Budget: Ausgaben in den Griff bekommen

Bregenz -  Donnerstagvormittag fand das erste Budgetgespräch mit Landeshauptmann Sausgruber und den Oppositionsparteien statt. Es steht jetzt schon fest, dass das Land bei den Ausgaben sparen muss.
Sausgruber: "Ausgaben in den Griff bekommen"
Ritsch: "Von ÖVP-Klientelpolitik wegkommen"
Egger: "Es muss gespart werden"
Bösch: "Enger finanzieller Spielraum"

Für Sausgruber sind die Gespräche sehr positiv verlaufen. „Zuerst war es eine Information unserer Sicht über die Einnahmenseite. Die Einnahmen haben sich heuer wieder etwas erholt. Wir kommen nominell wieder auf den Betrag von 2008 und im nächsten Jahr werden sie darüber sein, real aber auch immer noch unter 2008.“

Wartefristen im Wohnbau

Schwerpunkte sollen laut Sausgruber im Bereich der Frühpädagogik, der Pflichtschulen und den strukturell wachsenden Bereichen wie im Pflege- und Gesundheitsbereich. Das Land müsse zudem im Wohnbaubereich für Liquidität sorgen, „um die Wartefristen, die entstehen, erträglich zu halten.“

Enger Budget-Spielraum

Für den LAbg. Bernd Bösch ist der finanzielle Spielraum des Landes sehr eng. „Umso wichtiger sind klare Prioritäten“, meint Bösch. „Alle Investitionen müssen enkeltauglich sein“, lautet die Schlussfolgerung des Abgeordneten. „Prioritär sind Investitionen in Zukunftsprojekte wie das Bioland Vorarlberg und die Energiezukunft, deren Maßnahmen so schnell wie möglich umgesetzt werden müssen, damit die Energieautonomie nicht Schlagwort bleibt.

Bösch findet auch, „das höchst fragwürdige Großprojekte im Straßenbau – insbesondere Feldkich-Süd – in Hinblick auf die Finanzierung neu bewertet werden müssen“. Der LAbg. Ist überzeugt: „Unsere Vorschläge bringen das Land weiter und machen es zukunftstauglich und unser Verhalten bei der Abstimmung des Voranschlags 2012 hängt davon ab, wie weit die Regierungsmehrheit sich in diese Richtung bewegt.“

Bedarf in der Kindergartenpädagogik

Michael Ritsch sieht dringenden Bedarf in der Kindergartenpädagogik: „Ein wesentlicher Punkt ist die Übernahme der Kosten der Kinderpädagogen durch das Land. Das bedeutet eine Massive Entlastung der Gemeinden die dringend notwendig ist. Es kann nicht gut für das Land sein, dass die Schulden der Gemeinden sich auf 1. Milliarde Euro zubewegen.“

Ritsch möchte auch eine Änderung des Finanzierungsschlüssels bei den Spitälern, dem Pflegebereich und beim Sozialfond. Die SPÖ hat auch bereits einen Antrag eingebracht, in dem Sie einen Zukunftsdialog Vorarlberg fordern, mit dem Ziel, dass man prüft ob es notwendig ist, das ein kleines Land wie Vorarlberg, vier Bezirke braucht oder ob nicht 2 Verwaltungsregionen genügen würden was, aus Sicht von Ritsch, eine massive Einsparung bringen würde.

FPÖ-Schwerpunkt: Familienförderung

Dieter Egger sieht sich darin bestätigt, dass sich erwiesen hat, dass die Einnahmen die steigenden Ausgaben nicht decken. „Für uns heißt das Ausgabendisziplin, weil Schulden zu Lasten der zukünftigen Generation zu machen, ist nicht akzeptabel.“ Für Egger kann die Sanierung nur über die Ausgabenseite erfolgen, weil für ihn die Belastungsgrenze in Österreich erreicht ist. Schwerpunkte möchte die FPÖ im Bereich der Familienförderung setzen, „es geht hier darum, dass man die Belastungswelle, die der Bund beschlossen hat, mit Familienförderung abdämpfen muss.“ Für Egger steht auf jeden Fall fest. „Klar ist, es muss gespart werden und da führt kein Weg daran vorbei.“ VOL.at

 LH Sausgruber spricht über Budget

Michael Ritsch im Interview

Egger: “Es muss gespart werden”

Bernd Bösch nach dem Budget-Gespräch

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