Deutsche Pkw-Maut soll ab 2016 kommen – effektiv nur für Ausländer

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Die deutschen Mautpläne liegen auf dem Tisch.
Die deutschen Mautpläne liegen auf dem Tisch. - © EPA
Nach viel Kritik hat der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein Konzept für die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland überarbeitet. Jetzt ist der Gesetzesentwurf da, an einigen Stellen anders als zuerst gedacht und vor allem eines ist er nicht: einfach.

Alle Autofahrer sollen in Deutschland ab 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen Maut zahlen müssen. Und hier kommt bereits die erste Ausnahme: Für Ausländer gilt die Mautpflicht nur auf Autobahnen, auch wird nur auf diesen kontrolliert.

Bundesstraßen für Ausländer mautfrei

Damit reagiert Dobrindt auf Kritik aus den Nachbarländern und den deutschen Grenzregionen, die wirtschaftliche Einbußen befürchteten sollte die Mautpflicht für Ausländer auch abseites der Autobahn gelten. Allerdings lässt man sich hier ein Schlupfloch offen: In besonders schlimmen Fällen können stark überbelastete Bundesstraßen, die von ausländischen Haltern eigentlich mautfrei genutzt werden können, doch zahlungspflichtig werden.

Kein Mautpickerl in Deutschland

Eine Papier-Vignette wie in Österreich wird man nicht auf die Windschutzscheibe kleben müssen. Die Gebühr wird elektronisch verbucht und wie bei der Lkw-Maut mittels Kameras über das Nummernschild kontrolliert. Ist ein Kennzeichen nicht im System registriert, droht ein Bußgeld von 150 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 240 Euro.

Deutsche bekommen Maut ersetzt

Für deutsche Autofahrer soll die “Infrastrukturabgabe”, wie die Maut offiziell heißt, unter dem Strich keine Mehrbelastung bedeuten. Die jährlich erhobene und vom Konto eingezogene Kfz-Steuer wird nämlich um den jeweils fälligen Mautbetrag gesenkt, der sogenannte “Entlastungsbeitrag”. Fahrzeuge, für die gar keine Kfz-Steuer fällig wird sowie Elektroautos und Wagen behinderter Fahrer sollen von der Maut ebenfalls befreit sein.

Kurzzeit-Vignette nur für Ausländer

Pkw-Fahrer aus dem Ausland, die wie bereits erwähnt nur auf Autobahnen zahlen sollen, sollen die Maut über das Internet und an Tankstellen bezahlen können. Im Gegensatz zu deutschen Fahrzeugbesitzern können sie wählen, ob sie eine elektronische Vignette für 10 Tage (10 Euro), zwei Monate (22 Euro) oder für ein ganzes Jahr buchen. Sind die Kurzzeitvignetten unabhängig vom jeweiligen Fahrzeugtyp, gelten für die Jahresvignette dieselben Berechnungsbedingungen wie nachfolgend erläutert.

Diesel-Fahrer zahlen kräftig drauf

Auf den ersten Blick etwas kompliziert wird es nämlich bei der Höhe der Jahresmaut. Diese wird für jedes Fahrzeug nach Umweltfreundlichkeit und Hubraum berechnet. Auch gelten unterschiedliche Sätze für Benzin- und Dieselmotoren, für letztere kann die Maut empfindlich höher ausfallen Als Höchstgrenze wurden 130 Euro festgelegt, im Schnitt sollen nach den Erwartungen des Verkehrsministeriums 74 Euro pro Jahr fällig werden.

Wie wird die deutsche Maut berechnet?

Pro angefangene 100 ccm Hubraum werden je nach Schadstoffklasse die folgenden Sätze zur Berechnung herangezogen:

  • EURO 3: € 6,50 (Benzin) / € 9,50 (Diesel)
  • EURO 4 – 5: € 2,00 (Benzin) / € 5,00 (Diesel)
  • EURO 6: € 1,80 (Benzin) / € 4,80 (Diesel)

Für einen Benziner der Schadstoffklasse 5 mit 1896 ccm würden demnach 36 Euro jährlich fällig. Ein Diesel mit denselben Daten zahlt dagegen 90 Euro.

Nur 500 Mio. Euro pro Jahr

Insgesamt werden von In- und Ausländern Maut-Einnahmen von 3,7 Mrd. Euro im Jahr erwartet, davon 3 Mrd. Euro von deutschen Pkw-Besitzern. Da allerdings die Einnahmen durch die Kfz-Steuer gleichzeitig um diesen Betrag sinken, bleiben 700 Mio. Euro von Wagen aus dem Ausland übrig.

Zieht man die veranschlagten 195 Mio. Euro jährlich für den laufenden Betrieb ab, bleiben unter dem Strich rund 500 Mio. Euro an effektiven Mehreinnahmen übrig. Sie sollen zweckgebunden für Verkehrsinvestitionen verwendet werden. Die genaue technische Umsetzung der Kontrolle ist noch offen, neben dem bereits bestehenden System für die Lkw-Maut könnte auch ein vollkommen neues Netz aufgebaut werden.

EU-Genehmigung steht noch aus

CDU/CSU und SPD haben die Pkw-Maut auf Drängen der bayerischen Christsozialen vereinbart. Das deutsche Verkehrsministerium sieht die Bedingung des Koalitionsvertrags erfüllt, dass die Maut ausländische Fahrer gemäß EU-Recht nicht benachteiligt. Der scheidende EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte jüngst signalisiert, dass die Pläne in die richtige Richtung gingen. Die Genehmigung durch Brüssel steht dennoch aus.

Österreich lässt prüfen

Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger bekräftigt seine Haltung zu den deutschen Plänen: “Es bleibt dabei: Bürger der Europäischen Union dürfen auf deutschen Straßen nicht diskriminiert werden. Daran werden wir den heute vorgestellten Entwurf messen”, sagt Stöger.

Das Verkehrsministerium hat daher Professor Walter Obwexer, Europarechtsexperte der Uni Innsbruck, beauftragt, die Plänezu überprüfen. Gegebenenfalls werde Österreich alle rechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen, betont Stöger. Grundsätzlich sei Dobrindt aber auf einige Kritikpunkte aus Österreich eingegangen, so Stöger, und bezieht sich auf die grundsätzlich freie Benutzung von Bundesstraßen durch Ausländer sowie die Kurzzeit-Vignetten. (red)

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