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Bürgermeisterstichwahl - Hitzige Diskussion im Vorarlberger Landtag

SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne verlangten politische Konsequenzen von den ÖVP-Bürgermeistern.
SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne verlangten politische Konsequenzen von den ÖVP-Bürgermeistern. ©VOL.AT/Philipp Steurer
Bludenz, Hohenems. Die Wiederholungen der Bürgermeisterstichwahlen in Bludenz und Hohenems am 20. Dezember sorgten am Donnerstag im Vorarlberger Landtag für hitzige Diskussionen. Die Parteien verlangten von den ÖVP-Stadtchefs sowie von Landeshauptmann ÖVP-Obmann Markus Wallner politische Konsequenzen. Die ÖVP sah in den Unregelmäßigkeiten bei den Wahlkarten nur eine "übertriebene Servicierung" des Bürgers.
Stichwahl-Diskussion in Bludenz
Stichwahl-Diskussion in Hohenems

SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch listete in der von seiner Partei vorgegebenen Aktuellen Stunde in der von vielen Zwischenrufen geprägten Debatte die Verfehlungen in den ÖVP-geführten Städten in Zusammenhang mit der Ausgabe von Wahlkarten an Dritte auf – für Ritsch “unfassbar” und “dreist”. Er erinnerte an den Verhaltenskodex der Volkspartei, wonach bei Fehlverhalten ein Ethikrat tätig wird, was bisher nicht geschehen sei. Statt von den Bürgermeistern Konsequenzen zu verlangen, gehe Wallner gar mit diesen in den Wahlkampf und stelle sich schützend vor sie.

“Bürgermeister putzen sich ab”

Die Bürgermeister putzten sich an den Gemeindemitarbeitern ab, statt ihre Verantwortung als Wahlleiter wahrzunehmen. “In den anderen Städten und Gemeinden wird es wohl genauso abgelaufen sein, aber dort wurde die ÖVP halt nicht erwischt”, so seine Vermutung. Das wies die Volkspartei zurück. Sowohl Ritsch als auch Dieter Egger, FPÖ-Klubobmann und Hohenemser Bürgermeisterkandidat, hielten fest, dass die Wahlkartenergebnisse überdurchschnittlich deutlich für die ÖVP-Kandidaten ausgingen. Es gebe neben dem Urteil auch eine moralische Verantwortung, betonte FPÖ-Mandatar Daniel Allgäuer. “Jeder kleine Bürger hat mit Konsequenzen zu rechnen, wenn er das Recht bricht – nur Bürgermeister nicht”, so Allgäuer. Das sei ein “Armutszeugnis für die politische Kultur”.

Wallner: Funktionäre aller Parteien holten Wahlkarten ab

“Messen Sie nicht mit zweierlei Maß”, mahnte Landeshauptmann Wallner die anderen Parteien, auch in den eigenen Reihen ein korrektes Vorgehen sicherzustellen. So hätten in Hohenems Funktionäre aller Parteien Wahlkarten abgeholt. Die Bürgermeister würden angeschwärzt, obwohl es laut Staatsanwaltschaft nicht einmal einen Anfangsverdacht gegen sie gebe. Er warte den Abschluss der Ermittlungen ab. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück sah in dem von der SPÖ gesetzten Thema einen “ganz billigen Wahlkampf”, schließlich hätten auch deren Mitglieder rechtswidrig Wahlkarten bestellt. Die Wahlwiederholungen seien einer “übertriebenen Servicierung” des Bürgers geschuldet. Auch ÖVP-Abgeordneter Matthias Kucera hielt es für “unzulässig” und “übertrieben” von Wahlmanipulation oder -fälschung zu sprechen.

NEOS zeigen sich empört

Dieser Umgang mit der Causa empörte wiederum die NEOS. Die Verletzung der Grundwerte habe das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik erschüttert, dennoch gebe es keine Rüge durch den ÖVP-Obmann und beide Bürgermeister klebten an ihren Sesseln. “Man kennt sich, man deckt sich”, so NEOS-Abgeordnete Martina Pointner. Die ÖVP sei eine Wertegemeinschaft, in der offenbar jede soziale Kontrolle versage. Grünen-Abgeordnete Nina Thomaselli stellte klar, dass Gesetzwidrigkeiten zu den Wahlwiederholungen geführt haben, nicht Formalfehler. Auf den Bürgerservice könne man sich nicht rausreden. Aus den Fehlern müsse man lernen. (APA)

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Posted by Markus Wallner on Thursday, December 17, 2015

 

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