Bundesheeroffizier nach Waffenübung in Vorchdorf vorläufig vom Dienst enthoben

Die vorläufige Enthebung eines Soldaten ist mit der Zustellung rechtskräftig. Diese Maßnahme ist eine Sicherungsmaßnahme, keine Disziplinarstrafe. Der Bundesheeroffizier darf vorerst keine militärischen Einrichtungen betreten. Der Fall wird an die Bundesdisziplinarbehörde übergeben, die entscheidet, ob eine endgültige Dienstenthebung erfolgt, was eine Gehaltseinbuße von einem Drittel bedeuten würde. Ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, entscheidet eine Behörde im Verteidigungsministerium. Die Prüfung läuft noch.

Bundesheeroffizier kein Unbekannter

Bei dem bei der Staatsanwaltschaft angezeigten Bundesheeroffizier handelt es sich um keinen Unbekannten. 2018 hatte er als Privatperson eine rassistische Rede bei einer Veranstaltung des Kameradschaftsbunds Oberösterreich im Bezirk Braunau gehalten. Das Verteidigungsministerium hatte seinerzeit Strafanzeige gestellt, das Verfahren wurde eingestellt, es folgte jedoch ein Disziplinarverfahren. "Im Zuge dessen hat er eine andere Dienstzuweisung erhalten", so Bauer, der über den Ausgang des Verfahrens keine Auskunft geben dürfe. Auch an der Waffenübung nahm der Bundesheeroffizier als Privatperson teil. In den allgemeinen Dienstvorschriften ist geregelt, dass ein Soldat "alles zu unterlassen hat, was das Ansehen des Bundesheeres oder das Vertrauen in die Landesverteidigung schädigen könnte", unabhängig davon, ob das im Rahmen des Dienstes oder als Privatperson passiert.

19 Personen, darunter wenige Frauen, aus Oberösterreich, Salzburg und Kärnten hatten am Samstag auf dem landwirtschaftlichen Anwesen ihren Angaben nach Zielübungen durchgeführt. Ein Zeuge hatte über Notruf Alarm geschlagen. Als mehrere Streifen, das Einsatzkommando Cobra und die Schnelle Interventionsgruppe anrückten, flüchteten zahlreiche Bewaffnete ins Haus. Rund 50 halbautomatische Waffen, teilweise zerlegt und versteckt, wurden laut Ermittlungsbehörden gefunden. Auch das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung sei vor Ort gewesen, Ermittlungen hinsichtlich Extremismus oder Staatsverweigerung hätten aber "keine Ergebnisse" gebracht.

Die Grünen und die SPÖ forderten am Freitag in Aussendungen erneut eine lückenlose Aufklärung dieser Causa und besonders von der FPÖ eine Stellungnahme. Der Offizier soll laut Medienberichten kurzzeitig Mitarbeiter des heutigen FPÖ-Landeshauptmanns der Steiermark, Mario Kunasek, in dessen Zeit als Verteidigungsminister gewesen sein.

(APA/Red)