Vorarlberger Landtag beschloss 1,7 Mrd. Euro Budget für 2016

In der Generaldebatte kritisierte die Opposition das Fehlen von Reformen und Visionen, das vorliegende Budget sei ein Fortschreiben von Altbekanntem, grüne Ansätze seien nicht erkennbar.

Das Landesbudget für das kommende Jahr umfasst ein Volumen von 1,75 Mrd. Euro (plus 54,5 Mio. bzw. 3,21 Prozent), eine Nettoneuverschuldung soll nicht eingegangen werden. Falls notwendig, können bis zu 19,8 Mio. Euro Rücklagen aufgelöst werden.

Ausgabenschwerpunkte bilden wie stets die Bereiche Gesundheit (452,7 Mio. Euro, plus 14,0 Mio.), Bildung, Sport und Wissenschaft (432,7 Mio. Euro, plus 17,64 Mio.) sowie soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung (339,8 Mio. Euro, minus 1,3 Mio.). Rund 70 Prozent der Mittel fließen diesen Budgetposten zu. Die Investitionsquote liegt bei 23,3 Prozent (2015: 24,1 Prozent). Der Schuldenstand des Landes beläuft sich aktuell auf 111,3 Mio. Euro, an Rücklagen waren zum Jahresende 2014 noch 130,0 Mio. Euro vorhanden.

Defizit von 16,7 Millionen Euro

Mit den vorgelegten Eckdaten sind laut Angaben des Landes auch die Maastrichtkriterien erfüllt. Den entsprechenden Berechnungen zufolge ergibt sich ein Defizit von 16,7 Mio. Euro, erlaubt gemäß dem Stabilitätspakt seien rund 28 Mio. Euro. Allerdings sei letztere Zahl bis heute noch nicht vom Finanzministerium bestätigt worden und könnte sich noch ändern, hieß es aus dem Finanzressort auf APA-Nachfrage. Vorarlberg hat im Voranschlag die Flüchtlingskosten (Aufwand für die Flüchtlingshilfe inkl. Mindestsicherung) in Höhe von 34,6 Mio. Euro aus den Kriterien herausgerechnet. Sollten diese inkludiert werden müssen, würde das ein Defizit von 51,3 Mio. Euro bedeuten.

Landeshauptmann und Finanzreferent Markus Wallner (ÖVP) betonte, der Voranschlag sei wegen der anhaltenden Konjunkturflaute, den zu erwartenden sinkenden Ertragsanteilen des Bundes (minus fünf Mio. auf 710 Mio. Euro) im Zuge der Steuerreform und den Mehrausgaben für Flüchtlinge unter völlig anderen Vorzeichen erstellt worden als in den Jahren davor. Trotzdem sei es gelungen, mit der Setzung von Schwerpunkten in unsicheren Zeiten die richtigen Antworten zu geben. Vorarlberg habe sich 2015 gut geschlagen und sei “das beste Pferd im Stall von Österreich”, 2016 könnte es vielleicht sogar gelingen, die Trendwende am Arbeitsmarkt zu schaffen. In punkto Flüchtlinge mahnte Wallner an, die Integration voranzutreiben und gewisse Spielregeln einzufordern.

Rauch sieht Flüchtlingssituation als Chance

Auch der Grüne Klubobmann Adi Gross lobte naturgemäß das Budget, es würden eine Reihe wichtiger sozialer und ökologisch nachhaltiger Akzente gesetzt. In der Flüchtlingssituation sah er wie auch SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch eine Chance für Vorarlberg und den Arbeitsmarkt. Das Geld, das man jetzt in die Integration investiere, sei langfristig gut angelegt.

Egger und Rauch vermissen Grüne Handschrift

Generell ging der Opposition das Budget inhaltlich nicht weit genug, es fehlten wichtige Reformen, der Mut zu Neuerungen sei nicht erkennbar, hieß es. FPÖ-Klubobmann Dieter Egger vermisste eine Steuerung im Sozialbereich, bei der Verwaltungsreform passiere nichts, obwohl “es ein wirklich gutes Reformpapier” gebe. Auch fehlten Egger die Antworten auf die Flüchtlingssituation. “Wie sollen wir das bewältigen?”, fragte er im Hinblick auf die 3.500 Asylwerber, die für 2015 in Vorarlberg erwartet werden. Mit dem vorgesehenen Sonderwohnbauprogramm (sechs Mio. Euro) sei die Problematik der Unterbringung der Flüchtlinge nicht zu lösen.

Sowohl Egger als auch Ritsch vermissten die Handschrift der Grünen im Voranschlag des Landes. “Das Budget 2016 ist einmal mehr ein ÖVP-Budget. Dieses Mal halt mit Zustimmung der Grünen”, sagte der SPÖ-Klubobmann sarkastisch. 30 Prozent grün reiche anscheinend nicht, “um etwas grün ins Budget zu bringen”.