Bulgarische Regierung zieht Haushaltsentwurf nach Protesten zurück

Vor dem am Dienstag bekannt gegebenen Schritt hatten Zehntausende gegen den geplanten Haushalt protestiert. Es gab Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei.

Kritiker des Haushaltsentwurfs gaben zu bedenken, dass die vorgesehenen Ausgabenerhöhungen vor allem durch höhere Steuern für Unternehmen und Arbeiter finanziert worden und die Staatsverschuldung dadurch gestiegen wäre. Das würde die Inflation erhöhen, sagten sie.

Bulgarien will zu Beginn des neuen Jahres den Euro als Landeswährung einführen. Die Regierung argumentierte, derHaushalt sei notwendig, um die Bedingung der Eurozone zu erfüllen, wonach dasHaushaltsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen muss.

Die Regierung hatte nach Protesten in der vergangenen Woche versprochen, denHaushaltsentwurf zu überarbeiten, weigerte sich dann aber, dem nachzukommen. Daraufhin kam es am Montagabend zu Protesten in der HauptstadtSofia und anderen Großstädten.

Die mehrheitlich jungen Demonstranten in Sofia forderten eine Überarbeitung des Haushalts, andernfalls solle die Regierung zurücktreten. Vor dem bulgarischen Parlament war auf Bannern zu lesen "Die Generation Z kommt" und "Junges Bulgarien ohne die Mafia".

Laut Organisatoren beteiligten sich in der Hauptstadt 50.000 Menschen an dem Protest. Die Demonstration verlief größtenteils friedlich, doch kleinere Gruppen von Demonstranten zogen zu den Büros der Regierungsparteien und warfen mit Plastik- und Glasflaschen, Feuerwerkskörpern und Steinen auf Gebäude sowie Polizisten. Müllcontainer wurden in Brand gesteckt und Polizeifahrzeuge angegriffen. Polizisten setzten Pfefferspray gegen Demonstranten ein. Laut Polizei wurden zehn Menschen festgenommen. Der Rettungsdienst meldete mehrere Verletzte.

(dpa)