Blümel: Spitzensteuersatz soll verlängert werden

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geht davon aus, dass der Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre verlängert wird. Im Regierungsprogramm ist diese Maßnahme zwar nicht erwähnt. Blümel stellte am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" aber in Aussicht, dass die Regierung diese Maßnahme beschließen wird. Die Entlastung durch die geplante Steuertarifreform bezifferte er mit vier Mrd. Euro.

Untere Steuersätze sollen sinken

Der 55-prozentige Spitzensteuersatz wurde 2016 befristet eingeführt, heuer wäre eine Verlängerung notwendig. Darauf angesprochen, betonte Blümel abermals, dass man vor allem kleinere und mittlere Einkommen entlasten wolle. Vereinbart ist innerhalb der türkis-grünen Koalition, dass 2021 die unterste Steuerstufe von 25 auf 20 Prozent sinkt. In einem zweiten Schritt sollen die Stufen zwei und drei von 35 auf 30 und 42 auf 40 Prozent sowie die Erhöhung des Familienbonus erfolgen.

Vier Milliarden Entlastung erwartet sich Blümel von der Reform. Zusammengezählt mit dem bereits umgesetzten Familienbonus sei dies "ein Volumen, das sich wirklich sehen lassen kann", sagte er. In Kraft treten soll die Senkung der Steuertarifstufen ab 2021.

SPÖ begrüßt Verlängerung des Spitzensteuersatzes

Die SPÖ begrüßt die von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in Aussicht gestellte Verlängerung des Spitzensteuersatzes für Millioneneinkommen. Es bleibe zu hoffen, dass den Ankündigungen auch Taten folgen, so Finanzsprecher Jan Krainer am Samstag in einer Aussendung. Als "gefährliche Drohung" bezeichnete er aber Aussagen Blümels, den eingeschlagenen Weg in der Steuerpolitik fortsetzen zu wollen.

Verlängerung des Spitzensteuersatzes für IV "Blamage"

Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, hält nichts von der geplanten Verlängerung des Spitzensteuersatzes für Millionenverdiener von 55 Prozent. "Es ist international ein bisschen eine Blamage, wir machen uns damit lächerlich", sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Die Maßnahme treffe relativ wenige, "darum hat es materiell nicht eine wesentliche Bedeutung".

Kapsch betonte, dass die IV schon seit langem eine "wirkliche Steuerstrukturreform" vorschlägt. Die letzte habe es Mitte der 90er-Jahre gegeben, "seitdem haben wir nur mehr an den Tarifen gebastelt". Auch die Lohnnebenkosten gehörten nach wie vor gesenkt. Am Regierungsprogramm von ÖVP und Grüne lobte der IV-Präsident "viele Punkte". Die von ihm gewünschte Staats- und Föderalismusreform sei darin aber leider nicht enthalten.

(APA/red)