Bludenz: Leiter will Reform im Bauwesen

„Der aktuelle Prozess eines Bauverfahrens dauert unnötig lange. Daher soll es hier zu deutlichen Vereinfachungen kommen“, erklärt Vizebürgermeister Mario Leiter. Erreichen will das der Bludenzer Vizebürgermeister durch eine Neuregelung der Zuständigkeit für die baurechtliche Abwicklung. Einen entsprechenden Antrag bringt er am Donnerstag in die Stadtvertretung ein.

Mario Leiter erklärt das vorgeschlagene Prozedere anhand eines Ansuchens für die Errichtung eines Einfamilienhauses. „Die Zuständigkeit für die baurechtliche Abwicklung soll ausschließlich bei der Baurechtsabteilung liegen. Ihr soll ein neu einzurichtender Bauausschuss zur Seite gestellt werden“, so der Bludenzer Vizebürgermeister. „Dieser Ausschuss hat die gestalterischen Voraussetzungen zu erarbeiten, die das Bauvorhaben zu erfüllen hat – etwa die Dachform in einem bestimmten Stadtgebiet oder das Verhältnis der Außenmaße des Gebäudes. Die Baurechtsabteilung wiederum überprüft, ob ein konkretes Bauvorhaben diesen Vorgaben entspricht. Falls nicht, übernimmt die Stadtplanung die Funktion einer beratenden Stelle. Ihre Aufgabe besteht in der Erstellung eines Gutachtens, das dann feststellt, ob die an sie gestellte Frage mit dem Schutz des Orts- und Landschaftsbildes vereinbar ist,“ so Leiter.

Gewerbebehörde als einziger Ansprechpartner

Mario Leiter schlägt zudem vor, dass bei gewerberechtlichen Verfahren das Bauverfahren an die Gewerbebehörde abgegeben werden soll: „Der Bauwerber hat sein Bauvorhaben dann nur noch mit einer Behörde zu regeln; das wäre eine große Erleichterung zum geltenden Prozedere.“

Leiter will alle Fraktionen einbinden

Mario Leiter will alle Fraktionen hinter diese Reform sammeln. So soll, wenn es nach Leiter geht, der erste Schritt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter seinem Vorsitz sein, die er gemeinsam mit Joachim Weixlbaumer (FPÖ), Stadtrat für Hochbau als Stellvertreter leitet. Jede Fraktion soll ein Mitglied in den Ausschuss entsenden. Als Berater des Ausschusses sollen – so der Antrag Leiters – Fachbedienstete aus den Abteilungen Baurecht, Bautechnik und Stadtplanung hinzugezogen werden.