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Bis Mitternacht: Einreichschluss für Bundeslisten bei NR-Wahl

Heute um Mitternacht müssen die Bundeslisten eingereicht sein.
Heute um Mitternacht müssen die Bundeslisten eingereicht sein. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Am Montag um 24 Uhr ist Einreichschluss für die NR-Bundeslisten.

Heute Montag um 24.00 Uhr ist Einreichschluss für die Bundeslisten für die Nationalratswahl. Die Parlamentsparteien und die Grünen haben ihr Bundeswahlvorschläge bereits präsentiert. Auch die beiden ebenfalls österreichweit antretenden Parteien KPÖ und Wandel werden sie im Lauf des Montag bei der Bundeswahlbehörde abgeben.

183 NR-Mandate werden auf drei Ebenen vergeben

Offen steht dies vom Gesetz her auch Parteien, die nur in einzelnen Bundesländern antreten. Denn Unterstützungserklärungen sind dafür nicht mehr nötig - haben die Bundeswahlvorschläge doch keine Relevanz für die Kandidatur oder die Stimmzettel. Sie sind nur die "Anmeldung" für die Teilnahme an der Mandatsverteilung auf Bundesebene. Voraussetzung dafür ist freilich, dass die Partei die Vier-Prozent-Hürde nimmt oder ein Direktmandat schafft.

Die 183 Nationalratsmandate werden auf drei Ebenen vergeben: In den 39 Regionalwahlkreisen, in den neun Bundesländern und die dann noch übrig gebliebenen auf Bundesebene. Die Bewerber für die Regionalwahlkreise und die Länder haben die Parteien bereits in den Landeswahlvorschlägen nominiert, die bis 2. August eingebracht werden mussten.

NR-Wahl: Auch Mehrfachkandidaturen zulässig

Viele Bewerber, die auf den Bundeslisten stehen, finden sich auch schon auf den Wahlkreis- und Landeslisten. Solche "vertikale" Mehrfachkandidaturen sind zulässig - und dienen vor allem auch der "Absicherung" für Bewerber, auf die eine Partei im Nationalrat nicht verzichten möchte. Schafft z.B. eine Partei in einem Regionalwahlkreis kein Mandat, kommt der dortige Kandidat bei guter Reihung auf der Bundesliste trotzdem zu einem. Verboten ist es aber, dass ein Bewerber in mehreren Bundesländern gleichzeitig antritt.

Einzug in den NR nur grob abschätzbar

Wieviele Kandidaten einer Partei über die Bundesliste in den Nationalrat einziehen, lässt sich nur grob abschätzen. Denn das hängt nicht nur von der Stärke der Partei insgesamt ab, sondern auch vom Erfolg in den einzelnen Wahlkreisen und in den Ländern.

Die größeren Parteien - mit Ergebnissen an die bzw. über 20 Prozent - haben bei den letzten Wahlen zwischen sieben und neun Mandate über die Bundesliste besetzt. So entfielen 2017 acht der insgesamt 62 ÖVP-Mandate auf den Bund, bei der SPÖ sieben von 52 und bei der FPÖ neun von 51. Die zehn NEOS-Mandate gingen jeweils zur Hälfte an Bund und Länder, von den acht JETZT-Mandaten wurden drei über die Bundesliste besetzt. Die Grünen hatten von 2002 bis 2013 - bei Gesamtständen von 17 bis 24 - fünf bis sechs Bundesmandate.

Große Bedeutung hat natürlich Platz 1 auf der Bundesliste. Denn den hat der Spitzenkandidat. Deshalb steht bei der ÖVP Sebastian Kurz auf Platz 1, bei der SPÖ Pamela Rendi-Wagner, bei der FPÖ Norbert Hofer, bei NEOS Beate Meinl-Reisinger, bei den Grünen Werner Kogler und bei JETZT Peter Pilz.

Heuer wenige Quereinsteiger auf den Bundeslisten

Auf den Bundeslisten der Parlamentsparteien für die Nationalratswahl am 29. September finden sich heuer relativ wenige Quereinsteiger. ÖVP, SPÖ und FPÖ haben ihre aussichtsreichen Plätze an "bewährte Kräfte" aus dem Nationalrat bzw. der geplatzten türkis-blauen Regierung vergeben. Nur NEOS und Grüne verhelfen bekannten Nicht-Politiker auf Listenplätzen, mit denen ihnen ein Mandat so gut wie sicher ist.

Bei der Wahl 2017 hatte vor allem der damals neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz zahlreiche "Promis" als Kandidaten gewonnen. Viele von ihnen - wie Gaby Schwarz oder Rudolf Taschner - wurden damals Abgeordnete und stehen jetzt wieder auf der Liste. Aber neue Quereinsteiger findet man auf der türkisen Bundesliste nicht.

