Bürgermeister-Stellungnahme zur Bundesheer-Reform

Bundesheer-Reform als Ablenkungsmanöver?

Bedauerlicherweise ist unser ohnehin schon stark gebeuteltes Bundesheer wieder einmal im öffentlichen Gerede. “Reform” heißt das Zauberwort.

Grundsätzlich können Reformen von Zeit zu Zeit selbstverständlich nötig und richtig sein. Bei dieser Reform habe ich jedoch das Gefühl, dass es sich in erster Linie ganz einfach um ein Ablenkungsmanöver handelt. Unser Bundesheer wurde seit Jahren finanziell ausgehungert, das noch vorhandene Geld wurde in ein Luftraum-Projekt gesteckt und jetzt steht das Heer praktisch mit dem Rücken zur Wand.

Ich bin der Meinung, dass der Umbau unseres derzeit aus einem Stamm von Berufssoldaten und aus Präsenzdienern bestehenden Heeres in ein Berufs- und Freiwilligenheer mit großer Vorsicht anzugehen ist. Ein reines Berufsheer ist für unser Land, für unsere Gemeinden und unsere Strukturen wegen seinem geringen Regionsbezug von großem Nachteil und an ein Freiwilligenheer glaube ich nicht.

Eine ganz wesentliche Aufgabe unseres Bundesheeres ist der Zivilschutz! Dazu gehören vor allem auch Einsätze bei Naturkatastrophen, wie Lawinenabgänge, Muren und Überschwemmungen. Die Menschen in den betroffenen Gebieten, die Gemeinden und das Land sind für diese Einsätze sehr dankbar. Wie oft waren wir schon froh, wenn das Bundesheer mit seinen Präsenzdienern wertvolle Dienste geleistet hat.

Und dann ist da noch der Zivildienst, der als Ersatz des derzeit verpflichtend zu leistenden Präsenzdienstes echt gut funktioniert. Dieser kann ja nach derzeitigen Überlegungen auch nur noch auf Freiwilligkeit beruhen. Das wird mit Sicherheit nicht funktionieren, es sei denn die “Freiwilligkeit” wird voll entlohnt.

Außerdem hat unser Bundesheer, zumindest lt. Bundesverfassung, nach wie vor die Aufgabe der Landesverteidigung und dient zudem auch zur Erhaltung der inneren Sicherheit. Auch wenn uns die Schweiz voraussichtlich nicht den Krieg erklären wird, so sollten doch auch die Aufgaben im Sicherheitsbereich nicht gering geschätzt werden.

Werner Huber, Bürgermeister und LAbg.
Götzis