HARTWIG LÖGER

Dem Ex-Finanzminister der ÖVP wird vorgeworfen, von dem Deal gewusst zu haben und auf die Bestellung Sidlos gedrängt zu haben. Löger, der nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung steht, wird deshalb auch des Amtsmissbrauches beschuldigt. Rothensteiner hielt in einer Aktennotiz fest, dass Löger ihm gesagt habe, dass Graf "irgendeinen Hintergrunddeal mit den Blauen" habe. "Daher ist Sidlo ein Muss."

JOSEF PRÖLL

Der ÖVP-Finanzminister bis 2011 war am Dienstag so wie Löger Ziel weiterer Hausdurchsuchungen. Er ist nämlich neben seinem Vorstandsjob bei der Raiffeisen-Tochter LLI auch stellvertretender Aufsichtsratspräsident bei den Casinos und dürfte deshalb ins Visier der Ermittler geraten sein. Ihm und Rothensteiner wird wegen der hohen Abfertigungszahlungen an die früheren Casinos-Vorstände auch Untreue vorgeworfen.

THOMAS SCHMID

Der nunmehrige ÖBAG-Chef soll als Lögers Generalsekretär im Finanzministerium vor einem Treffen von Löger mit der Novomatic-Spitze Ministeriumsunterlagen über Glücksspiellizenzen abfotografiert und an Novomatic verschickt haben, wie aus dem Hausdurchsuchungsbefehl hervorgeht. Schmids Nachricht dazu: "Das sagen die Experten bei uns - Gesetz für Entflechtung notwendig." Wegen des Themas Lizenzen sind die Ermittler auch bei Schmid in der ÖBAG vorstellig geworden.

Alle Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Kommt U-Ausschuss?

Die NEOS wollen die Casinos-Affäre durch einen Untersuchungsausschuss im Nationalrat prüfen lassen.

Die SPÖ legt sich noch nicht fest, ob sie in der "im höchsten Maße besorgniserregenden" Causa Casinos einen Untersuchungsausschuss unterstützen wird.

Der Grüne Bundessprecher Werner Kogler gibt sich offen zu einem möglichen U-Ausschuss in der Causa Casinos. "Ich würde mir das anschauen und bin da sehr interessiert, die Untersuchungsführung und Untersuchungsbeauftragung mitzubeeinflussen", sagte er am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal".

An den aktuellen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ändere die Causa vorerst nichts. "Nein, ich denke nicht", es werde "vorläufig keine Änderung geben. Die Grünen werden das verhandlen, was wir für die Regierung für richtig halten". Gleichzeitig betonte Kogler, seine Fraktion werde "im Parlament jene unterstützen, die im notwendigen Ausmaß für Aufklärung sorgen sollten".

(Red.)

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