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Brüssel plant Verfahren gegen deutsches Pkw-Maut-Gesetz

Nicht alle sind einverstanden mit der deutschen Pkw-Maut
Nicht alle sind einverstanden mit der deutschen Pkw-Maut
Die EU-Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise noch vor der Sommerpause ein Verfahren gegen die beschlossene deutsche Pkw-Maut einleiten. Grund seien Zweifel daran, dass das Gesetz mit EU-Recht vereinbar ist, schreibt die "Welt" unter Berufung auf hochrangige EU-Kommissionsvertreter.
EU-Kommission geht gegen Maut vor
Deutsche Pkw-Maut ist beschlossen

“Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt”, sagte ein Kommissionsvertreter der Zeitung. Die Kommission habe dem deutschen Verkehrsministerium mehrfach Bedenken mitgeteilt. “Dies hat aber leider nicht dazu geführt, dass die erforderlichen Änderungen vorgenommen wurden.”

ADAC begrüßt mögliches Verfahren

Der deutsche Automobilclub ADAC begrüßte ein mögliches Verfahren. “Es ist gut und wichtig, dass Europa sich der wirtschaftlich unsinnigen, vor allem aber rechtlich höchst bedenklichen Maut-Pläne des Verkehrsministeriums annimmt und schnell zu einer klaren juristischen Einschätzung kommt”, erklärte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Es gebe kein Land in Europa, das so offensichtlich Ausländer benachteiligen wolle, wie es Deutschland mit der Pkw-Maut aktuell plane. “Aus Sicht des ADAC ist es daher nur sinnvoll, wenn die EU dem rasch Einhalt gebietet.”

Maut nahm im Mai die letzte Hürde

In Deutschland hatte die Maut Anfang Mai mit dem Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das Vorhaben ist umstritten, da unter dem Strich nur Ausländer, etwa Österreicher, die Gebühr zahlen müssen. Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Deutsche Fahrzeughalter müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, die im Schnitt 74 Euro kosten wird. Sie werden aber in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet.

Massive Kritik aus Nachbarländern

Da EU-Vertragsverletzungsverfahren meist länger als ein Jahr dauern, wird damit gerechnet, dass die deutsche Regierung an ihrem Plan der Einführung der Maut 2016 festhält. In Österreich und anderen Nachbarländern sorgen die deutschen Pläne seit Monaten für massive Kritik.

Die Pkw-Maut auf einen Blick

DIE MAUT…

Gilt für inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen und Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen.

Kostet Inländer im Schnitt 74 Euro Jahresmaut, je nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos; für Ausländer gibt es außerdem eine ebenso gestaffelte Zehn-Tages- und Zwei-Monats-Maut (5 bis 30 Euro).

Bezahlen müssen unterm Strich nur die Ausländer, Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück bekommen.

Wird kontrolliert durch elektronischen Abgleich der Autokennzeichen, es gibt also keine Klebe-Vignette.

Bringt laut Ministerium nach Abzug der Systemkosten 500 Millionen Euro jährlich ein; Kritiker bezweifeln das.

Chronologie zur deutschen Pkw-Maut

Wichtige Etappen auf dem Weg der deutschen Pkw-Maut vom Wahlkampfschlager der CSU zur Verwirklichung:

  • 23. Juni 2013: Im gemeinsamen Unions-Programm für die Bundestagswahl fehlt die Pkw-Maut – die Schwesterpartei CDU ist dagegen.
  • 15. Juli 2013: Die CSU nimmt eine Pkw-Maut “für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen” in ihr eigenes Wahlprogramm auf.
  • 1. September 2013: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt im TV-Wahlkampfduell: “Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.”
  • 27. November 2013: CDU, CSU und SPD vereinbaren die Einführung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung.
  • 10. April 2014: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündet: “Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt.”
  • 7. Juli 2014: Dobrindt präsentiert sein Konzept: Die Maut tauft er “Infrastrukturabgabe”, kassiert werden soll sie auf allen Straßen.
  • 1. September 2014: Nach Protest aus Teilen der CDU wegen befürchteter Negativ-Effekte für Grenzregionen spricht Merkel ein Machtwort für die Maut: “Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen.”
  • 17. Dezember 2014: Das Kabinett beschließt die Maut – für Autobahnen und Bundesstraßen, für ausländische Pkw nur auf Autobahnen.
  • 6. Februar 2015: Der Bundesrat meldet umfassende Einwände gegen die Maut-Pläne an. Zustimmungspflichtig sind sie aber nicht.
  • 18. März 2015: Die SPD knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen, unter anderem Änderungen an den Kurzzeittarifen für ausländische Wagen.
  • 27. März 2015: Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschließt der Bundestag die Einführung der Maut.
  • 8. Mai 2015: Gegen den Widerstand mehrerer Länder billigt der Bundesrat das umstrittene CSU-Wunschprojekt.

(APA, DPA)

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