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Mehr Soldaten für den österreichischen Grenzschutz

©APA-HANS PUNZ
Flüchtlinge: Bis zu 2.200 Bundesheer-Soldaten für sichere Grenzen.
Grenzkontrollen kosteten schon über 300 Mio. Euro
Ministerin will BH wieder voll einsatzfähig machen

Das Bundesheer stellt bis zu 2.200 Soldaten für den Schutz der österreichischen Grenzen bereit. Derzeit sind 850 im Einsatz. Das berichteten Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) bei einem gemeinsamen Termin in der Maria-Theresien-Kaserne, bei dem sie mediengerecht von Polizisten, Soldaten und Einsatzfahrzeugen mit Blaulicht umringt waren.

"Wir werden keine Flüchtlinge durchwinken. Wir haben aus den Fehlern des Jahres 2015 gelernt", sagte Tanner. Zu diesem Zweck wurde der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Grenzen im Ministerrat am Mittwoch vergangene Woche verlängert. Tanner und Nehammer kritisierten das Vorgehen der Türkei, die tausende Migranten zur türkisch-griechischen Ganze treibt und sie dazu animiert, nach Griechenland zu gelangen.

"Wir bekennen uns zu einem robusten Grenzeinsatz"

Tanner sprach von einem "dramatischen und verwerflichen" Erpressungsversuch und Missbrauch von Menschen durch die Türkei. "Wir bekennen uns zu einem starken und robusten Grenzeinsatz", ergänzte Nehammer. Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze sei "keine zufällig entstandene humanitäre Krise", sondern der Versuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Griechenland und die EU unter Druck zu setzen. Aber Europa würde zusammenstehen und sich nicht erpressen lassen, so der Innenminister. Die Bilder von 2015 dürfen sich nicht wiederholen.

Akuthilfe vor Ort statt neuer Flüchtlinge

Die genaue Einsatztaktik der Grenzschutzeinheiten wolle man aber nicht verraten, sagte Nehammer. "Wir sind aber in engem Kontakt mit den griechischen Behörden." Darauf angesprochen, dass Deutschland Kinder von den griechischen Inseln holen will, bekräftigte Nehammer einmal mehr die Position der ÖVP. Zwischen einem robusten Grenzeinsatz und "humanitäre Hilfe vor Ort" sehe er keinen Widerspruch. Österreich habe mehr Asylwerber aufgenommen als die meisten anderen EU-Staaten und habe mit der Integration dieser noch jede Menge zu tun, verwies er etwa auf die 30.000 arbeitslosen Asylberechtigten. Österreich habe zudem Geld in die Hand genommen, um akut vor Ort zu helfen.

Budgetrede zum Heer am 18. März

Auf die budgetäre Ausstattung des Bundesheeres wollte Tanner nicht eingehen. Sie verwies zum wiederholten Male auf die Budgetrede am 18. März. Das Bundesheer muss laut APA-Informationen auch in denn kommenden Jahren auf Sparflamme fahren. Wie von vielen beim Militär befürchtet, wird es unter Türkis-Grün keine substanziellen Änderungen beim Heeres-Budget geben. Ganz in Gegenteil: Nach einer Steigerung im heurigen Jahr, die teils schon unter Türkis-Blau vereinbart wurde, sinkt das Budget des Bundesheeres von aktuell 0,64 Prozent des BIP bis 2023 auf 0,54 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Bundesheer bleibt budgetär an der kurzen Leine

Das Bundesheer muss auch in der jetzt begonnenen Legislaturperiode auf Sparflamme fahren. Wie von vielen beim Militär befürchtet, wird es unter Türkis-Grün keine substanziellen Änderungen beim Heeres-Budget geben. Ganz in Gegenteil: Nach einer Steigerung im heurigen Jahr, die teils schon unter Türkis-Blau vereinbar wurde, sinkt das Budget des Bundesheeres von aktuell 0,64 Prozent des BIP bis 2023 auf 0,54 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Heuer sind noch 2,546 Mrd. Euro budgetiert. Das ist gegenüber dem bisherigen Finanzrahmen ein Plus von 123 Mio. Euro. Dieses ergibt sich aus 17,5 Mio. Euro für die Miliz, 15 Mio. Euro für eine Mobilitätsaufstockung, 37 Mio. Euro für die Black-Hawk-Aufstockung und 49 Mio. Euro für den Assistenzeinsatz. 2021 sinkt das Budget auf 2,47 Mrd. Euro, für 2022 sind 2,48 Mrd. und 2023 nur mehr 2,45 Mrd. Euro vorgesehen.

Damit wurde zwar gegenüber dem Finanzrahmen 2018 bis 2022 aufgestockt bzw. der 2015 vereinbarte Sonderinvest, der 2021 geendet hätte, fortgeschrieben. Allerdings ist ein Teil dieser Gelder (zwischen 112 und 76 Mio. Euro pro Jahr) für die Anschaffung der neuen Hubschrauber reserviert, damit bleibt weniger für den laufenden Betrieb übrig. Dabei galoppieren dem Heer ständig die Kosten davon, alleine die jährliche Steigerung bei den Personalausgaben macht 40 Mio. Euro aus.

Weit unter den Empfehlungen

Mit den aktuellen Zahlen bleibt das Militär jedenfalls weit unter den Empfehlungen des von Minister Thomas Starlinger 2019 erstellten Zustandsberichts zum Bundesheer. Dieser empfahl eine akute Budgeterhöhung auf 3,1 Milliarden Euro und eine schrittweise Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030. Ein Prozent des BIP wären heuer knapp vier Mrd. Euro, das BIP liegt aktuell bei rund 400 Mrd. Euro. Der Investitionsbedarf des Heeres wurde im Zustandsbericht mit 16,2 Mrd. Euro beziffert.

Empörte Reaktionen der Opposition

Entsprechend empört fielen die Reaktionen der Oppositionsparteien aus. Die FPÖ sprach von einer Katastrophe und forderte den Rücktritt von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). "Der Budget-Ausblick ist verheerend." Die ÖVP beweise einmal mehr, dass ihr das Österreichische Bundesheer kein Anliegen sei, befand FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch sprach von einem "katastrophalen Zustand" und einer "dramatische Unterfinanzierung" des Bundesheeres. Und die FPÖ warnte, dass das Bundesheer die österreichische Grenze vor dem "zu erwartenden Ansturm" nur schützen könne, wenn es voll einsatzfähig sei.

Für SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer werden die "schlimmsten Befürchtungen" wahr. "Wieder einmal mehr wird das Bundesheer von einem ÖVP-Finanzminister ignoriert und finanziell unterdotiert. Diesmal sogar einen Schritt weiter. Es wird ruiniert", so Laimer. Er forderte eine budgetäre Ausstattung des Heeres in der Höhe von 2,6 Mrd. Euro für das Jahr 2020 und drei Mrd. Euro für das Jahr 2021.

NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos war gar zum Weinen zumute. Das Bundesheer werde mit 0,54 Prozent des BIP keine der im Regierungsprogramm ausgeführten Versprechungen realisieren könne. Auch der Investitionsstau von 16,2 Milliarden Euro (bis 2030) könne mit diesem Budget nicht geschultert werden. Ministerin Tanner folgt offenbar der Order von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), wonach nur die Polizei mehr Geld bekommen soll, nicht aber das Bundesheer, statt sich für das Bundesheer in die Schlacht zu werfen. "Als Ressortchefin ist sie damit gänzlich ungeeignet."

(APA)

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