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Brexit: Löger sieht Österreich bei "no deal" gerüstet

Finanzminister Löger (l.) versucht zu beruhigen
Finanzminister Löger (l.) versucht zu beruhigen ©APA
Österreichs Unternehmen seien im Zollbereich auch für den Fall eines "hard Brexit" gerüstet, erklärte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Dienstag.
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Sollte der von der britischen Premierministerin Theresa May mit der EU ausverhandelte Austrittsvertrag im Londoner Parlament abgelehnt werden, steige die Wahrscheinlichkeit eines Ausscheidens ohne Deal. Doch gebe es “keinen Grund zur Panik”.

In diesem Fall würden für den Warenverkehr mit Großbritannien ab 30. März des Jahres ohne Übergangsfrist die allgemeinen zollrechtlichen Bestimmungen wie für andere Drittländer gelten. Jedenfalls habe das Finanzministerium im Bereich Zoll dafür eine Informationskampagne lanciert, um Unternehmen mit den nötigen Formalitäten vertraut zu machen, so Löger. Ein reibungsloser Übergang und die Verhinderung von Stehzeiten wären damit gewährleistet.

Mehrere Maßnahmen für “hard Brexit”

Konkret wurden laut Löger mehrere Maßnahmen für einen “hard Brexit” getroffen. Brexit-Beauftragte seien nominiert worden, die bei Informationsveranstaltungen quer durch Österreich die wesentlichen Änderungen und Anforderungen im Zoll präsentieren. Es gebe ein einheitliches Informationsmaterial für Verwaltung und Wirtschaft sowie einen laufenden fachlichen Austausch mit Interessensvertretern.

Die organisatorischen Maßnahmen betreffen demnach erforderliche Anpassungen in Bezug auf e-zoll.at sowie nötig werdende IT-Umstellungen im Zoll- und Verbrauchsteuerbereich. Generell würden die Auswirkungen infolge eines ungeordneten Brexits für Österreich im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten zwar als gering eingeschätzt, einzelne Wirtschaftsbereiche wären aber stärker betroffen.

Mehraufwand beim Zoll

Im Bereich Zoll rechnet der Finanzminister mit einem Mehraufwand. Gleichzeitig werde erwartet, dass sich Warenlieferungen, die bisher etwa aus den USA und China über Großbritannien in die EU importiert wurden, künftig in Länder wie Deutschland oder die Niederlande verlagern werden. Für Österreich blieben diese also innergemeinschaftliche Warenlieferungen, die nicht in Österreich verzollt werden müssen.

“Jedes Unternehmen muss für sich entscheiden, wie es künftig seine Wirtschaftsbeziehungen zu dem Vereinigten Königreich gestalten möchte. Sollte das Vereinigte Königreich von einem Tag auf den Anderen zum Drittstaat werden, würde dies zwar zu deutlichen Änderungen führen. Dennoch besteht auf keinen Fall Grund zur Panik. Denn auch die Schweiz etwa ist weder Mitglied der EU noch des EWR und trotz Zollformalitäten aktuell der viertwichtigste Handelspartner Österreichs”, so Löger.

Brexit-Votum - Szenarien
Brexit-Votum - Szenarien ©APA

(APA)

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