Bludenz plant örtliches Bettelverbot per Verordnung

Schön wäre, wenn wir das mit den anderen Vorarlberger Städten  und dem Vorarlberger Gemeindeverband abstimmen könnten“, kündigt der Bludenzer Bürgermeister Mandi Katzenmayer an. Sollte eine gemeinsame Vorgehensweise aber nicht möglich sein, wird die Stadt Bludenz dies auch im Alleingang durchziehen. Schon mehrfach haben sich die Vorarlberger Städte und das Land in den vergangenen Monaten mit dem Bettelwesen auseinandergesetzt. Seit der Novellierung des „Bettelverbots-Gesetzes“ im Oktober 2013 ist Betteln in Vorarlberg mit Einschränkungen erlaubt. Aggressives oder organisiertes Betteln sowie Betteln mit Kindern ist weiterhin untersagt. „Das hat in den letzten Monaten deutlich zum Ansteigen des Bettelns in Bludenz geführt“, berichtet Bürgermeister Mandi Katzenmayer. Fast schon mit Sicherheit könne man werktags von mindestens fünf bettelnden Personen in der Bludenzer Innenstadt ausgehen. Für ihn sei klar, dass es sich dabei um organisierte Bettlerbanden handelt. „Und da kassiert jemand im Hintergrund kräftig ab. Das sind doch wahrscheinlich alles Berufsbettler“, vermutet Katzenmayer.

Unterschriftenaktion der WIGE

Auch die Bludenzer Wirtschaftsgemeinschaft ist inzwischen auf den Plan getreten. Im Rahmen einer Unterschriftenaktion haben sich mehr als 110 Geschäftstreibende der Bludenzer Innenstadt dafür ausgesprochen, die Innenstadt als bettelfrei zu erklären.  „Was zunächst für Kunden und Geschäftsleute nur störend empfunden wurde, wirkt sich mittlerweile als spürbar geschäftsschädigend aus“, berichtet Obmann Hanno Fuchs von der Situation der Handelsbetriebe. „Kundinnen und Kunden fühlen sich belästigt und vermeiden somit die Innenstadt gänzlich. Denn gerade bei unseren stärksten Mitbewerbern – den Einkaufszentren –  ist ein Wegweisen der Bettler, da es sich dort um Privateigentum handelt, einfacher möglich“  Mit der Unterschriftenaktion macht die WIGE Bludenz erstmals öffentlich auf dieses sensible Thema aufmerksam. Handlungsbedarf sei gegeben.

In Vorarlberg ist das soziale Netz  gut ausgebaut. Es gibt eine Vielzahl von Hilfestellungen und Unterstützungen. Der Bund, das Land und die Kommunen helfen bedürftigen Menschen direkt und stellen auch Hilfsorganisationen Geld  für ihre Arbeit zur Verfügung. Zahlreiche soziale Einrichtungen haben Anlaufstellen für Bedürftige und helfen bei der Suche nach Arbeit, Wohnung oder bieten Aufenthaltsräume und Verpflegung an.

„Deshalb werden wir in Bludenz gegen diese Art des Bettelunwesens aktiv“, argumentiert Katzenmayer. „Der beste Beleg dafür, dass es sich bei diesen Personen um keine wirklich bedürftigen Vorarlberger handelt, ist die Tatsache, dass in unserer Sozialabteilung keine Anträge auf Unterstützung und  Anfragen auf Hilfe vorgebracht werden“, glaubt Katzenmayer den wahren Grund des Bettelns zu erkennen.

Verordnung wird erarbeitet

Eine Verordnung soll nun das Betteln einschränken. Solche Schritte sieht nämlich der Gesetzgeber vor. Im § 7 Abs. 3 des Landessicherheitsgesetzes wird den Gemeindevertretungen die Möglichkeit gegeben, per Verordnung das Betteln an bestimmten öffentlichen Orten zu untersagen.  „Der jetzige Vorstoß unserer Wirtschaftsgemeinschaft mit 110 Unterschriften von Geschäftstreibenden und zahlreiche Beschwerden von Privatpersonen, aber auch die Beobachtungen der Stadtpolizei Bludenz und des örtlichen Polizeipostens bestärken mich in dieser Meinung. Wir werden uns diesem Thema aktiv annehmen“, kündigt Katzenmayer an. Schön wäre für ihn, wenn hier eine gemeinsame Vorgehensweise mit den anderen Vorarlberger Städten gefunden werden könnte. Denn eines wolle man in Bludenz nicht erreichen:  Die Verlagerung des Problems in die nächste Großkommune.

Ein Beitrag des Amtes der Stadt Bludenz/Öffentlichkeitsarbeit/Stefan Kirisits.