BP-Wahl: Einspruchsfrist endet um Mitternacht

Die Frist für die Anfechtung der Bundespräsidentschaftswahl vom 4. Dezember endet Donnerstagmitternacht. Danach ist das Ergebnis fix, denn beide Seiten haben einen neuerlichen Gang vor den Verfassungsgerichtshof ausgeschlossen. Bisher ist erwartungsgemäß keine Anfechtung eingelangt.

Die FPÖ hatte im Frühjahr mit ihrer Anfechtung der Stichwahl die Wiederholung in Gang gebracht. Beim neuerlichen Urnengang am 4. Dezember setzte sich Alexander Van der Bellen wieder durch – und zwar deutlicher als beim ersten Versuch: Er gewann mit 53,79 Prozent. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer kam auf 46,21 Prozent. Die aufgehobene Stichwahl vom 22. Mai hatte Van der Bellen noch wesentlich knapper für sich entschieden: 50,35 Prozent stimmten damals für den ehemaligen Grünen-Chef.

Neuer Bundespräsident: Angelobung am 26. Jänner 2017

Da beide Kandidaten beziehungsweise deren Teams eine nochmalige Anfechtung ausgeschlossen hatten, dürfte das Ergebnis mit Ablauf des 22. Dezember fix sein. Hofer selbst erklärte zuletzt neuerlich gegenüber der APA, eine Anfechtung sei keinesfalls angedacht. Auch nach Vorliegen des amtlichen Endergebnisses am vergangenen Donnerstag (seitdem läuft die einwöchige Anfechtungsfrist) hatte die FPÖ einen solchen Schritt ausgeschlossen. Das Team Van der Bellens sieht für einen Gang vor den Verfassungsgerichtshof ebenfalls keinen Grund.

Die Angelobung des neuen Bundespräsidenten Van der Bellen wird am 26. Jänner durch die Bundesversammlung erfolgen. Nationalrat und Bundesrat treten dazu um 10 Uhr im historischen Sitzungssaal des Nationalrates zusammen.

(APA, Red.)