Brexit-Deal: May auf Konfrontationskurs mit Parlament

Ob der Appell der Premierministerin auf fruchtbaren Boden fällt, ist allerdings fraglich. Trotz neuer Zusicherungen aus Brüssel werden May kaum Chancen eingeräumt, eine Mehrheit für ihren Deal zu bekommen. Zu groß ist der Widerstand dagegen.

Sollte das Parlament das Abkommen am Dienstag mit großer Mehrheit ablehnen und sich auch in den kommenden Wochen nicht auf ein weiteres Vorgehen einigen, droht ein Austritt ohne Abkommen mit dramatischen Konsequenzen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk sprangen May am Montag mit einem langen Brief zur Seite, um die Bedenken der Kritiker im Parlament auszuräumen. Die nordirisch-protestantische DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, bezeichnete diese Zusicherungen jedoch als “bedeutungslos”.

Neben der DUP haben sich 93 Abgeordnete aus dem Regierungslager bereits gegen das Abkommen ausgesprochen. 32 Abgeordnete haben sich zum Deal bekannt. Die Oppositionsparteien wollen geschlossen gegen Mays Deal stimmen. Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte im Fall einer Niederlage Mays ein Misstrauensvotum im Parlament an. Wann genau, ließ er offen.

Mit den Abstimmungen wird gegen 20.00 Uhr (MEZ) gerechnet. Die Beschlussvorlage der Regierung kann vor dem eigentlichen Votum noch abgeändert werden. Es kann sogar sein, dass der ursprüngliche Beschlusstext so stark verändert wird, dass die eigentliche Abstimmung gar nicht erst stattfindet.

Die Abgeordneten könnten neben der Ablehnung von Mays Deal eine Richtung vorgeben, wie es weitergehen soll oder die Zustimmung mit Bedingungen verknüpfen. Doch noch zeichnet sich für keine der möglichen Optionen eine Mehrheit ab.

Auch bei einer deutlichen Niederlage der Regierung wäre nicht klar, was als nächstes passiert. Viele Abgeordnete forderten am Montag, den EU-Austritt zu verschieben, eine Möglichkeit, die auch in Brüssel nicht mehr ausgeschlossen wird. Doch das lehnte May vehement ab.

May strebt einem Medienbericht zufolge bei einer Niederlage ein zweites Votum über das Brexit-Abkommen an und setzt dabei auch auf Zusagen von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die deutsche Kanzlerin habe May Hilfe angeboten und zusätzliche Zugeständnisse der EU in Aussicht gestellt, sollten die Abgeordneten gegen den Ausstiegsvertrag stimmen, berichtet die Zeitung “The Sun” unter Berufung auf May-Vertraute. Dazu gehöre es, den irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar davon zu überzeugen, einem Enddatum für die umstrittene Notfalllösung für die Grenze zur britischen Provinz Nordirland zuzustimmen.

Nach dem Willen des Parlaments muss die Regierung im Falle einer Niederlage bis zum kommenden Montag (21.1.) einen Plan B vorlegen, über den innerhalb von sieben Sitzungstagen abgestimmt werden soll – spätestens am 31. Jänner. Doch es ist unklar, ob die Regierung rechtlich an diese Vorgaben gebunden ist.

Kurz vor der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus hatte bereits das mehrheitlich EU-freundliche Oberhaus (House of Lords) am späten Montagabend gegen den Deal gestimmt. Eine Mehrheit stimmte nach einer dreitägigen Debatte einem Antrag zu, in dem gewarnt wird, dass Mays Abkommen mit der EU den Wohlstand, die innere Sicherheit und den weltweiten Einfluss des Königreichs beschädigen werde. Zudem warnte das Oberhaus vor den Gefahren eines Brexits ohne Abkommen.

(APA/ag)