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Bregenzer Budget 2014: Defizit bleibt, Schulden gehen dank Rücklagen zurück

©VOL.AT/Paulitsch
Bregenz - Die wirtschaftliche Situation in Bregenz bleibt trotz leichtem Schuldenabbau angespannt. Bürgermeister Linhart sieht die Ursache darin bei den landesinternen Transferleistungen und den zentralörtlichen Aufgaben der Stadt.
Linhart zum Budget
11 Fakten zur Seestadt
Bregenzer Pipeline: Umbau

Bregenz habe die Finanzkrise eindeutig gespürt und sei 2013 mit einem blauen Auge davongekommen. Auch 2014 bleibe die Situation für die Landeshauptstadt angespannt, betont Bürgermeister Markus Linhart. Für das Jahr 2014 stehen der Stadt Bregenz 92,3 Millionen an Budget zur Verfügung. Das Netto-Defizit beträgt dabei 3,4 Millionen, zum Vergleich: Für das Jahr 2013 wurde ein Netto-Defizit von 2,5 Millionen erwartet. Eine Neuerung zu früheren Budgets ist eine Verminderung des Schuldenstandes. Dieser wird damit voraussichtlich um eine halbe Million auf 59,95 Millionen sinken, informiert Linhart.

Rücklagen für den Schuldenabbau

Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt damit nach 2.200 Euro im Jahr 2012 heuer bei 2.118 Euro. Erreicht wird dies nicht durch zusätzliche Einnahmen, sondern durch die Auflösung von Rücklagen in Höhe von 3,9 Millionen. Wie lange die Stadt auf Rücklagen zurückgreifen kann, lässt Linhart offen. Er verweist jedoch auf die kaum vorhandenen Immobilienreserven der Stadt, die kaum vorhandene Möglichkeit der Stadt zu wachsen und die traditionell angespannte Situation, unter der Bregenz seit jeher wirtschaften müsse.

Investitionen in Millionenhöhe

Trotz des anhaltenden Defizits investiert die Stadt Bregenz fleißig weiter. Nach Landeszuschüssen sind 8,7 Millionen Euro für Projekte wie der Umgestaltung des Bodenseeufers bei der Pipeline budgetiert. Neben dem Umbau der Pipeline bilden das Gemeinschaftshaus und Schulkonzept Vorkloster und die Erneuerung des Abwassersystems die teuersten Kostenstellen. Doch auch die notwendige Neugestaltung des Skateplatzes an der Mehrerauer Brücke steht nächstes Jahr an, hier soll die Jugend selbst eingebunden werden. Kopfzerbrechen bereite ihm die anstehenden Investitionen in Millionenhöhe ab dem Baubeginn der Seestadt und des neuen Bahnhofs.

Null-Defizit “unmöglich”

Bürgermeister Markus Linhart sieht unter den gegebenen Umständen keine andere Chance als defizär zu budgetieren. Die Schuld dafür sieht er in den steigenden Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich, die auf Stadtebene schwer beeinflussbar seien. Doch auch die landesinternen Transferleistungen stoßen auf wenig Gegenliebe beim Bürgermeister. “Zentralörtliche Aufgaben einer Stadt werden in der Bemessung nicht berücksichtigt, immer mehr Städte sind damit überfordert”, verweist Linhart auf eine Äußerung des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl. Neben der Finanzkraft einer Gemeinde solle künftig daher auch deren Ausgaben im zentralörtlichen Bereich berücksichtigt werden. Dazu gehören alle städtischen Einrichtungen, von denen auch das Umland profitiert, wie Hallenbäder und Kultureinrichtungen.

Stinksauer wegen Selbstbehalt

“Stinksauer” ist Linhart auch über den den Standortgemeinden auferlegten Selbstbehalt für die Landeskrankenhäuser.  Dieser müsse raschest zur Gänze abgeschafft werden, bei anderen Themen wie dem Kornmarkttheater und der Abfederung der Festspiele 2011 habe man mit dem Land auch vernünftige Lösungen finden können. “Wenn ein Schuh zu eng wird, drückt er. Eine Zeit lang hebt man das aus, aber irgendwann geht man keinen Schritt mehr”, erklärt Linhart die Situation der Städte. (MRA)

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