Bundesländer für Verlängerung des Finanzausgleichs

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Am heutigen Freitag wurde die erste Finanzreferentenkonferenz seit Beginn der Krise unter Vorsitzführung des Bundeslandes Oberösterreich via Videokonferenz abgehalten.

Wichtigstes Thema waren die aktuelle finanzielle Situation der Bundesländer aufgrund des Coronavirus sowie die Positionierung hinsichtlich der anstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich: "Alle Bundesländer haben sich einstimmig für die Verlängerung des Finanzausgleichs ausgesprochen", so Landeshauptmann Markus Wallner in einer Aussendung des Landes.

Die Konferenz der Finanzreferenten der Bundesländer stand unter dem Eindruck der jüngst veröffentlichten Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes WIFO, die eine weitere Anspannung für die öffentlichen Finanzen ausweist: "Die Studie zeigt ganz klar, dass die finanziellen Auswirkungen für den Bund aber auch speziell für die Bundesländer enorm sein werden", so die klaren Worte von Landeshauptmann Markus Wallner.

Bund-Länder Verhandlungen angelaufen

Hinsichtlich der Kostenübernahme für die anfallenden Ausgaben in Zusammenhang mit COVID-19 vertreten die Länder die Ansicht, dass diese Kosten nach den Bestimmungen des Epidemiegesetzes jedenfalls vom Bund zu tragen sind. Vorarlberg und Oberösterreich sind dazu bereits im Vorfeld beauftragt worden, mit dem Bund in Verhandlung zu treten. Die Bundesländer haben in der Konferenz einstimmig festgehalten, dass der Bund alle nach Epidemiegesetz anfallenden Ausgaben zur Krisenbekämpfung zu übernehmen hat. „Die genaue Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern erfordert weiter intensive Verhandlungen. Von Vorarlberger Seite sind bis dato Ausgaben in Höhe von ca. 10 Millionen Euro nach Wien gemeldet worden. Dies umfasst vor allem Covid-Testungen, Schutzausrüstung, die Hotline 1450 sowie Zusatzkosten für erweiterte Bettenkapazitäten“, so der Landeshauptmann.

Verlängerung des Finanzausgleichs

Als weiterer Tagesordnungspunkt wurden auch die weiteren Planungen hinsichtlich des Finanzausgleichs besprochen. In ihrer gemeinsam verabschiedeten Erklärung fordern die Länder eine Verlängerung des für die Jahre 2017 bis 2021 vereinbarten Finanzausgleichs um zwei Jahre. Angesichts der großen Herausforderungen wurde der Vorschlag von den Bundesländern einstimmig befürwortet, diesen bis einschließlich 31.12.2023 zu verlängern: „Damit wollen wir eine gewisse finanzielle Stabilität während der Krise für die Länder und Gemeinden erreichen“, begründet Landeshauptmann Wallner die Forderung der Länder.

WIFO-Studie beauftragt

Zudem waren sich die Finanzreferenten der Bundesländer einig, dass das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO mit der Ausarbeitung einer Studie beauftragt werden soll. Darin soll die Stärkung der Unabhängigkeit bei kritischen Produktbereichen – wie zum Beispiel in der medizinischen Grundversorgung –  des Wirtschaftsstandortes Österreichs untersucht werden. Vorarlberg ist hier mit einem innovativen Beispiel vorangegangen und hat die Produktion innovativer Schutzmasken „Made in Vorarlberg“ vorangetrieben.

(Red.)

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