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"Bund muss Belastungen für VGKK rückgängig machen"

Bregenz - Anstatt, so wie der neue SPÖ-Gesundheitsminister Stöger, "Beitragserhöhungen nicht auszuschließen", fordert die freiheitliche Gesundheitssprecherin, LAbg Hildtraud Wieser, das Aufarbeiten der unerledigten Hausaufgaben.

“Eine umfassende Strukturreform, insbesondere im Bereich der Krankenkassen ist vordringliche Aufgabe. Der Bund hat u. a. die belastenden Vorgaben für die Gebietskrankenkassen sofort rückgängig zu machen.”

Wieser erinnert in diesem Zusammenhang erneut an die negativen Auswirkungen bundesgesetzlicher Vorgaben auf die VGKK: “Der vor Jahren beschlossene Wechsel der Vertragsbediensteten des Landes und der Gemeinden von der Gebietskrankenkasse zur Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) führte zu einem Einnahmenverlust bei der VGKK in Millionenhöhe – 5,6 Mio im Jahr 2004, Tendenz steigend. Wir fordern daher, dass dieser Zuständigkeitswechsel umgehend rückgängig gemacht wird und stattdessen eine Zusammenlegung der BVA mit der Gebietskrankenkasse verfolgt wird.”

Nachdem die Vorarlberger Freiheitlichen jahrelang eine Finanzierung des Gesundheitswesens aus einem Topf gefordert haben, um bestehende teure Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und den Einsatz der vorhandenen Mittel zu optimieren, signalisiert Wieser prinzipielle Zustimmung zu einer “Vorarlberger Modellregion” mit dem Ziel der Finanzierung aus einer Hand. “Ohne strukturelle Änderungen startet die Modellregion aber schon zu Beginn als Auslaufmodell. Nachdem Landesstatthalter Wallner bei der Ausarbeitung des Regierungsprogramms eingebunden war, erwarte ich mir auch entsprechenden Einsatz, wenn es darum geht, die negativen bundesrechtlichen Rahmenbedingungen zu korrigieren und so den Weg für eine ernstzunehmende Modellregion frei zu machen”, so die Vorgabe der FP-Gesundheitssprecherin Wieser an den zuständigen Ressortlandesrat.

Quelle: Presseaussendung des Freiheitlichen Landtagsklubs Vorarlberg

 

 

 

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