Bundestag berät über Hochwasser-Hilfe

In erster Lesung wird über den Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Errichtung eines Fonds für die Flutopfer und den Wiederaufbau beraten. Dabei soll die für Anfang 2003 geplante zweite Stufe der Steuerreform um ein Jahr verschoben werden.

Weiter soll die Körperschaftsteuer befristet von 25 auf 26,5 Prozent angehoben werden, um auch große Konzerne an dem Solidaropfer zu beteiligen. Das Hilfspaket wird endgültig am 12. September bei den Haushaltsberatungen vom Parlament verabschiedet. Anschließend muss noch der Bundesrat zustimmen.

Bei der Sitzung gut drei Wochen vor der Bundestagswahl kommt es zum zweiten Mal zum Aufeinandertreffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) im Parlament. Der Kanzler wird zunächst eine Regierungserklärung abgeben, auf die Stoiber antwortet. Die Union will sich bei der Abstimmung enthalten. Sie möchte die Hilfen mit den Gewinnen der Bundesbank und damit über eine höhere Verschuldung finanzieren, die Auszahlung der Gelder aber nicht blockieren.