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Deutsche Warnung vor Informationsaustausch mit Österreich

Ex-BND-Chef Hanning sorgt sich um Informationssicherheit beim BVT
Ex-BND-Chef Hanning sorgt sich um Informationssicherheit beim BVT ©AFP
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird international weiter mit Argusaugen beobachtet.
BVT ortet keine spürbaren Einschränkungen
NEOS sehen Gefahr für Sicherheit

Der ehemalige Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, warnte am Mittwoch in der “Bild”-Zeitung zur Vorsicht: “Bei einem Dienst, der seine sensiblen Geheimnisse, Informationen und Quellen von Partner-Diensten nicht schützen kann, ist Vorsicht geboten.”

Erst am Wochenende hatte sich die “Washington Post” ausführlich mit den Kalamitäten im BVT beschäftigt. In dem Artikel war die Rede davon, dass andere Geheimdienste Österreich von ihren Informationen ausschließen würden und das BVT gelähmt sei. Seit der Razzia im Februar teile man keine sensiblen Informationen mehr mit Österreich, weil man Angst habe, sie könnten in falsche Hände geraten, wurde ein führender europäischer Geheimdienstler zitiert. Auch die Russland-Verbindungen der FPÖ würden in dem Zusammenhang kritisch beäugt.

BVT widerspricht Bericht

Das BVT widersprach dem Bericht. “Die Zusammenarbeit mit den nachrichtlichen Partnerdiensten funktioniert in wesentlichen Bereichen, zum Beispiel der Terrorismusbekämpfung, unverändert gut”, entgegnete der Direktor des Bundesamts, Peter Gridling. Man bemühe sich aber, das Vertrauen der Partnerdienste zu erhalten bzw. “in den Bereichen, in denen es geboten scheint, wiederherzustellen”.

“Es ist unabdingbar für die internationale Zusammenarbeit der Dienste, dass jeder sicher sein kann, dass seine sensiblen Informationen auch beim Partner-Dienst sicher sind”, stellte Ex-BND-Chef Hanning nun klar. Aber nicht nur die BVT-Affäre sorgt derzeit international für Kritik. Diplomatische Verstimmung gab es zuletzt auch wegen der Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ).

Fahrplan für BVT-Ausschuss
Fahrplan für BVT-Ausschuss ©APA

(APA)

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