NEOS, Grüne und JETZT mit Quereinsteigern

Die NEOS haben auch heuer - wie 2017 an Irmgard Griss - wieder eine "Wildcard" an einen Nicht-Politiker vergeben: "Kurier"-Herausgeber Helmut Brandstätter präsentierte vor Kurzem sein Buch "Kurz & Kickl - Ihr Spiel mit Macht und Angst", verließ die Zeitung und zieht jetzt mit NEOS in den Wahlkampf. Mit Platz 2 auf der Bundesliste ist ihm ein Mandat sicher.

Dass auch die Grünen heuer einige Quereinsteigern aufbieten, liegt nicht nur daran, dass sie 2017 aus dem Nationalrat flogen - sondern auch daran, dass bei ihnen die Bundesliste vom Bundeskongress gewählt wird. Dieser setzte die Global 200-Chefin Leonore Gewessler auf Platz 2 und die Journalistin Sibylle Hamann auf Platz 3.

Mit dem Tierschützer Martin Balluch konnte auch Peter Pilz für seine Liste JETZT einen öffentlich bekannten Mitstreiter gewinnen. Dass er dem Nationalrat angehören wird ist mit Listenplatz 5 ebenso wenig wahrscheinlich wie - nach derzeitigem Umfragenstand - der Wiedereinzug von JETZT überhaupt. KPÖ und Wandel können laut den Meinungsforschern auch nicht darauf hoffen.

NR-Wahl: Bundeslisten der Parteien

Die (möglicherweise bei der Mandatsvergabe relevanten) Ränge der Bundeslisten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Grünen und Liste JETZT:

ÖVP

  1. Sebastian Kurz, Parteichef, Altkanzler
  2. Elisabeth Köstinger, Ex-Landwirtschaftsministerin
  3. Gernot Blümel, Wiener Parteichef, Ex-Kanzleramtsminister
  4. Margarete Schramböck, Ex-Wirtschaftsministerin
  5. Josef Moser, Ex-Justizminister
  6. Juliane Bogner-Strauss, Ex-Familienministerin
  7. Wolfgang Sobotka, Nationalratspräsident
  8. Gabriele Schwarz, Abgeordnete
  9. August Wöginger, Klubobmann
  10. Kira Grünberg, Abgeordnete
  11. Karl Nehammer, Generalsekretär
  12. Maria Großbauer, Abgeordnete
  13. Martin Engelberg, Abgeordneter
  14. Tanja Graf, Abgeordnete
  15. Axel Melchior, Bundesgeschäftsführer

SPÖ

  1. 1 Pamela Rendi-Wagner, Bundesparteivorsitzende
  2. Rainer Wimmer, FSG-Bundesvorsitzender
  3. Doris Bures, Zweite Nationalratspräsidentin
  4. Thomas Drozda, Bundesgeschäftsführer
  5. Gabriele Heinisch-Hosek, Bundesfrauenvorsitzende
  6. Jörg Leichtfried, stv. Klubobmann
  7. Julia Herr, SJ-Vorsitzende
  8. Josef Muchitsch, Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz
  9. Sonja Hammerschmid, Abgeordnete
  10. Mario Lindner, Abgeordneter
  11. Muna Duzdar, Abgeordnete
  12. Reinhold Einwallner, Abgeordneter
  13. Andrea Brunner, Bundesfrauengeschäftsführerin
  14. Peter Wittmann, Abgeordneter
  15. Claudia O ́Brien, JG-Vorsitzende

FPÖ

  1. 1 Norbert Hofer, Parteichef
  2. Herbert Kickl, Klubobmann, Ex-Innenminister
  3. Hubert Fuchs, Ex-Staatssekretär
  4. Petra Steger, Abgeordnete
  5. Susanne Fürst, Abgeordnete
  6. Hannes Amesbauer, Abgeordneter
  7. Philipp Schrangl, Abgeordneter
  8. Norbert van Handel, Jurist
  9. Hans-Jörg Jenewein, Abgeordneter
  10. Carmen Schimanek, Abgeordneter

NEOS

  1. 1 Beate Meinl-Reisinger, Parteichefin
  2. Helmut Brandstätter, Ex-"Kurier"-Herausgeber
  3. Sepp Schellhorn, Abgeordneter
  4. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Abgeordneter
  5. Gerald Loacker, Abgeordneter
  6. Stephanie Krisper, Abgeordneter

JETZT

  1. 1 Peter Pilz, Abgeordneter
  2. Maria Stern, Parteichefin
  3. Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Abgeordnete
  4. Susanne Giendl, Juristin
  5. Martin Balluch, Tierschützer

GRÜNE

  1. 1 Werner Kogler, Parteichef
  2. Leonore Gewessler, Global-2000-Chefin
  3. Sibylle Hamann, Journalistin
  4. Michel Reimon, Ex-EU-Abgeordneter
  5. Alma Zadic, Ex-JETZT-Abgeordnete
  6. Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen Gewerkschafter im ÖGB
  7. Olga Voglauer, Landessprecherin Kärnten
  8. Georg Bürstmayr, Rechtsanwalt

(APA/Red)

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