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Bregenz: Reichart wird bis auf Weiteres freigestellt

Joachim Mangard (VOL.AT) joachim.mangard@russmedia.com
Bei einer Sondersitzung des Stadtrats entschied man sich für eine Suspendierung der ins Visier geratenen Kulturamtsleiterin Judith Reichart, bis alle Vorwürfe geklärt seien. Update: Ritsch pocht auf Unschuldsvermutung.
Causa Reichart: Krisensitzung in Bregenz

Das Bregenzer Rathaus kommt nicht zur Ruhe, es dürfte ein stürmischer Herbst bevorstehen. Nach den massiven Anschuldigungen rund um die Kulturamtsleiterin, die ins Schussfeld der Opposition geraten ist, zieht die Stadt nun die Konsequenzen. Judith Reichart wird vorgeworfen, honorierte Aufträge ohne Beschluss vergeben zu haben sowie widerrechtlich um Fördergelder für einen neuen Kunstverein angesucht zu haben. Bei einer Sondersitzung des Stadtrats entschloss man sich deswegen, die Kulturamtsleiterin bis auf Weiteres freizustellen, bis sämtliche Vorwürfe geklärt seien.

Hier die offizielle Meldung
der Stadt im Wortlaut:

In einer Sondersitzung des Bregenzer Stadtrates am 5. Oktober wurde die vorübergehende Enthebung von Mag. Judith Reichart von ihrem Dienst als Leiterin des städtischen Kulturservice mehrheitlich beschlossen. Die Entscheidung fußt auf § 13 in Verbindung mit § 96 Abs. 2 Ziffer b des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 i.d.g.F. und dauert bis zum Abschluss eines Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens. Hintergrund sind die jüngst bekannt gewordenen Ungereimtheiten im Kulturservice, die es so rasch wie möglich aufzuklären gilt. Für Mag. Judith Reichart gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Die Stadt und die betroffene Abteilungsleiterin werden an der Aufklärung durch die damit befassten Behörden aktiv mitarbeiten.

Update: Bürgermeister Ritsch stellt sich vor seine Mitarbeiterin

In einer Aussendung unterstreicht der Bregenzer Bürgermeister die Unschuldsvermutung für seine freigestellte Kulturamtsleiterin: "

"Dass Mitarbeiter:innen der Stadt Bregenz allein durch das Einbringen einer willkürlichen Sachverhaltsdarstellung und einem Stadtratsbeschluss ihrer Stelle enthoben werden können, ist ein absolut verstörendes Signal an alle städtischen Bediensteten.

Als oberster Personalchef ist es meine Aufgabe, mich schützend vor meine Mitarbeiter:innen zu stellen. Besonders dann, wenn seitens der Staatsanwaltschaft noch nicht einmal die Ermittlungen aufgenommen wurden, geschweige denn eine Anklage erhoben worden ist.
Politischer Diskurs ist in einer Demokratie wichtig. Dass dieser nun jedoch auf einem solchen Niveau und auch noch auf dem Rücken von städtischen Mitarbeiter:innen ausgetragen wird, kann ich nicht akzeptieren.
Für Mag.a Judith Reichart gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

Sie wird – gemeinsam mit dem Amt – an der Aufklärung durch die damit befassten Behörden aktiv mitarbeiten."

(VOL.AT)

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