Bettelproblematik endlich lösen

Für die Freiheitlichen Stadträte in Vorarlberg ist es leider eine bedauernswerte Tatsache, dass die Gemeinden in der brennenden Frage der Roma und des Bettelunwesens weiter auf sich allein gestellt sind. Aus Sicht der Freiheitlichen braucht es dringend konkrete Maßnahmen auch von Seiten des Landes. „Lediglich Ankündigungen zu machen ist zu wenig, es braucht konkrete Taten und endlich eine gemeinsame Lösung der Roma- und Bettelproblematik“, so die Forderung der FPÖ-Stadträte aus Bregenz, Dornbirn, Hohenems, Feldkirch und Bludenz.

„Es braucht endlich Taten, nicht nur schöne Worte“

Bekanntlich haben sich kürzlich die Bürgermeister der betroffenen Städte in einer gemeinsamen Erklärung deutlich positioniert, in dem sie u.a. keine weiteren Zeltlager der Roma-Familien mehr dulden und das Land um ernsthafte und konkrete Unterstützung und Hilfe in dieser Problematik ersuchen. „Dieser Ankündigung der Städte müssen nun auch entsprechende Taten folgen und die Landesregierung ist aufgefordert, die Städte in dieser Frage nicht allein zu lassen“, erklären die freiheitliche Stadträtin Andrea Kinz aus Bregenz sowie die Stadträte Walter Schönbeck aus Dornbirn, Dieter Egger, Friedl Dold, Markus Klien, Martin Buder aus Hohenems, Daniel Allgäuer und Thomas Spalt aus Feldkirch und Joachim Weixlbaumer aus Bludenz.

„Ablehnung gegenüber GRÜNER Schönrederei“

Kritik von freiheitlicher Seite ernten die GRÜNEN, die nach wie vor eine äußerst fragwürdige Rolle in der aktuellen Roma-Problematik spielen: „Diese Art und Weise, wie von den GRÜNEN permanent versucht wird, vorhandene Probleme schön zu reden und Behörden und Exekutive in ein falsches Licht zu rücken, wird von uns entschieden abgelehnt. Es braucht ein konsequentes Vorgehen gegen illegales Zelten der Roma und gegen das Bettlerunwesen im Land. GRÜNE Sozialträumereien bringen uns dabei allerdings nicht weiter. Besonders ärgerlich ist die Haltung der GRÜNEN, da sie auf Landesebene als auch in einigen Städten – wie Bregenz und Hohenems – Regierungspartner der ÖVP sind.“

Für die FPÖ-Stadträte des Landes steht fest, dass bisher das Problem der Roma und der Bettler nur von einer Gemeinde zur anderen räumlich verlagert wurde und dass es sektorale Bettelverbote als auch entsprechend restriktiv ausgestaltete Campingverordnungen in den Städten braucht, um die sowohl von der Bevölkerung als auch von Wirtschaftstreibenden als untragbar bezeichnete Situation in den Städten des Landes zu korrigieren.