Nur bei den Kindergartengebühren forderte die SPÖ einen „Gratis-Kindergarten“ und somit den Verzicht auf die Einnahmen.
Neues Betriebsgebiet für 1,6 Millionen Euro
Die Investitionen für 2013 belaufen sich auf knapp sechs Millionen Euro, was rund 20 Prozent des Budgets entspricht. Das Geld fließt vorwiegend in Straßenbau und Verkehr, in Grundkäufe sowie in die Errichtung von Wohn- und Geschäftsgebäuden. Geplant ist beispielsweise die Erschließung des neuen Betriebsgebiet zwischen der L 190 Vorarlberger Landesstraße und der A 14 Rheintalautobahn im Ausmaß von 12 Hektar. Dafür vorgesehen sind rund 1,6 Millionen, die Bürgermeister Summer als nachhaltige Investition in die Zukunft Rankweils sieht: „Mit dem neuen Betriebsgebiet möchten wir die Wirtschaft in
Rankweil mit Fokus auf Handwerk, Industrie und Wirtschaftsdienstleistungen stärken und Arbeitsplätze schaffen.“
Niedrige Pro-Kopf-Verschuldung
Der Gesamt-Schuldenstand stieg im Vergleich zum Vorjahreswert von 14,79 Millionen um lediglich 290.000 Euro auf 15,08 Millionen Euro. Dies ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.245 Euro pro Einwohner, was verglichen mit anderen großen Vorarlberger Gemeinden einer der niedrigsten Werte ist. Die Rücklagen betragen voraussichtlich rund 6,2 Millionen Euro per Ende 2013. Dennoch muss sich die Marktgemeinde Rankweil mit stetig steigenden Ausgaben und neuen Vorgaben auf nationaler Ebene auseinandersetzen. Insbesondere die mit dem Stabilitätspakt einhergehenden Fiskalregeln für Länder und Gemeinden werden in den nächsten Jahren den Budget-Spielraum in Rankweil beeinflussen. „Obwohl die Spielräume für uns als Gemeinde immer kleiner werden, ist es gelungen, im Voranschlag für das Jahr 2013 wichtige Projekte für die Zukunft einzuplanen und ein Großteil der Anträge und Wünsche aus den Ausschüssen zu erfüllen. Dies beruht in erster Linie auf der ziel- und zukunftsorientierten Finanz- und Ausgabenpolitik aller verantwortlichen Entscheidungsträger in den vergangenen Jahren“, berichtet Summer.
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