Bitschi will Sicherheit im öffentlichen Raum verbessern

Angesichts wiederholter Gewaltakte und krimineller Aktivitäten in den vergangenen Wochen und Monaten im öffentlichen Raum, zuletzt einer größeren Auseinandersetzung in Feldkirch, fordert der Vorarlberger FPÖ-Chef Christof Bitschi erneut die Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit an öffentlichen Plätzen.

"Die Sicherheitsprobleme an öffentlichen Plätzen, an Bahnhöfen und auch in den Zügen werden immer größer. Für mich ist klar: Es kann nicht sein, dass die Sicherheit im Land immer weiter zurückgeht und sich die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger immer unsicherer fühlen müssen. Es ist deshalb höchste Zeit, endlich konsequente Maßnahmen wie eine verstärkte Polizeipräsenz, die Schaffung von Waffenverbotszonen oder die Ausweitung der Videoüberwachung umzusetzen", so Bitschi. Er äußerte auch Bedenken gegenüber der Reaktion der aktuellen Landesregierung auf diese Sicherheitsprobleme.

Attacke auf Schwarz-Grün

Bitschi erinnerte daran, dass bereits im April dieses Jahres ein Antrag gestellt wurde, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, gemeinsam mit den Sicherheitspartnern des Landes effektive Sicherheitskonzepte mit entsprechenden Maßnahmen für als problematisch geltende Brennpunkte im öffentlichen Raum zu entwickeln. Er hält fest, dass dieser Antrag von ÖVP und Grünen abgelehnt wurde - Bitschi nennt es "schwarz-grüne Politik der Realitätsverweigerung" - und betonte die Notwendigkeit, den besorgniserregenden Entwicklungen entschlossen entgegenzutreten.

Weitere Initiativen angekündigt

Bitschi kündigte weitere Initiativen zur Verbesserung der Sicherheit im Land an und fordert neben verbesserten Sicherheitsmaßnahmen auch "die konsequente Abschiebung krimineller Asylanten und ein Stopp der illegalen Massenzuwanderung".

(VOL.AT)