"Bürgermeister Berchtold ist untragbar"

Bregenz - Die Vorarlberger Oppositionsparteien erklärten am Mittwoch im Vorarlberger Landtag den Feldkircher Bürgermeister und Gemeindeverbandspräsidenten Wilfried Berchtold nach der Begründung im Vergewaltigungsprozess für "politisch untragbar".
Sausgruber über Berchtold- Freispruch "sehr erleichtert"
Berchtold freigesprochen
Dieter Egger zum Urteil
Johannes Rauch zum Urteil
Landtagssitzung im Landaus
Disput ist vorprogrammiert

Das Stadtoberhaupt war am vergangenen Freitag in erster Instanz nach dem Grundsatz “Im Zweifel für den Angeklagten” freigesprochen worden. Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteichef Herbert Sausgruber sagte, die Entscheidungen über Berchtolds Ämter müssten in Feldkirch und vom Gemeindeverband getroffen werden.

 

Bewusste Täuschung

Grüne, SPÖ und FPÖ machten in der Landtagssitzung am Mittwoch ihrem Unmut Luft. Katharina Wiesflecker (G) nützte die Diskussion der dringlichen Anfrage zum Thema “100. Internationaler Frauentag – Wo steht Vorarlberg frauenpolitisch?”, um auf die Causa Berchtold einzugehen. Der Bürgermeister habe die Öffentlichkeit bewusst getäuscht, die Geschehnisse verharmlost und die Glaubwürdigkeit des mutmaßlichen Opfers infrage gestellt, empörte sie sich. SPÖ-Abgeordnete Gabriele Sprickler-Falschlunger bezichtigte Berchtold einer “medialen Inszenierung, wie ich sie abstoßender noch nie erlebt habe”, dafür habe er selbst seine Ehefrau benutzt. Als jemand, der nicht erkennen könne, ob eine Frau mit ihm schlafen wolle oder nicht, halte sie Berchtold als Bürgermeister und Gemeindeverbandspräsident für untragbar, stellte Sprickler-Falschlunger mit Nachdruck fest.

 

Berchtold sei Belastung

FPÖ-Klubobmann Dieter Egger kritisierte ebenfalls Berchtolds Inszenierung der Causa, so habe er den Fall selbst öffentlich gemacht und Gerüchte gestreut. “Berchtold ist eine Belastung für die Stadt Feldkirch und die Politik”, betonte Egger. Der Fall beinhalte für die Bevölkerung das fatale Signal, dass Politiker alles tun dürften und es am Schluss für sich in Ordnung bringen könnten. “Für meine Fraktion ist Berchtold als Gemeindeverbandspräsident untragbar geworden”, stellte Egger dezidiert fest.

Sausgruber wurde vorgeworfen, er habe im Lauf der Monate seine Position in der Sache Berchtold geändert. Es sei nun im Gegensatz zum vergangenen Herbst keine Rede mehr davon, ob Berchtolds Ruf nicht zu beschädigt für ein politisches Amt sei, kritisierte Grünen-Klubobmann Johannes Rauch. Den unterstellten Meinungswandel wies Sausgruber jedoch zurück. Er stehe nach wie vor dazu, dass die Situation eine Belastung unter anderem für die Partei darstelle, “das ist so”. Es sei auch keineswegs so, dass er das Verhalten von Berchtold billigen könne, wer aber Bürgermeister von Feldkirch sei, “ist in Feldkirch zu entscheiden”. Dasselbe gelte für die Funktion des Gemeindeverbandspräsidenten.

SPÖ-Klubchef Michael Ritsch erinnerte daraufhin Sausgruber an seine Verantwortung als Landesparteiobmann. “Ich kenne ÖVP-Funktionäre, die ihre Ämter wegen weit weniger nicht mehr haben”, sagte Ritsch.

 

Unfreiwilligkeit nicht erkennbar

Berchtold ist am vergangenen Freitag am Landesgericht Feldkirch vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden, das Urteil ist nicht rechtskräftig. Richterin Claudia Egger begründete das Urteil damit, dass für Berchtold beim Geschlechtsverkehr mit seiner ehemaligen Geliebten “im Zweifel die Unfreiwilligkeit nicht erkennbar” gewesen sei. Der Schöffensenat sei aber auch zur Ansicht gelangt, dass die geschlechtlichen Handlungen für das Opfer nicht freiwillig waren und die Frau “sie als gezwungen erlebt hat”. Berchtold habe die Geschehnisse verharmlost. (APA)

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