Berger nach Inzest-Fall für mehr Opferschutz

“Da wäre die Interventionsstelle Niederösterreich zuständig, die sehr gut ist. Die hätten auch eine sehr versierte Anwältin zu dem Bereich. Aber leider hat sich hier der Herr Landeshauptmann aufgedrängt”, sagte Berger in Anspielung auf die vom “Weißen Ring” und dem Gewaltschutzzentrum Niederösterreich favorisierte Anwältin Eva Plaz. Einen Experten einzusetzen, der mit Opferschutz Erfahrung hat, wäre laut Berger “jedenfalls wünschenswert. Die Entscheidung muss auf jeden Fall bei den Opfern liegen.”

Erneut sprach sich die Ministerin gegen die von Innenminister Platter geforderten strengeren Strafen für Sexualdelikte aus. “Die Strafrahmen gehen hier bis zu 15, 20 Jahre, bei Todesfolge bis zu lebenslänglich. Mehr als lebenslänglich ist nicht denkbar.”

Für Sexualstraftäter, die weiterhin als gefährlich eingestuft werden, sei aber im “Gewaltschutzpaket eine Verlängerung der Tilgungsfrist vorgesehen – um bis zu 100 Prozent”. Bisher wurden Vorstrafen spätestens nach 15 Jahren automatisch gelöscht.

“Es geht vor allem um die richtige Betreuung von Opfern. Oft werden Opfer selbst zu Tätern. Diesen Teufelskreis gilt es zu unterbrechen”, meinte Berger. Die Justizministerin verwies auf Opferschutzeinrichtungen des Justizministeriums, die für die psychosoziale und die juristische Prozessbegleitung sorgen. Schutz biete auch das Mediengesetz. Dieses sehe Strafen vor, wenn die Berichterstattung zu weit ins Privatleben der Opfer gehe und Bilder oder Namen veröffentlicht werden. Berger kündigte außerdem an, die Rolle der Behörden in dem gesamten Inzest-Fall zu prüfen.