Bericht zum Kamingespräch der Bruderschaft St. Anna und St. Arbogast vom 7. November 2024 in Götzis

Was ist die Basis für eine funktionierende „Volksherrschaft“, worauf kommt es an, damit die Teilhabe der Bürger an der politischen Willensbildung stattfinden kann?

Am Beispiel des Untergangs der Credit Swiss, einer der beiden Großbanken der Schweiz, zeigte sich laut Bußjäger, welche Folgen das verlorene Vertrauen der Kunden für das Unternehmen hatte und, in Analogie, auch dasjenige der Bürger für die liberale Demokratie nach westlichem Muster mit allgemeinen, freien und geheimen Wahlen, der Gewaltentrennung, der Garantie der Grundrechte - insbesondere der Meinungs- und Pressefreiheit - und den Minderheitenschutz haben wird. Von größter Bedeutung ist gemäß seinem Befund, dass die Bürger den staatlichen Institutionen vertrauen können.

Am Beispiel einer aktuellen, von der Universität Innsbruck durchgeführten, Umfrage über das Vertrauen der Wähler auf politischer Ebene zeigte sich, dass dieses bei der Gemeindepolitik am höchsten ist und mit jeder höheren Ebene von der Landespolitik zur Bundespolitik und schließlich zur Europäischen Union abnimmt, wobei überraschenderweise die Werte bei der EU inzwischen in einigen Bundesländern bereits höher sind als bei der Politik der Bundesländer.

Das ist einerseits ein Argument für mögliche Stärken einer föderalistischen Politik, aber auch ein beunruhigender Befund und eine Rute im Fenster der derzeit neu zu bildenden österreichischen Bundesregierung. Immer mehr Bürger fühlen sich durch die Politik und die Parteien nicht mehr vertreten.

Das gilt auch für immer wieder vorkommende Fehltritte von Politikern, selbst wenn ein Teil des Vertrauensverlustes durch strafrechtlich nicht relevantes, aber zumindest unethisches Verhalten entsteht.

Eine deutlich höhere Transparenz bei der politischen Entscheidungsfindung und Umsetzung durch die Parteien in unserer repräsentativen Demokratie ist unabdingbar, um ein Erodieren der Akzeptanz durch die Wähler aufzuhalten. Und - die Volksvertreter müssen den Leuten ihre Politik erklären können, sonst werden sie dabei keinen Erfolg haben.

Nach zahlreichen Fragen der Besucher an den Referenten bot sich im Anschluss bei Getränken auf Einladung der Bruderschaft Gelegenheit für weitere angeregte Gespräche. 

Rainer Heinzle