Vorarlberg

Bludenz: ÖVP bekennt sich zu ausgewogener Finanzpolitik

16.12.2016 14:37 (Akt. 16.12.2016 14:37)

Der Bludenzer Bürgermeister Mansi Katzenmayer kontert die Kritik von Mario Leitner am Budget für 2017. ©VN/Steurer

Neben einem Grundsatzbeschluss zum Neubau eine Volksschule in St. Peter wurde in der gestrigen Stadtvertretungssitzung in Bludenz auch das Budget 2017 beschlossen. Über die Kritik von Vizebürgermeister Mario Leitner zeigt sich Bürgermeister Mandi Katzenmayer verwundert: "Die Volkspartei bekennt sich zu einer ausgewogenen Finanzpolitik."

Bludenz: Leitner kritisiert Budget 2017

Dass gerade SPÖ-Vizebürgermeister Mario Leiter die Stadtfinanzen kritisiert, verwundert doch sehr: „Es wäre besser, wenn Mario Leiter in seinen eigenen Reihen Kritik äußern würde. Aktuelle Baukostenüberschreitungen im laufenden Jahr in SPÖ-Ressorts kosten die Stadt zusätzlich eine halbe Million Euro. Aus diesem Grund wurde unter anderen ein Zwischenkredit aufgenommen“, verlangt Bürgermeister Mandi Katzenmayer auch einen seriösen Umgang mit Steuergeldern von allen Stadträten.

SPÖ hat allen Bauvorhaben zugestimmt

Zudem gilt es festzuhalten, dass die Liste Leiter/SPÖ Bludenz sämtlichen Neubauten zugestimmt hat, insbesondere dem Valblu, der Innenstadtsanierung und der Rodelbahn. „Zahlen aus dem Budget zu zitieren, ohne den Zusammenhang erkennen zu wollen, schade der Bonität der Stadt und damit verunsichert Mario Leiter lediglich seine Arbeitskolleginnen und -kollegen. Das ist parteipolitischer Populismus, wie in die SPÖ seit den Wahlen 2015 lebt“, ergänzt Klubobmann Luis Vonbank.

Es gilt auch in Erinnerung zu rufen, dass die Liste Leiter/SPÖ Bludenz eine um 2 Millionen teurere Variante für das Valblu gefordert hatte. Luis Vonbank: “Kritik zu äußern ist die Aufgabe von Oppositionsarbeit, aber noch besser wäre es, wenn durchdachte und seriöse Vorschläge kommen. Diesbezüglich kommt jedoch von der Liste Leiter/SPÖ Bludenz so gut wie gar nichts.”

Große Zustimmung für Zukunftskonzept

Das Budget 2017 ist auf Basis der erst Mitte November beschlossenen Zukunftsstrategie des Stadtbudgets beschlossen worden. Diese Zukunftsstrategie wurde mit 32 von 33 Stimmen in der Stadtvertretung beschlossen, die Gegenstimme kam aus der Fraktion der SPÖ. Das Budget 2017 wurde mit 20 von 33 Stimmen beschlossen, die SPÖ stimmte geschlossen dagegen.

Dieses Zukunftskonzept der Stadtfinanzen, das mit der ICG im laufenden Jahr umfassend erarbeitet wurde, schlägt sich bereits mit 400.000 Euro an Einsparungen im Budget nieder. „Gelder, die uns für künftige Investitionen Spielraum geben“, bekennt sich die Bludenzer Volkspartei mit Bürgermeister Mandi Katzenmayer zu einer seriösen Stadtpolitik.

(red)

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