Brüssel plant Verfahren gegen deutsches Pkw-Maut-Gesetz

“Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt”, sagte ein Kommissionsvertreter der Zeitung. Die Kommission habe dem deutschen Verkehrsministerium mehrfach Bedenken mitgeteilt. “Dies hat aber leider nicht dazu geführt, dass die erforderlichen Änderungen vorgenommen wurden.”

ADAC begrüßt mögliches Verfahren

Der deutsche Automobilclub ADAC begrüßte ein mögliches Verfahren. “Es ist gut und wichtig, dass Europa sich der wirtschaftlich unsinnigen, vor allem aber rechtlich höchst bedenklichen Maut-Pläne des Verkehrsministeriums annimmt und schnell zu einer klaren juristischen Einschätzung kommt”, erklärte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Es gebe kein Land in Europa, das so offensichtlich Ausländer benachteiligen wolle, wie es Deutschland mit der Pkw-Maut aktuell plane. “Aus Sicht des ADAC ist es daher nur sinnvoll, wenn die EU dem rasch Einhalt gebietet.”

Maut nahm im Mai die letzte Hürde

In Deutschland hatte die Maut Anfang Mai mit dem Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das Vorhaben ist umstritten, da unter dem Strich nur Ausländer, etwa Österreicher, die Gebühr zahlen müssen. Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Deutsche Fahrzeughalter müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, die im Schnitt 74 Euro kosten wird. Sie werden aber in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet.

Massive Kritik aus Nachbarländern

Da EU-Vertragsverletzungsverfahren meist länger als ein Jahr dauern, wird damit gerechnet, dass die deutsche Regierung an ihrem Plan der Einführung der Maut 2016 festhält. In Österreich und anderen Nachbarländern sorgen die deutschen Pläne seit Monaten für massive Kritik.

Die Pkw-Maut auf einen Blick

DIE MAUT…

Gilt für inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen und Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen.

Kostet Inländer im Schnitt 74 Euro Jahresmaut, je nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos; für Ausländer gibt es außerdem eine ebenso gestaffelte Zehn-Tages- und Zwei-Monats-Maut (5 bis 30 Euro).

Bezahlen müssen unterm Strich nur die Ausländer, Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück bekommen.

Wird kontrolliert durch elektronischen Abgleich der Autokennzeichen, es gibt also keine Klebe-Vignette.

Bringt laut Ministerium nach Abzug der Systemkosten 500 Millionen Euro jährlich ein; Kritiker bezweifeln das.

Chronologie zur deutschen Pkw-Maut

Wichtige Etappen auf dem Weg der deutschen Pkw-Maut vom Wahlkampfschlager der CSU zur Verwirklichung:

(APA, DPA)