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Bundesmittel zu Unrecht eingestrichen?

Bildungsfragen standen im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde am zweiten Tag der Landtagssitzung.
Bildungsfragen standen im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde am zweiten Tag der Landtagssitzung. ©VOL.AT/Philipp Steurer
Die Geschichte beginnt, lange bevor Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink ihr Amt angetreten hat. Noch zu Zeiten Siegi Stemers stand der Ausbau der Ganztagsschulen auf dem Programm.
Causa Berchtold im Landtag

Von: Sonja Schlingensiepen/NEUE

Finanzielle Unterstützung dafür war – basierend auf einer 15a-Vereinbarung – auch vom Bund vorgesehen. Um die Mittel abzurufen, müssen die Kinder am Mittagessen teilnehmen. Ein Fernbleiben ist nur in Ausnahmefällen möglich. „Wie genau diese aussehen und wie hoch die Zahl der Schüler ist, die dem Mittagstisch fernbleiben dürfen, ist aber nicht klar geregelt“, betonte Schöbi-Fink am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung.

Dem Vernehmen nach scheint es eine seit Jahren gelebte Praxis zu sein, dass Schüler zum Mittag­essen nach Hause gehen. „Ich halte das zwar in der Sache für richtig, die gelebte Praxis aber ist ungesetzlich“, sagte SPÖ-Bildungssprecherin Gabi Sprickler-Falschlunger. So gesehen habe das falsche Abrechnen mit dem Bund fast Tradition.

Warum dies nun ans Licht gekommen ist, hängt offenbar auch mit einer Überprüfung durch den Landesrechnungshof zusammen. „Seit Herbst 2017 wird die Schülerbetreuung geprüft“, bestätigte Rechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr. Der Bericht soll im Oktober vorliegen. Vorher werde es keine Stellungnahme geben.

Ob die Abrechnung nicht korrekt verlaufen sei, wollte Schöbi-Fink am Donnerstag nicht beurteilen. „Fakt ist, dass es meinem Vor-Vorgänger wichtig war, eine ganztägige Schulform zu ermöglichen und diese zu etablieren“, erklärte sie. Möglicherweise habe dies zu einer „laschen Haltung“ während der Aufbauphase geführt.

Lösungen, die jahrelang gelebte Praxis mit den gültigen Gesetzen in Einklang zu bringen, sind nicht in Sicht. „Schöbi-Fink hat eine herausfordernde Situation geerbt“, umschrieb Daniel Zadra (Grüne) das Problem mit sehr netten Worten. Aber immerhin hätten die Bildungssprecher aller Fraktionen eine Lösung gefunden, die den Schuldirektoren zumindest für dieses Jahr Sicherheit gibt. In der gestrigen Landtagssitzung wurde nämlich ein Antrag beschlossen, dass das Land einspringt, sollte der Bund nicht für die Finanzierung aufkommen.

Rückforderungen

Interessiert verfolgte der Abgeordnete Hubert Kinz (FPÖ) die Diskussion um die Mittagsbetreuung – einer der vielen Punkte, die im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema Bildung diskutiert wurden. „Wenn die finanziellen Mittel unkontrolliert überwiesen und nicht korrekt verwendet wurden, könnte der Bund mehrere Millionen Euro zurückfordern“, tat der Rechtsanwalt kund. Diese Gefahr sieht die Bildungslandesrätin allerdings nicht. „Ich rechne nicht damit, dass es Rückforderungen gibt“, bekräftigte sie.

Für übertrieben hält Schöbi-Fink die These, dass ihre Vorgängerin aufgrund der Prüfung des Rechnungshofes und zu erwartender schlechter Ergebnisse zurückgetreten sei. Anders sah dies Sprickler-Falschlunger: „Ich glaube, dass ihre Vorgängerin einen guten Grund hatte zu gehen, bevor der Bericht erscheint. Das ist reine Spekulation und sollte es nicht so sein, werde ich mich entschuldigen.“ Ähnlich wie die Bildungssprecher Christoph Waibel (FPÖ) und Sabine Scheffknecht (Neos) kritisierte sie das Krisenmanagement der Landesrätin. Es könne nicht sein, dass Schöbi-Fink einen Brief schreibt, in dem sie die Direktoren auffordert, die Gesetze einzuhalten. Gleichzeitig hätte sie in einem Interview gesagt, dass Schulen autonom entscheiden können, und somit den Direktoren den Schwarzen Peter zugeschoben. So gesehen sei der Begriff „Chaos“ in der Bildungspolitik durchaus passend, befand die Opposition.

(NEUE)

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