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Bundesrat stellt sich gegen geplante deutsche Pkw-Maut

Länder haben rechtliche Bedenken und rechnen kaum mit Einnahmen.
Länder haben rechtliche Bedenken und rechnen kaum mit Einnahmen. ©DPA
Der Bundesrat stellt sich gegen die von der deutschen Regierung geplante Pkw-Maut. Der im vergangenen Jahr vom Kabinett gebilligte Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werfe europarechtliche Bedenken auf, heißt es in einer von der Länderkammer am Freitag beschlossenen Stellungnahme.
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Zudem seien wegen der hohen Verwaltungskosten “keine oder nur sehr geringe zusätzlichen Einnahmen” zu erwarten. Außerdem geht die Länderkammer im Gegensatz zum Bund davon aus, dass es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt.

Albig: “Neue Bürokratie ohne jeglichen Sinn”

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD) sagte vor der Länderkammer, das Maut-Gesetz “bringt nichts außer Bürokratie”. Es sei völlig unklar, was an Einnahmen zu erwarten sei. “Hier schaffen wir neue Bürokratie ohne jeglichen Sinn.”

Dobrindt: “Sinnvoll, fair und gerecht”

Dobrindt verteidigte sein Gesetzesvorhaben im Bundesrat gegen die Kritik aus den Ländern. Es sei “sinnvoll, fair und gerecht”, sagte er in der Debatte. Sein Entwurf folge dem Prinzip, dass die Nutzer zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur herangezogen werden. “Das ist auch ein europäisches Projekt”, betonte der CSU-Politiker. Europarechtlich ist sein Vorhaben vor allem deshalb in der Kritik, weil deutsche Autofahrer zum Ausgleich für die Pkw-Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen.

(APA)

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