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BVT-Affäre: Ex-BND-Chef gab nur Wahrnehmung wieder

©Screenshot ORF ZIB 2
Der ehemalige Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, hat Mittwochabend in der "ZiB 2" seine Warnung vor einem Informationsaustausch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zwar bekräftigt, aber gleichzeitig eingeschränkt, dass er keine Hinweise auf eine gestörte Zusammenarbeit zwischen den beiden Geheimdiensten hätte.
EX-BND-Chef Hanning warnt vor BVT

Er habe mit seinen Aussagen nur seinen Eindruck, dass Vorsicht geboten sei, auf Basis der Medienberichte rund um die Vorgänge im BVT wiedergegeben, so Hanning. Sollte die Zusammenarbeit zwischen BND und BVT trotz der Affäre weiterhin gut funktionieren, sei das in Ordnung.

BVT: Geheimdienst-Kooperationen beendet

Dass der Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) ein weiteres Problem für das BVT und die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten darstellen würde, sah Hanning nicht gegeben. Die Deutschen hätten damit kein Problem, vielleicht die USA. Das müsste man aber mit den Amerikanern klären.

BVT-Direktor Gridling zur Situation des BVT

Pilz beruft Nationalen Sicherheitsrat ein

Auch die Liste Pilz hat, noch vor dem Interview in der “ZIB 2”, auf die internationale Kritik an der BVT-Affäre reagiert – und beruft deswegen nun den Nationalen Sicherheitsrat ein. Die Warnung des ehemaligen deutschen BND-Chefs August Hanning sei wie eine offizielle Stellungnahme zu werten, rechtfertigte deren Abgeordneter Peter Pilz die Maßnahme.

Opposition sieht sich durch Kritik aus Ausland bestätigt

Die Opposition sieht sich durch die Internationale Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bestätigt. Sowohl SPÖ als auch NEOS reagierten, ebenfalls vor der “ZIB 2”-Sendung, auf die Aussagen des ehemaligen Leiters des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, zur Causa mit Kritik an den politisch Verantwortlichen, insbesondere an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

“Jetzt haben wir leider de facto die amtliche Bestätigung von unseren Partnerdiensten: Der österreichische Verfassungsschutz wird als nicht mehr zuverlässiger Partner gesehen”, meinte der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer und Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss in einer Aussendung. Die Regierung gefährde mit ihrem Vorgehen im Bundesamt die Sicherheit der Österreicher. Kickls Rücktritt sei “überfällig”.

Auch Stephanie Krisper von den NEOS schoss sich auf den Innenminister ein: “Es bestätigt sich wieder einmal, dass die versuchte Machtübernahme Kickls im BVT mit der Brechstange immer mehr zu einem echten Risiko für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Österreich wird.” Dass die internationalen Partner ihre Zusammenarbeit mit dem BVT überdenken und einfrieren, bestätige leider alle Befürchtungen.

(APA)

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