Sexuelle Belästigung auf Weihnachtsfeier: SPÖ fordert mehr Konsequenzen

Vorfall für SPÖ nicht vom Tisch

Ein führender Angestellter der Stadt soll auf der Weihnachtsfeier eine ihm untergebene Mitarbeiter sexuell belästigt haben. Es folgten Aussprachen, Entschuldigungen und personelle Maßnahmen. Somit war für Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) die Sache vom Tisch.

SPÖ Bludenz fordert härtere Konsequenzen in der Causa

Nicht aber für Della Rossa, der das Vorgehen in dieser für alle Beteiligten unangenehmen Affäre in Form folgender Medienmitteilung aufs Schärfste verurteilt:

"Auf der Weinachsfeier des Rathauses der Stadt soll ein leitender Beamter eine ihm unterstellte Mitarbeiterin sexuell belästigt haben. Der vermeintliche Täter könne sich nicht an den Vorfall erinnern, entschuldigt sich dennoch bei der Kollegin. Wie unangenehm der Vorfall für die Betroffene sein musste, kann man sich denken, der Schritt zum Bürgermeister für die Beschwerde war sicher kein leichter. Bürgermeister Tschann reagiert vorerst richtig, er beurlaubte den Beamten, konsultierte seine Belegschaft und verwarnte ihn. 'Sollte so etwas nochmal vorkommen, werde er sofort gekündigt', so Tschann. Bei einer Verwarnung kann es jedoch nicht bleiben. Ein sexueller Übergriff eines führenden Beamten kann ja nicht als Kavaliersdelikt behandelt werden. Was ist das für ein Signal? Einmal darf man? Dann gibt es erst die wirklichen Konsequenzen? Das ist ja keine Erziehungsmaßnahme, der Mann ist voll mündig und somit auch für sein Verhalten zur Verantwortung zu ziehen. Leider wurde der Beamte von der ÖVP sanft aufgefangen, seine leitenden Positionen hat er bis heute inne – wo bleiben die Konsequenzen? Er muss von allen leitenden und repräsentativen Positionen entbunden werden!"

Gewaltprävention: Forderung nach Arbeitsgruppe und Anlaufstelle

Die SPÖ fordere seit September eine Arbeitsgruppe zur Gewaltprävention an Frauen. Diese hätte vom Bürgermeister bereits vor Monaten installiert werden können. Trotz einstimmigem Beschluss in der Stadtvertretung bleibe die ÖVP auf der Bremse. "Nach dem Mord an einer Frau in Bludenz und spätestens nach den Ereignissen auf der Weihnachtsfeier im eignen Haus besteht dringender Handlungsbedarf. Es braucht einen Maßnahmenkatalog zur Gewaltprävention und eine niederschwellige Anlaufstelle für betroffene Frauen, am besten 'Inhouse' und am besten so schnell wie möglich!", schießt der Sozialdemokrat scharf gegen Bürgermeister Tschann und die Verantwortlichen.

Stadt Bludenz kontert und verweist auf konsequentes Durchgreifen

Im Interview geht Bürgermeister Simon Tschann ausführlich auf die Anschuldigungen vonseiten der SPÖ ein: "Wie schon nach Bekanntwerden des Vorfalles bin ich nach wie vor der Meinung, dass mit Personalthemen keine Politik gemacht werden sollte und diese nicht in die Öffentlichkeit gehören. Meine Aufgabe ist es, alle meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen. Der Mitarbeiter hat sich entschuldigt und die Maßnahmen akzeptiert. Wir haben konsequent – in Abstimmung mit der Vizebürgermeisterin – gehandelt. Damit ist eigentlich alles gesagt."

VOL.AT: Nach dem Vorfall auf der Weihnachtsfeier: Wie sind die angekündigten Konsequenzen ausgefallen?

Bürgermeister Simon Tschann: Die Konsequenzen sind ausgefallen, wie angekündigt: Der Mitarbeiter ist nicht mehr Mitglied der höchsten Führungsebene. Die damit verbundenen Zulage wurde konsequenterweise auch gestrichen – es gab also auch finanzielle Folgen. Er ist auch nicht mehr Vorgesetzter der betroffenen Mitarbeiterin. Außerdem absolviert er keinerlei öffentlichen Auftritte mehr.

VOL.AT: Inwiefern wirkt sich der Vorfall auf die berufliche Tätigkeit des mutmaßlich Beschuldigten aus? 

Er ist nicht mehr Teil der höchsten Führungsebene und nicht mehr Vorgesetzter der betroffenen Mitarbeiterin. Außerdem absolviert er keinerlei öffentlichen Auftritte mehr. Seine Aufgaben erfüllt er zuverlässig.

VOL.AT: Wie geht es dem mutmaßlichen Opfer? Wie hat sich die Situation auf ihre Anstellung ausgewirkt?

Bürgermeister Simon Tschann:Der Vorfall hat keine Auswirkungen auf ihre Anstellung. Sie geht ihrem Job wie gewohnt nach.

VOL.AT:Wie stehen Sie zum Vorwurf, dass der mutmaßlich Beschuldigte weiterhin alle seiner Ämter voll ausübt?

Bürgermeister Simon Tschann: Das ist nicht der Fall. Die bereits beschriebenen Maßnahmen wurden gezogen und werden konsequent eingehalten. 

Tschann: "Er absolviert keinerlei öffentliche Auftritte mehr"

VOL.AT: Inwiefern wirkt sich so eine Anschuldigung, die ja teilweise mittels Entschuldigung eingestanden wurde, auf seine repräsentative Funktion für die Stadt Bludenz aus?

Bürgermeister Simon Tschann: Teil des Maßnahmenkataloges ist es, dass er keinerlei öffentliche Auftritte mehr absolviert. Repräsentative Aufgaben hat laut Vorarlberger Gemeindegesetz ausschließlich der Bürgermeister, kein Verwaltungsmitarbeiter.

VOL.AT: Wie gehen Sie mit dem Vorwurf um, der ganze Vorfall würde unter den Tisch gekehrt und hätte keine nachfolgenden Konsequenzen?

Bürgermeister Simon Tschann: Wie bereits ausführlich beschrieben, haben wir konsequent gehandelt und Maßnahmen gesetzt. 

VOL.AT: Wie reagieren Sie auf Kritik vonseiten der Opposition, die Person sei untragbar?

Bürgermeister Simon Tschann:Die Vizebürgermeisterin hat den Maßnahmenkatalog mitunterschrieben. Ich gehe also davon aus, dass sie und ihre Fraktion die Entscheidung mittragen. Alles andere spräche nicht gerade für Handschlagqualität. Von den anderen Fraktionen habe ich keine Kritik vernommen.

VOL.AT:Wie steht es um die Forderung nach einer anscheinend schon beschlossene Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sich mit Themen des Gewaltschutzes, auch gerade in Bezug auf sexueller Gewalt bei Frauen, beschäftigt?

Bürgermeister Simon Tschann: Im Bewusstsein über die Wichtigkeit des Themas wurde die Arbeitsgruppe unabhängig von diesem Vorfall schon bei der Stadtvertretungssitzung am 22. September 2022 beschlossen. Unsere Fachabteilung und Stadträtin Andrea Mallitsch sind hier in intensiven Vorbereitungsarbeiten und in Gesprächen mit Stakeholdern. Die Arbeitsgruppe wird Ende Februar zum ersten Mal tagen.

(VOL.AT)