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"Beim Thema Sicherheit sollte an einem Strang gezogen werden"

©Lerch
Die FPÖ gefährde mit ihren Initiativen den sicherheitspolitischen Grundkonsens im Land, schreiben VP-Klubobmann Roland Frühstück und VP-Sicherheitssprecher Thomas Winsauer.
Bitschi und Allgäuer präsentieren Initiativen für Sicherheit

„Ich bedaure sehr, dass die dramatischen Ereignisse an der BH Dornbirn von vergangenem Mittwoch von Seiten der FPÖ in die Niederungen der Parteipolitik gezerrt werden. Extrempositionen, egal ob von Rechts oder Links, sind angesichts eines solchen Verbrechens selten hilfreich und machen unser Land auch nicht sicherer! Wichtiger wäre ein konstruktiver Dialog über Parteigrenzen hinweg, über konkrete Maßnahmen, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes vor solchen Gewaltakten optimal geschützt werden“, zeigt sich ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück von der Wortwahl von FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi in der heutigen Pressekonferenz enttäuscht, wie er in einer Presseaussendung mitteilt.

Sicherheitspläne neu bewerten

VP-Sicherheitssprecher Thomas Winsauer betont, dass das Konzept einer offenen, bürgerfreundlichen Verwaltung, aber auch eines bürgernahen Landtags, bisher von allen Fraktionen unterstützt worden ist: „Fragen der Sicherheit wurden zwischen den Landtagsfraktionen regelmäßig diskutiert. Keine Fraktion hat dabei das bestehende Sicherheitskonzept in Frage gestellt“.

Klar ist für den Sicherheitssprecher der Vorarlberger Volkspartei, dass nach der Bluttat von Dornbirn alle Sicherheitspläne neu bewertet werden müssen: „Wir haben vergangenen Freitag alle Fraktionen eingeladen, eine gemeinsame Landtagsinitiative zu setzen, die sowohl die Sicherheit in Landesgebäuden als auch rechtliche Lücken im Fremdenrecht thematisiert. Alle Fraktionen haben Interesse bekundet an diesem Antrag mitzuarbeiten, außer die FPÖ. Die Freiheitlichen wollen offenkundig mit ihren heute präsentierten Vorschlägen die anderen Fraktionen vor vollendete Tatsachen stellen. Diese Vorgehensweise bedauere ich sehr“.

Sicherheitsprüfungen laufen auf Hochtouren

Sowohl Klubobmann Frühstück als auch Sicherheitssprecher Winsauer verweisen auf die bereits von der Landesregierung in die Wege geleiteten Maßnahmen: „Die Sicherheitsüberprüfung von allen Landesgebäuden läuft derzeit bereits auf Hochtouren. Bis zum Abschluss der Prüfung bleiben Sofortmaßnahmen, wie der Einsatz von Security-Personal an den Eingängen aufrecht. Landeshauptmann Markus Wallner und Staatssekretärin Karoline Edtstadler haben bereits vergangene Woche Anpassungen bei den Asyl-Gesetzen gefordert. Landesrat Christian Gantner hat angekündigt, Waffenverbotszonen in Vorarlberg zu prüfen. Der Vorwurf, die Landesregierung wäre beim Thema Sicherheit säumig, ist angesichts dieser Tatsachen reichlich absurd“, sind sich Frühstück und Winsauer einig.

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