Bösch: Wohl keine EU-Hochwasserhilfe

Aus dem Solidaritätsfonds der EU wird es nach Angaben des FP-Europaparlamentariers Bösch keine Hochwasser-Hilfe für Vorarlberg geben. Der Schaden sei für die EU zu gering, so Bösch.

Nach den schweren Überschwemmungen in Ostdeutschland hat die Europäische Union vor drei Jahren einen Solidaritätsfonds eingerichtet. Für Unwetterschäden sollen bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr an die Mitgliedsstaaten ausgeschüttet werden können. Auf Initiative von Sozialdemokraten, Volkspartei und Liberalen wurden Montagabend im EU-Parlament die jüngsten Überflutungen in Vorarlberg und Tirol diskutiert.

Mit finanzieller Hilfe aus Brüssel sehe es derzeit aber schlecht aus, sagt der Vorarlberger SPÖ-Europa-Abgeordnete Herbert Bösch laut einem ORF-Bericht. „Derzeit müsste der Schaden über 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Mitgliedslandes – also Österreich – ausmachen, oder drei Milliarden Euro, oder in einer Region die Mehrheit der Bevölkerung betroffen sein. Die Zahlen, die ich aus Vorarlberg kenne, erreichen natürlich diese Größenordnung nicht“, so Bösch.

Laut Bösch seien noch keine Initiativen bekannt, dass die Vorarlberger Politiker zumindest Versuchen würden, Mittel von der EU zu erhalten. Er wolle aber auf alle Fälle die Vorarlberger Landesregierung dazu ermuntern, dies möglichst schnell zu tun. Letztendlich müsste dann der Antrag auf Mittel aus dem Europäischen Solidaritätsfond von der österreichischen Bundesregierung gestellt werden.

Bösch fordert die Kommission auf möglichst kurzfristig und unbürokratisch die Vergabe von Mitteln vorzunehmen. Er weist allerdings auch darauf hin, dass auch Österreich seine Hausaufgaben machen müsse. Als Beispiel nennt er hier die Umwelt- und Verkehrspolitik.

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